befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich?

8. November 2009 um 08:43 | Veröffentlicht in Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Befristung, Kündigung, Kündigung Berlin | 24 Kommentare
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befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich?

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist häufig der Einstieg für den Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber. Viele wissen, dass der Kündigungsschutz im befristeten Arbeitsverhältnis “anders” ist als beim normalen – unbefristeten – Arbeitsverhältnis. Was genau sich dies vom unbefristeten Arbeitsverhältnis unterscheidet und ob man ein befristetes Arbeitsverhältnis einfach so kündigen kann, ist meistens im Detail unbekannt. Die Rechtsgrundlage für Befristungen des Arbeitsverhältnisses ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Entfristungsklage – die Möglichkeit des Arbeitnehmers gegen eine unzulässige Befristung vorzugehen!

Welche Möglichkeiten für den Arbeitnehmer bestehen sich gegen eine Befristung zu wehren (Entfristungsklage), soll hier ebenfalls kurz erörtert werden. Schon jetzt soll ausgeführt werden, dass in der Praxis hier häufig Fehler vom Arbeitgeber gemacht werden, die dazu führen, dass der Arbeitnehmer gute Chancen hat, feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet weiter fortbesteht. Allerdings muss der Arbeitnehmer dies eben auch geltend machen und zwar vor dem Arbeitsgericht mittels Entfristungsklage innerhalb der dafür vorgesehenen Frist. Auch hier beträgt die Frist nur 3 Wochen ab dem Befristungsende; in Ausnahmefällen kann eine nachträgliche Zulassung der Klage vereinbart werden.

Ende / Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses

Der Unterschied zwischen dem normalen Arbeitsvertrag und einem befristeten Arbeitsverhältnis besteht darin, dass das befristete Arbeitsverhältnis für eine feste Dauer (dies ist in der Praxis der Normalfall) oder für die Dauer des Bestehens eines bestimmten Zweckes (kommt in der Praxis nicht so häufig vor) geschlossen wird, während das normale Arbeitsverhältnis unbestimmt (auf unbestimmte Zeit) und unbedingt abgeschlossen wird. Das befristete Arbeitsverhältnis endet also – ohne das es einer Kündigung bedarf – mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitablauf oder mit dem Erreichen des vereinbarten Zweckes.

Beispiel: Wenn der Arbeitgeber (A) den Arbeitnehmer (B) unbefristet beschäftigen will, so wird im Arbeitsvertrag kein zeitliches Ende des Arbeitsverhältnisses bzw. keine Zweckerreichung vereinbart: “Der B wird als … ab dem … beschäftigt.” Beim typischen befristeten Arbeitsvertrag wird das Arbeitsvertragsende zeitlich benannt: “Der B wird ab dem … erstmalig befristet ohne Sachgrund als … bis zum … eingestellt.”

Achtung! Häufig sind die Befristungen in befristeten Arbeitsverhältnisse unwirksam.

Wie ein Arbeitsverhältnis zu befristen ist, ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. So kann zum Beispiel ohne Sachgrund nur erstmalig bis zu 2 Jahren befristet werden (unter Umständen auch bis zu 4 Jahren), ansonsten muss der Grund für die Befristung angegeben werden. Hier werden sehr viele Fehler von Seiten des Arbeitgebers gemacht.

Kündigungsmöglichkeiten im befristeten Arbeitsverhältnis

Unabhängig davon, besteht darüber hinaus auch beim befristeten Arbeitsverhältnis noch evtl. eine Kündigungsmöglichkeit. Bei der Frage der Kündigung des befristeten Arbeitsvertrages muss zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung unterschieden werden.

außerordentliche Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Eine außerordentliche Kündigung – also eine Kündigung aus außerordentlichem Grund - ist auch im befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich immer möglich. Dies gilt auch dann, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist. Die außerordentliche Kündigung unterscheidet sich von der ordentlichen Kündigung dadurch, dass ein außerordentlicher (wichtiger) Kündigungsgrund (§ 626 BGB) vorliegen muss, wie z.B. ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers (trotz vorheriger Abmahnung). Die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

Beispiel: Der A schließt mit dem B einen befristeten Arbeitsvertrag. Der B bestiehlt den A während der Arbeit und der A kündigt daraufhin das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos (verhaltensbedingte Kündigung). Die Kündigung ist wirksam, da eben ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt (das Problem der vorherigen Abmahnung bei verhaltensbedingten Kündigungen soll hier nicht erörtert werden).

Außerordentlich ist fast immer fristlos, aber nicht zwingend. Eine außerordentliche Kündigung kann auch mit einer Auslauffrist erfolgen und muss nicht immer fristlos sein.

Beispiel:”Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis aus außerordentlichem Grund, nämlich wegen …. (muss in der Regel nicht in der Kündigungserklärung stehen) mit einer Auslauffrist zum …… .

ordentliche Kündigung – befristeter Arbeitsvertrag

Bei einer ordentlichen Kündigung kommt es darauf an:

Vereinbarung der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im befristeten Arbeitsvertrag

Wenn die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde,dann ist eine ordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses mit den gesetzlichen Fristen grundsätzlich möglich. Es können hier auch andere Kündigungsfristen gelten, wie im unbefristeten Arbeitsvertrag (z.B. in Anwendung eines Tarifvertrages oder eine zulässige arbeitsvertragliche Regelung). Die Vereinbarung der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit wird immer häufiger von Arbeitgeberseite aus gemacht.

Beispiel: “Das Arbeitsverhältnis wird ohne Sachgrund erstmalig bis zum … befristet. Während der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses kann dieses von beiden Seiten ordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden.”

keine Vereinbarung über die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im befristeten Arbeitsvertrag

Wenn aber im Arbeitsvertrag nichts über die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vereinbart wurde, dann ist für beide Seiten gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG während der gesamten Laufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eingeschränkt ist dies lediglich durch § 15 Abs. 4 TzBfG. Für langdauernde Befristungen, die auf Lebenszeit einer Person oder für eine längere Zeit als fünf Jahre eingegangen sind. In diesen Fällen kann das Arbeitsverhältnis allein vom Arbeitnehmer  mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Beispiel: “Das Arbeitsverhältnis wird ohne Sachgrund erstmalig bis zum … befristet. Das Arbeitsverhältnis kann außerordentlich von beiden Seiten beim Vorliegen eines entsprechenden Grundes gekündigt werden.”

Hier wäre eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Eine außerordentliche Kündigung ist eben keine ordentliche Kündigung. Das gleiche Ergebnis würde auch dann gelten, wenn gar nichts zur Kündigungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag steht.

Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis möglich?

Wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigung vereinbart, dann wird auch fast immer eine Probezeit vereinbart. Die Probezeit regelt nur, dass das Arbeitsverhältnis mit kürzerer – ordentlich – Frist gekündigt werden kann. Auch im befristeten Arbeitsverhältnis eine eine Vereinbarung über die Probezeit möglich. Erfolgt die ordentliche Kündigung während der Probezeit kann der Arbeitgeber mit einer Frist von 2 Wochen (ohne, dass diese zum Monatsende oder zum 15. enden muss) kündigen.

Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer beim befristeten Arbeitsvertrag?

Für den Arbeitnehmer, der einen befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen hat, kann das Kündigungsschutzgesetz zwar zur Anwendung kommen (es gibt keine Regel, wonach das Kündigungsschutzgesetz nicht für befristete Arbeitsverhältnisse gilt), was dem Arbeitnehmer häufig aber nichts nützt, denn in den Genuß des Kündigungsschutzgesetzes wird er  in vielen Fällen nicht kommen, da das Arbeitsverhälnis einfach durch den Ablauf der Befristung endet ohne das es einer Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf. Der Arbeitgeber will und muss von daher gar nicht kündigen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden, da das Arbeitsverhältnis ohnehin durch den Zeitablauf (Befristung/ bzw. den Eintritt des Befristungsgrundes) endet.

besonderer Kündigungsschutz im befristeten Arbeitsverhältnis

Der besondere Kündigungsschutz (also nicht der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, sondern der Schutz nach Spezialgesetzen, wie z.B. der Schutz von Schwangeren, Betriebsratsmitgliedern, Schwerbehinderten etc) gilt aber auch im befristeten Arbeitsverhältnis. Wenn also die Arbeitnehmerin schwanger ist und dies auch rechtzeitig dem Arbeitgeber anzeigt, dann kann er diese nicht wirksam ordentlich kündigen, auch wenn dies vorher vereinbart war. Das Problem ist nur, dass das Arbeitsverhältnis auch mit der Schwangeren dann mit dem Ablauf der Befristung endet, denn der besondere Kündigungsschutz für z.B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder etc. hindert nur die Kündigung nicht aber den Ablauf des Arbeitsverhältnisses durch Befristung. Hier sollte dann auf jeden Fall ein Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüfen, ob man nicht auch noch gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses vorgehen kann (Stichwort: Entfristungsklage).

Kündigungsschutz beim Bestehen der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit im befristeten Arbeitsverhältnis

Wichtig ist aber, dass sich die Situation dann ändert, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit im befristeten Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dann kommt das Kündigungsschutzgesetz nach 6 Monaten zur Anwendung, wenn im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit regelmäßig beschäftigt sind. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten ordentlich, muss er das Kündigungsschutzgesetz beachten. Erhebt der Arbeitnehmer dann Kündigungsschutzklage und gewinnt, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Befristung weiterbeschäftigen. Ist die Befristung unwirksam, was häufig vorkommt, dann kombiniert der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage mit einer Entfristungsklage und stellt neben dem Kündigungsschutzantrag auch einen Antrag auf Entfristung. Gewinnt der Arbeitnehmer den Prozess, dann besteht das Arbeitsverhältnis ungekündigt und unbefristet fort.

Was kann der Arbeitnehmer also machen, um sich zu wehren?

Jede Kündigung muss zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dies wird meistens nur ein Anwalt sicher einschätzen können. Gegen eine unrechtmäßige Kündigung kann sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren. Wichtig ist hierbei, dass die Klage innerhalb von 3 Wochen beim Gericht erhoben werden muss. Dann wäre zu prüfen, ob der Arbeitnehmer sich auch gegen die Befristung - unabhängig von einer Kündigung – wehren kann. Hier kann er – sogar zusätzlich – Entfristungsklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Der Arbeitnehmer hat eigentlich nur eine Chance, um den “Spieß umzudrehen” und die Chancen hierfür stehen meistens gar nicht so schlecht.

viele Befristungen sind unwirksam

Häufig ist es nämlich so, dass die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam ist, da der Arbeitgeber entweder gar keinen sachlichen Befristungsgrund hat oder bei Befristungen ohne Sachgrund (bis zu 2 Jahren) formelle Fehler (z.B. die Folgebefristung zu spät vereinbart hat oder den Arbeitsvertrag bei der Folgebefristung geändert hat, was unzulässig ist) gemacht hat. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer gute Chancen hat gegen die Befristung eine sog. Entfristungsklage zum Arbeitsgericht (z.B. in Berlin zum Arbeitsgericht Berlin) einzureichen.

Zurzeit prüft der EuGH, ob sog. Kettenbefristungen überhaupt zulässig sind. (Nachtrag: Dies ist nun entschieden, solche Befristungen sind zulässig, wenn tatsächlich ein Befristungsgrund vorgelegen hat.)

Entfristungsklage zum Arbeitsgericht

Die Enfristungsklage (also nicht die Kündigungsschutzklage) muss wenigstens innerhalb von 3 Wochen nach dem Ablauf der Befristung erhoben werden. Bekommt der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht recht, dann gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet. Der Arbeitgeber wird dann -so ist dies jedenfalls meistens in der Praxis – versuchen das Arbeitsverhältnis dann zu kündigen, was aber meistens schwierig wird, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Kündigungsschutzgesetz und allgemeiner Kündigungsschutz bei Entfristungsklage

Besteht das Arbeitsverhältnis dann schon länger als 6 Monate und sind im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt, dann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so dass der Arbeitnehmer dann meistens recht gut vor einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers geschützt ist. Dabei zählt natürlich auch die Zeit, die zuvor aufgrund des befristeten Arbeitsverhältnis gearbeitet wurde. Die 6 Monate Wartezeit, die für das Kündigungsschutzgesetz benötigt werden, sind dann schon meistens rum.

Der Arbeitgeber kann nämlich nun nur noch das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden, was aufgrund der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes meistens schwierig ist. Der Arbeitnehmer hat damit sein Ziel erreicht, nämlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, da unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes fällt.

Artikel zur Befristung von Arbeitsverhältnissen:

Zusammenfassung:

Eine außerordentliche Kündigung ist auch im befristeten Arbeitsverhältnis immer möglich, sofern ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag auch so vereinbart wurde. Gegen die Kündigung im befristeten Arbeitsverhältnis kann sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage wehren. Damit ist aber nur die Kündigung aus der Welt, falls der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess gewinnt. Um auch zu erreichen, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit der Befristung endet, kann sich der Arbeitnehmer gegen eine unwirksame Befristung mittels Entfristungsklage wehren. Hat er vor dem Arbeitsgericht erfolgt, wird das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgesetzt. Wenn dann – und dies ist meistens der Fall – die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes vorliegen (Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate und mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit), dann kann der Arbeitgeber nur schwer wirksam ordentlich kündigen, denn er muss das Kündigungsschutzgesetz beachten.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin

24 Kommentare »

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  1. [...] unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. Auch kann das befristete Arbeitsverhältnis nur dann ordentlich gekündigt werden, wenn dies im Arbeits- oder Tarifvertrag festgehalten ist. Andernfalls endet das Verhältnis [...]

  2. [...] der Arbeitnehmer eine Kündigung so kann er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang derselben Kündigungsschutzklage zum zuständigen [...]

  3. was ist wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorzeitig aus dem befr. Arbeitsverhältnis kündigen will?????
    Aussage vom ARG ist,ich werde ihnen eine Kündigung anbieten und es so vereinbaren,das sie am AA keine Probleme bekommen.
    Wenn ich aber zu dieser Kündigung zustimme,kann es das nicht heißen ich habe gekündigt und somit eine Sperre beim AA ??????

  4. [...] befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich? [...]

  5. Hallo ..

    Eine frage : Was für Kündigungs frist besteht…bei 30 stunden Woche und Halbjares Vertrag…?

    würde mich freuen auf die Antwort

    vg

  6. [...] [...]

  7. Kann man aus gesundheitlichen Gründen bei einem befristeten Arbeitsvertrag
    gekündigt werden. (Lungenentzündung verschleppt und jetzt recht krankt)

  8. Hallo, ich habe eine Frage, ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag – im Vertrag ist eine Kündigung nach der Probezeit von 4 Wochen zum 15. bzw. Monatsletzten vom AG im Arbeitsvertrag vereinbart – ich habe einen 30 Stunden Wochenvertrag – also keine Vollbeschäftigung – jetzt wurde mir eine neue Stelle Vollzeit angeboten jedoch müsste ich zum 1.8. den Dienst beginnen – welche Möglichkeiten habe ich??

    • Dem neuen Arbeitgeber sagen, dass du eine Kündigungsfrist einzuhalten hast!

  9. Habe eine Frage: Habe einen befristeten Arbeitsvertrag bis 2015 (Neugründung eines Betriebes). Der Betrieb schließt (Ist aber nicht pleite). Hat der Arbeitgeber (5 Teilzeitangestellte) einen außerordendlichen Kündigungsgrund? Wenn ja mit welchen Fristen, wenn nein, kann ich auf Vertragserfüllung (Gehalt + Sozialversicherung) einen Anspruch erheben?

  10. Guten Tag, ich habe auch eine Frage: Habe einen befristeten Arbeitsvertrag für 1 Jahr (als Werksstudent) Nun will ich aber im 2 Monate vor Vertragsende ein Auslandssemester machen.
    Im Arbeitsvertrag steht zur Kündigung: “…[nach Ablauf der Probezeit]…gelten hinsichtlich einer Kündigung die gesetzlichen Bestimmungen.”
    Heißt das jetzt, dass ich eigentlich nicht kündigen darf?

    Vielen Dank
    PS: Ich bin auf Stundenbasis eingestellt, falls das wichtig ist.

  11. [...] [...]

  12. Hallo ,
    haben einen Koch im Unternehmen der duch Diabetes eine Behinderung von 50 Prozent besitzt , aber durch eine Insulinpumpe voll einsatzfähig ist . Fachlich ist er sehr kompetent und die Belegschaft ist sehr zufrieden mit seinen Kochkünsten . Seine Befristung läuft im Juli aus . Da aber in der Küche noch jemand beschäftigt ist , mit dem keiner klarkommt und deshalb alle 2 Jahre die Befristungen der vorher eingestellten Köche allesamt ausliefen , weil es einfacher war die Befristung auslaufen zu lassen , als einen unbefristeten zu entlassen . Gibt es für uns als Betriebsrat eine Möglichkeit diesen Angestellten zuhalten , oder müssen wir wieder zusehen wie alle 2 Jahre dasselbe Spiel läuft . Der Betrieb hat zur Zeit einen Koch von einer Leihfirma schon versprochen , daß dieser nach dem Auslaufen der Befristung des anderen Koches , eingestellt wird .

  13. […] […]

  14. Wie lange ist die Kuendigungsfrist aus Arbeitnehmersicht bei einem Zeitvertrag in der Gastronomie, wenn vorzeitig gekuendigt werden moechte.

  15. Ich habe einen befristeten Vertrag für 2 Jahre und bin jetzt 1 jahr und 2 monate da. Muss ich die vier wochen einhalten oder kann ich so Kündigen. Mein Neuer Arbeitgeber braucht mich…. Wie kann ich schnell Kündigen????

  16. hallo,
    ich habe eine jahr befristet arbeite veterg…..dann würde noch einemal verlengt für eine jahr…. nur jeztz habe eine studium platz an der uni…für eine soziologie studim…

    meine chefin..sagt mir dass sie mich nicht behalte kann….
    1-vertrag 15.8.2012
    2-vertrag vo 8.8.2013 bis 14,08 2014.
    was sollte ich in deise fall machen::bitte antwort mir!!

  17. Hallo,

    Ich bin als selbstständiger Unternehmer einen befristeten Dienstvertrag eingegangen und mir wurde telefonisch mitgeteilt, dass dieser vor vertragsablauf gekündigt wird. Ich habe jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Kündigung erhalten, weder per Mail noch per Post. Die Vertragslaufzeit ist nun abgelaufen, mein Arbeitgeber weigert sich zu Zahlen obwohl ich ihn mehrfach drauf hingewiesen habe, dass ich meine Leistung in voller Höhe in Rechnung stelle werde.

    Was kann ich nun tun??

    Danke für eure Zeit!!!

    Grüße

  18. Lieber Herr Kollege,
    vielen Dank für diesen instruktiven Beitrag. In der Praxis erleben wir doch allzu häufig, dass befristete Verträge gekündigt werden (sollen) und die Sache vor dem Arbeitsgericht landet. Vielleicht sehen wir uns dort wieder einmal.
    Beste koll. Grüße, RA Mathias Münch

    • Danke für die Grüße!

  19. Guten Tag,

    ich habe seit 1.3. einen befristeteten Arbeitsvertrag (25 h/Woche) bis zum 31.12.. Im Vertrage wurde eine Probezeit von 3 Monaten vereinbart. Kann ich (als Arbeitnehmer) innerhalb dieser Probezeit einfach kündigen? Und müssen dafür trifftige Gründe vorliegen?

    Viele Grüße

    Anika


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