Anwalt Berlin

LAG Berlin-Brandenburg: Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet wurde und der Arbeitnehmer wurde – zu Unrecht – abgemahnt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer die Löschung / Entfernung der Abmahnung vom ehemaligen Arbeitgeber verlangen kann.

Es gibt Arbeitsgerichte, die dies nur zulassen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers vorliegt, was im Streitfall vom Arbeitnehmer nachzuweisen ist, da ja schließlich die „alte Abmahnung“ keine Rechtswirkungen für das neue Arbeitsverhältnis entfalten kann.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Das LAG Berlin-Brandenburg (10 Ta 1325/11 – Entscheidung vom 18.07.2011 ) sieht dies aber anders und hält grundsätzlich einen Anspruch auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich noch für gegeben ohne das der Arbeitnehmer hierfür ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis nachweisen muss.

Das LAG Berlin-Brandenburg führt dazu aus:

„Soweit der Kläger die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, ist entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so etwa BAG, Urteil vom 11.5.1994 – 5 AZR 660/93 -) seit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das „Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ vom 14. August 2009 ein besonderes Rechtsschutzinteresse dafür auch im beendeten Arbeitsverhältnis nicht mehr erforderlich.

Der grundrechtliche Schutz der informationellen Selbstbestimmung erschöpft sich nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung. Im Sinne objektiver Normgeltung zeitigt der Schutzgehalt auch im Privatrecht Wirkung, indem er auf die Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Vorschriften strahlt. Auch der Richter hat kraft Verfassung zu prüfen, ob Grundrechte von der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften betroffen sind und diese gegebenenfalls im Lichte des Grundrechts ausgelegt und angewendet werden müssen.

Dabei vermittelt das allgemeine Persönlichkeitsrecht keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über bestimmte Informationen. Die grundrechtliche Gewährleistung gilt vielmehr in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Einzelne muss deshalb Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hinnehmen. Die Rechtfertigungsanforderungen richten sich im Einzelnen nach dem Gewicht des Eingriffs, insbesondere der Art der betroffenen Information, dem Anlass und den Umständen der Erhebung, dem Personenkreis der Betroffenen sowie der Art der möglichen Datenverwertung. Für den Privatrechtsverkehr kann die Rechtsordnung Pflichtenbindungen für persönlichkeitsrelevante Informationsverarbeitungen vorsehen, soweit dies hinreichend gewichtigen Belangen des Allgemeinwohls dient und angemessen ist.

Aus dieser Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers in Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB folgt jedenfalls auch die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Arbeitnehmer aufzubewahren (BAG; Urteil vom 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 -).

Deshalb kann ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Entfernung persönlichkeitsrechtsverletzender Informationen verlangen. Jedenfalls kann einer solchen Klage nicht von vornherein die Erfolgsaussicht abgesprochen oder diese als mutwillig angesehen werden.“

Früher wurde dies anders gesehen. Der Arbeitnehmer kann also gegen die Abmahnung mittels Entfernungsklage vorgehen.

RA Martin

Kann der Arbeitgeber auch für Eigenschäden des Arbeitnehmers haften?

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In der Praxis kommen häufig Fälle vor , wonach der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Schadenersatz fordert. Zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer mit dem Firmenwagen einen Verkehrsunfall verursacht hat oder anders Eigentum des Arbeitgebers beschädigt hat. Hier macht häufig der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend. Häufig besteht aber gar keine Haftung des Arbeitnehmers, was viele Arbeitnehmer nicht wissen (z.B. bei leichter Fahrlässigkeit). Die Frage ist nun, ob umgekehrt der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben kann, wenn bei Ausführung der Arbeit das Eigentum des Arbeitnehmers beschädigt wird? Beispiel: Ein Verkehrsunfall bei der Arbeit mit dem privaten Pkw des Arbeitnehmers oder die privaten Sachen des Arbeitnehmers werden bei der Arbeit beschädigt bzw. zerstört).

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, dass in bestimmten Fällen der Arbeitnehmer in Anwendung des § 670 BGB einen Anspruch auf Ersatz seiner Schäden hat, die ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung-sogar ohne Verschulden des Arbeitgebers-entstehen.

Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Schaden des Arbeitnehmers
  • in Ausübung einer gefährlichen Arbeit
  • keine vorherige Abgeltung des Risikos durch das Arbeitsentgelt
  • keine Zurechnung der Schaden zum Lebensbereich des Arbeitnehmers
  • kein Verschulden auf Seiten des Arbeitnehmers
Sofern ein Mitverschulden Arbeitnehmers in Betracht kommt, kommt auch eine Schadensaufteilung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber in Betracht.

Vierteljahresverdienst- Streitwert der Kündigungsschutzklage

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Über den Streitwert – der für die Berechnung der Anwaltsgebühren einer Kündigungsschutzklage ist – hatte ich ja bereits gebloggt.

Regelstreitwert = Vierteljahresverdienst

Der Regelstreitwert einer Kündigungsschutzklage beträgt ein Vierteljahresverdienst.

maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung

Der erhebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Verdienstes ist der Zeitpunkt nach dem maßgeblichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Also die ersten 3 Monate nach dem Beendigungszeitpunkt. Entscheidend ist, was der Arbeitnehmer -wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden wäre – hier verdient hätte. Also Kündigung zum 30.04.2011- maßgeblicher Zeitpunkt = Mai, Juni und Juli 2011.

maßgebliches Arbeitsentgelt

Das maßgebliche Arbeitsentgelt im Sinne von § 42 Abs. 3 S. 1 GKG ist das Entgelt, was der Arbeitgeber auch zahlen müsste, wenn ein Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorliegen würde, also

  • den monatlichen Arbeitslohn nebst (entspricht Jahresgehalt ./. 12)
    • Zuschläge
    • Prämien
    • Nachtzulagen
    • Schichtzulagen
    • Gefahr- und Leistungszulagen
    • Naturalleistungen/ Kost und Unterkuft (sofern Entgeltcharakter)
    • private Nutzung des Dienstwagens
    • 13. Monatsgehalt (anteilig, sofern nicht widerruflich)

Anwalt Martin

Keine Mall, kein Mc Donalds = keine Stadt!

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Wir hatten übers Wochenende Besuch aus den USA. Die Amerikaner ticken ja meist etwas anders als wir Europäer. Auf die Frage hin, ob denn die „Ortschaft“ durch die wir gerade fahren (Pasewalk) eine Stadt oder nur ein Dorf sei, antwortete ich, dass Pasewalk eine Stadt sei. Unser Besuch hatte immer noch Zweifel und fragte nach, ob es denn in Pasewalk eine Mall (Einkaufcenter) gibt, als ich dies verneinte (jedenfalls gibt es dort nichts Vergleichbares, wie z.B. in größeren Städten) kam die nächste Frage, ob es denn wenigstens hier ein Mc Donalds gäbe. Als ich dies auch verneinte, was für die Amerikaner klar, dass Pasewalk nie und nimmer eine Stadt sein könne, denn in jeder vernünftigen Stadt müsse es doch eine Mall, aber wenigstens ein Mc Donalds geben. Weitere Versuche unseren Besuch davon zu überzeugen, dass Pasewalk doch eine Stadt sei, unterließ ich, da ich mich nicht lächerlich machen wollte.

Das nächste Mc Donalds gibt es  Übrigens in Linken (polnische Seite) und dies ist ein Dorf.

Anwalt  A. Martin – Berlin -Stettin

Kündigungsschutzklage auf Beratungshilfeschein?

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Wer sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wenden will, kommt um die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht herum. Die einfachste – aber nicht immer mögliche – Finanzierung eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht ist die Finanzierung über eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und nicht seine Chancen dadurch verringern möchte, dass er die Kündigungsschutzklage selbst – also ohne Rechtsanwalt – erhebt, der sucht nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten. Häufig werden dabei die Finanzierungsmöglichkeiten Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe verwechselt.

Beratungshilfe und Kündigungsschutzklage

Die Beratungshilfe wird allein für die Rechtsberatung und die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt gewährt. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird von der Beratungshilfe nicht umfasst. Beratungshilfe muss vorher beim örtlich zuständigen Amtsgericht (also nicht Arbeitsgericht) beantragt werden. Mit dem Beratungshilfeschein geht der Mandant dann zum Anwalt, der € 10,00 vom Mandanten nimmt und den Rest gegenüber dem Gericht abrechnet. Beratungshilfe bekommt nur der, der die Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht selbst finanzieren kann, z.B. Hartz-IV-Empfänger.

Prozesskostenhilfe und Kündigungsschutzklage

Anders ist dies bei der Prozesskostenhilfe (falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet), die die Finanzierung hier die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten abdeckt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird in der Regel gleichzeitig mit der Kündigungsschutzklage vom Anwalt beim Arbeitsgericht eingereicht. Das Gericht entscheidet dann über den Antrag. Auch hier ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer den Prozess/ Kündigungsschutzprozess nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Weiter sind Erfolgsaussichten erforderlich und es darf keine Mutwilligkeit vorliegen. Neben der Prozesskostenhilfe gibt es vor dem Arbeitsgericht auch noch die Möglichkeit der Beiordnung eines Anwalts, wenn die Gegenseite ebenfalls anwaltlich vertreten ist.

Rechtsanwalt Berlin Arbeitsrecht – Anwalt A. Martin

Wie man Glücksspielhaie in die Irre führt!

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Wer zockt vornehmlich Kunden im fortgeschrittenen Alter ab? Ja die „Glückspielindustrie“; aber nicht die, in Vegas, sondern aus kleinen Ortschaften, welche über ganz Deutschland verteilt sind. Es werden Kaffeefahrten – Gewinn garantiert – vorgenommen oder man hat halt einfach mal im Lotto oder sonst wie gewonnen; egal, ob man dies will oder nicht. Hat man einmal dort mitgemacht, dann scheint sich die eigene Adresse / Telefonnummer – wie von Zauberhand – zu verbreiten und man erhält „Preisausschreiben“ und ominöse Anrufe fast jeden Tag. Diese Abzocker wieder loszuwerden, ist recht schwierig, aber manchmal entwickeln die Betroffenen eigene „Abwehrstrategien; so ein Mandant, der sich darüber beschwerte, dass seine Lebensgefährtin ständig von solchen Firmen belästigt wird. Er teilte mit, dass er bereits eine große Zahl dieser Firmen „getäuscht“ habe und damit „diese Hunde“ schon losgeworden sei. Nur eine geringe Zahl sei noch übrig geblieben, um die ich mich nun kümmern soll.

Auf die Frage, wie er denn die Abzockerfirmen losgeworden sei, teilte er freudestrahlend mit, dass er sich am Telefon gemeldet habe und auf die Nachfrage, wo denn Frau XY sei, mitgeteilt habe, dass die „in den Westen abgehauen sei“. Dies habe gewirkt und die Firmen hätten sich nicht mehr gemeldet. Für die Mitarbeiter der Abzockfirmen schien eine solche Auskunft logisch, da es ja Sinn mache aus der Ostprovinz in den Westen „abzuhauen“. Vielleicht läuft man sich ja dort einmal über den Weg.

RA Martin – Anwalt Berlin

Darf der Arbeitgeber im Urlaub des Arbeitnehmers kündigen?

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Eines der größten „Märchen in der Arbeitnehmerwelt“  ist die Aussage, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht während des Urlaubs (oder während der Krankheit) kündigen darf. Der Arbeitgeber ist nicht daran gehindert während des Urlaubs eine Kündigung des Arbeitnehmers auszusprechen, selbst wenn er weiß, dass der Arbeitnehmer gar nicht ortsanwesend ist. Im Hinblick auf den Zugang ergeben sich allerdings einige Probleme, wie z.B. die Frage, wann die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer zugeht.

Zugang der Kündigung während des Urlaubs des Arbeitnehmers

Wann eine Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht, ist für die Fristberechnung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage wesentlich. Der Arbeitnehmer hat nur 3 Wochen Zeit gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht (z.B. beim Arbeitsgericht Berlin) zu erheben. Diese Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht darf nicht versäumt werden.

Nach der Rechtsprechung des BAG setzt der Zugang unter Abwesenden zweierlei voraus:

  • Schreiben gelangt in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers
  • ist unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen

Da die Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der gewöhnlichen Kenntnisnahmemöglichkeit abstellt, ist es unerheblich wann die tatsächliche Kenntnisnahme erfolgt.

Für den Arbeitnehmer, der sich um Urlaub befindet, heißt dies, dass die Kündigung diesem auch während des Urlaubs zugeht, da er eben unter normalen Umständen – also außerhalb des Urlaubs (der Urlaub ist ja der Ausnahmefall) – die Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Kündigung hätte. Damit geht die Kündigung während des Urlaubs zu und zwar noch am gleichen Tag des Einwurfes, wenn dieser vor/oder zu den üblichen Zeiten der Kenntnisnahme (also am Vormittag oder am frühen Nachmittag) erfolgt, ansonsten am nächsten Werktag. Wie gesagt, gilt dies selbst dann, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer gar nicht zu Hause, sondern verreist ist (BAG in NJW 1981,1470).

nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Abwesenheit im Urlaub

Andererseits lässt das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmer in solchen Situationen auch nicht „im Regen stehen“ und gewährt in der Regel dem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage).

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin