Darf der Arbeitgeber meinen Lohn erst am 25. des Folgemonats zahlen?

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Neben Bestandsschutzstreitigkeiten -also Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Arbeitgebers – sind Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht über die Zahlung des Arbeitslohnes die häufigsten arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

Arbeitgeber zahlt den vereinbarten Lohn nicht

Der klassische Fall ist der, dass der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt und meist (erst dann gehen die meisten Arbeitnehmer zum Anwalt) mit mehreren Zahlungen im Verzug ist. Hier macht das Einklagen des Lohnanspruches vor dem Arbeitsgericht -ohne noch zuvor den Arbeitgeber anzumahnen – Sinn. In der Praxis bringt die außergerichtliche Aufforderung – selbst durch einen Anwalt – meist wenig, so dass die Lohnklage schneller zum Ziel führt. In der Regel wird der Rechtsanwalt den Bruttolohn einklagen und später ggfs. vollstrecken.

Fälligkeit des Arbeitslohnes

Gibt es im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag keine anderweitige Regelung, dann wird der Arbeitslohn (soweit eine monatliche Zahlung vereinbart ist, was fast immer der Fall ist) am letzten Tag des jeweiligen Monats fällig (§ 614 BGB) ; also im Mai 2014 am 31.Mai 2014. Am nächsten Tag befindet sich der Arbeitgeber bereits im Zahlungsverzug ohne das es einer Mahnung des Arbeitnehmers bedarf.

Vereinbarungen über spätere Lohnzahlung

Von der Vereinbarung des § 614 BGB kann auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Von daher ist diese Regelung dispositiv ((BAG, Urteil v. 15.1.2002, 1 AZR 165/01)  .

Gerade in Arbeitsverträgen finden sich häufig Regelungen, wonach eine spätere Fälligkeit des Arbeitslohnes vereinbart ist. Auch in Tarifverträgen wird dies häufig regelt.

In der Praxis sind Regelungen bei Arbeitnehmern üblich, wonach der Lohn etwas später als zum Monatsende zu zahlen ist, also meist zum 10. oder zum 15. des Folgemonats. Solche Regelungen sind normalerweise nicht zu beanstanden.

Vereinbarung im Arbeitsvertrag zulässig über Lohnzahlung zum 25. des Folgemonats?

Ein solches Hinausschieben der Fälligkeit kommt manchmal vor und man kann sich hier fragen, weshalb soll eine Regelung zum 10. des Folgemonats noch zulässig sein, eine Regelung zum 25. des Folgemonats aber nicht mehr? Wo ist hier die Grenze?

Klar ist aber, dass es eine Grenze geben muss. Der Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung im Monat und hat einen Anspruch auf die Gegenleistung durch den Arbeitgeber, also die Lohnzahlung. Dass der Arbeitnehmer nicht -ohne jegliche Schranke – nach Belieben des Arbeitgebers auf seinen Lohn warten muss, ist ebenfalls nachvollziehbar, zumal der Arbeitnehmer ja den ganzen Monat gearbeitet hat und faktisch in Vorleistung gegangen ist.

Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg über Grenze de Hinausschiebend der Fälligkeit des Arbeitslohnes

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.09.2013 – 6 Sa 182/13) hatte sich mit einem solche Fall zu beschäftigen. Im Arbeitsvertrag wurde zwischen Arbeitnehmer (einen Kraftfahrer) und Arbeitgeber vereinbart, dass der Lohn am 25. des Folgemonats vom Arbeitgeber zu zahlen war. Das LAG hielt diese Vereinbarung für unwirksam und führte dazu aus:

Verzugszinsen stehen dem Kläger gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1, 614 Satz 2 BGB zu. Soweit er sich dabei an § 11 Abs. 1 seines Arbeitsvertrags orientiert hat, wonach die Abrechnung der Monatsvergütung bis zum 25. des Folgemonats erfolgte, wäre allerdings entsprechend § 187 Abs. 1 BGB frühestens ab dem jeweils nächsten Tag Verzug eingetreten. Diese erkennbar vom Beklagten vorformulierte Vertragsklausel war jedoch gemäß § 308 Nr. 1 Ts.1 BGB unwirksam, weil sich der Beklagte damit eine unangemessen lange Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehalten hat. Ist ein Arbeitnehmer bei monatlicher Zahlung seiner Vergütung ohnehin schon gemäß § 614 Satz 2 BGB eine erhebliche Zeit lang vorleistungspflichtig, so erscheint es allenfalls angemessen, den Fälligkeitstermin im Hinblick auf eine notwendige Berechnung schwankender Bezüge noch bis zum 15. des Folgemonats hinauszuschieben (Lakies, Vertragsgestaltung und AGB im Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2011, Kap. 5 R 287).

Das LAG Berlin-Brandenburg sieht als Grenze für das Hinausschieben der Fälligkeit des Arbeitslohnes max. den 15. des Folgemonats.

RA A. Martin

8 Gedanken zu „Darf der Arbeitgeber meinen Lohn erst am 25. des Folgemonats zahlen?

    Jessy sagte:
    22. Juli 2016 um 09:43

    Hallo und zwar ich habe ein kleines Problem.
    Ich war vom 03.06.2016-30.03.2016 bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Im Arbeitsvertrag steht ich bekomme mein Gehalt am 20.des Folgemonats sodass ich seit zwei Tagen das Geld bekommen müsste. Nur so ist bei mir immer noch keine Zahlung auf den Konto eingegangen. Das Problem ist aber das ich auf das Geld angewiesen bin, da ich keine Rücklagen habe.

    Was kann ich machen???

    Liebe Grüße Jessy

    Francis sagte:
    23. August 2016 um 18:40

    Sehr geehter Herr RA Martin,

    was mache ich wenn mein AG, solch unzulässige Klauseln verwendet, und erst am 30. des Fm zahlt. Steht im Av.?

    Es ist unerträglich 2 Monate auf sein Geld warten zu müssen.
    Kann man den irgendwie anonym melden?

    Blocksberg sagte:
    26. März 2017 um 23:07

    Mein lohn zahlt der ArbeitGeber auch erst am 25.eines monats.es steht aber nicht im vertrag u.mündliche absprechen gab es auch nicht was kann ich tun

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      29. März 2017 um 05:25

      Der Lohn wird fällig, so wie es im Arbeitsvertrag steht (mit Ausnahme unwirksamer Vereinbarungen, die den Lohn unverhältnismäßig später fällig werden lassen). Ist nichts im Arbeitsvertrag vereinbart, wird der Lohn bereits am 1. des nächsten Monats fällig. Zahlt der Arbeitgeber nicht pünktlich können Sie den Lohn nebst dem pauschalen Schadenersatz von € 40,00 einklagen; notfalls sogar mit einstweiliger Verfügung, falls eine Eilbedürftigkeit besteht. Lassen Sie sich am besten vor Ort von einem Anwalt beraten.

      w.bruck sagte:
      17. April 2017 um 06:19

      Wenn nicht in Vertrag steht worauf wartest du dann noch ? Durch deine Akzeptanz hast du ein System anerkannt und es geht weiter wenn du nichts dagegen tust. Abmahnen der AG wegen sein Verletzung und sogar Zinsen verlangen. Wenn dies alles nicht in Vertrag stehen dann bewegt was. Wenn einer nichts tut und 2 auch nicht dann macht der AG weiter so und dann haben ein System eingeführt der will nicht wollten aber trotzdem durch eigene Dummheit akzeptiert. Es ist als würde ich einkaufen aber in Folgemonat bezahlen, das wird nirgendwo möglich sein ohne eine Vereinbarung.

        Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
        17. April 2017 um 09:20

        Am besten zum Anwalt und dann ggfs. Klage einreichen.

    w.bruck sagte:
    17. April 2017 um 06:15

    Und was passiert dann wenn der AG in Arbeitsvertrag eine andere Formulierung hat und zwar zum Monatsende des Folgemonats, wer soll ich dann fragen um mich zu beraten ? Am 25 des Folgemonats ist eine Version aber zum Monats Ende Folgemonats ist noch extremer. Langsam werden die Gesetze in Deutschland zum Nachteil der AN. Immer weniger oder gar nicht. Deutschland das Land der Menschenrechte und Kritiker gegen Ungerechtigkeit, macht selbst Betrug und Menschenrechte-Verletzung. Irgendwann kommt der Lohn 6 Monate später und die Deutschen werden nichts dagegen haben… Die Deutschen haben andere Länder kritisiert aber in eigenem Land sieht noch schlimmer aus als es schon ist.

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      17. April 2017 um 09:20

      Eine solche Regelung wäre meiner Ansicht nach problematisch (unwirksam). Der Arbeitnehmer geht ohnehin schon in Vorleistung mit seiner Arbeitskraft.

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