Resturlaub bei Kündigung?

14. November 2010 um 09:01 | Veröffentlicht in Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch | 52 Kommentare
Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Resturlaub bei Kündigung?

Wenn der Arbeitgeber kündigt, stellt sich fast immer die Frage nach dem Resturlaub des Arbeitnehmers. Hier werden in der Praxis – gerade von Arbeitgeberseite – häufig Fehler bei der Berechnung des Abgeltungsanspruches – gerade beim Ausscheiden des Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der 2. Jahreshälfte gemacht.

Zwei Grundsätze vorab.

Auf den Urlaub kann nicht ohne weites verzichtet werden, von daher findet man in Vergleichen vor dem Arbeitsgericht auch immer die Formulierung, dass die Parteien sich darüber einig sind, dass der Urlaub in Natur gewährt wurde (Tatsachenvergleich). Weiter erhält der Arbeitnehmer beim Ausscheiden nach der Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte (also ab dem 1.07. des Jahres) den vollen Jahresurlaub, auch wenn er vorher ausscheidet (z.B. im Oktober). Diese Grundsätze gelten für den gesetzlichen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Der Arbeitgeber kann darüber hinaus weiteren Urlaub gewähren und hier gesonderte Regelungen (für diesen übergesetzlichen Urlaub) treffen.

Urlaubsanspruch bei Kündigung

Zunächst ist klar, dass der Urlaubsanspruch bei Kündigung durch den Arbeitgeber nicht verfällt, sondern bestehen bleibt. Die Kündigung selbst kann aber dazu führen, dass der Arbeitnehmer den Urlaub nicht mehr nehmen kann, und man dann über eine Abgeltung des Urlaubs nachdenken muss. Dies ist in der Praxis der Normalfall. Vor der Kündigung scheidet ein Abgelten des Urlaubs aus, da der Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen eine Auszahlung des Urlaubs vorschreibt. In der Regel soll der Urlaub aus Erholungsgründen gewährt werden. Nach einer Kündigung ist dies meist aber nicht mehr möglich. Die bloße Freistellung des Arbeitnehmers ohne ausdrückliche Anordnung, dass diese unter Anrechnung des (konkreten!) Resturlaubs erfolgt, führt nicht zum Erlöschen des Abgeltungsanspruches des Arbeitnehmers.

Höhe des Urlaubsanspruches

Ein häufiger Fehler von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht darin, dass der Resturlaub falsch berechnet wird. Dabei wird nicht beachtet, dass wenn der Arbeitnehmer die Wartezeit von 6 Monaten “abgeleistet” hat und er in der 2. Jahreshälfte ausscheidet; er einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub hat. Scheidet also der Arbeitnehmer – der länger als 6 Monate beschäftigt war – aufgrund der Kündigung des Arbeitgebers zum 31.08.2010 aus, dann hat er nicht einen Anspruch auf Urlaub für 8 volle Monate, sondern auf Urlaubsgewährung/Abgeltung von 12 Monaten, also des ganzen Jahres. Den Anspruch für alle 12 Monate hat er beim Ausscheiden natürlich nur dann, wenn er noch keinen Urlaub genommen hat.

Beispiel: Der A ist beim B seit dem 1.03.2010 als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurden bei einer 5-Tage- Woche und 40 Stunden an regelmäßige Arbeitszeit ein Urlaubsanspruch in Höhe von 20 Arbeitstagen (4 Wochen) vereinbart, was der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz entspricht. Dem A wurde durch den B zum 31.08.2011 das Arbeitsverhältnis gekündigt. Im Jahr 2011 hatte der A 5 Tage Urlaub (für das Jahr 2011) genommen. Mehr Urlaub konnte er aus betrieblichen Gründen auch bis zum Ausscheiden nicht mehr nehmen. Der A hat danach eine Anspruch auf Abgeltung von 15 Arbeitstagen (20 – 5) an Urlaub.

Ein weiterer Fall, der in der Praxis häufig falsch (eigentlich fast immer) gemacht wird, ist der, dass der Arbeitnehmer nicht direkt am Anfang des Jahres beim Arbeitgeber arbeitet, sondern erst etwas später anfängt, wenn dieser dann nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit ausscheidet, dann kann er – sofern er z.B. noch keinen Urlaub bekommen hat – den gesamten Jahresurlaub verlangen und nicht nur einen Teil des Urlaubsanspruches.

Beispiel: Der Arbeitnehmer fängt am 1.03.2012 beim Arbeitgeber in Vollzeit an. Er hat den Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Urlaub hat er im Jahr 2012 nicht genommen. Er scheidet – nach erfüllter Wartezeit – am 30.09.2012 (z.B. aufgrund der Kündigung des Arbeitgebers) aus dem Arbeitsverhältnis aus. Hier hat den Arbeitnehmer einen Anspruch von 20 Urlaubstagen, die auch abgegolten werden müssen; also den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub; nicht auf Teilurlaub, auch wenn er nicht das ganze Jahr gearbeitet hat! Der Arbeitnehmer hat nämlich die Wartezeit von 6 Monaten erfüllt und hat danach einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Hier kommt der Arbeitgeber häufig nur zur Abgeltung von Teilurlaub – also von März bis einschließlich September – was falsch ist. Der Arbeitnehmer muss sich aber Urlaub, den er im Jahr 2012 bei einem früheren Arbeitgeber erhalten hat anrechnen lassen und kann auch bei einem späteren Arbeitgeber (im Jahr 2012) dann keinen Urlaub mehr bekommen.

Der Gesetzgeber hat zwischen der Urlaubsgewährung und der Urlaubsabgeltung ein Stufenverhältnis geregelt. An erster Stelle steht immer die Urlaubsgewährung und erst, wenn dies nicht möglich ist, dann ist der Urlaub abzugelten. Unmöglichkeit der Gewährung kann aus betrieblichen Gründen (z.B. starke Arbeitsanfall) oder aus persönlichen Gründen (Krankheit des Arbeitnehmers) vorliegen. In der Regel wird der Arbeitnehmer den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen.

Freistellung und Urlaub

Die Freistellung des Arbeitnehmers bedeutet nicht, dass der Urlaubsanspruch bzw. der Resturlaubsanspruch automatisch im Freistellungszeitraum gewährt wird. Auch wenn der Arbeitgeber dies eigentlich mit der Freistellung erreichen möchte, muss er wenigstens eine entsprechende Erklärung abgeben. Ansonsten bedeutet die Freistellung des Arbeitnehmers nur, dass dieser die Arbeitsleistung nicht mehr zu erbringen braucht und trotzdem einen Anspruch auf Lohnzahlung hat. Dass der Arbeitnehmer sich eine Freistellung nicht “gefallen lassen muss”, ist eine andere Sache.

Freistellung von der Arbeit unter Anrechnung des Urlaubs?

Viele Arbeitgeber sprechen die Kündigung aus und stellen dann den Arbeitnehmer von der Arbeit (widerruflich oder unwiderruflich)- unter Anrechnung von Überstunden und Urlaubsansprüchen – frei. Erfolgt die Freistellung von der Arbeit aufgrund der Kündigung unwiderruflich und besteht ein Bedürfnis für die Freistellung und der Arbeitgeber weisst ausdrücklich auf die Gewährung von Urlaub hin, ist eine Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs grundsätzlich möglich. Die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen /Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmer muss hinreichend bestimmt und deutlich sein. Auch muss die Freistellung unwiderruflich ausgesprochen werden. Nur die unwiderruflich erteilte Freistellung verbraucht den Urlaubsanspruch! Schon an den vorstehenden Formulierungen sieht man, dass eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine wirksame Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs zu erreichen.  Dies täuscht nicht; die Freistellung ist unter Anrechnung des Urlaubs des Arbeitnehmer ist wirklich kompliziert und wird in Praxis meistens falsch gemacht. Vor den Arbeitsgerichten wird dies meist nicht weiter thematisiert, da sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von einer wirksamen Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs ausgehen und das Gericht zumindest in der Güteverhandlung auch “keine neuen Konfliktfelder” schaffen will und keinen Hinweis gibt.

Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs nach dem BAG kann aber problematisch sein

Das BAG hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung genau mitteilen muss, unter Anrechnung welchen Urlaubs er die Freistellung vornimmt. Häufig wird vom Arbeitgeber eine “allgemeine Freistellungserklärung” abgegeben; “Freistellung unter Anrechnung des ausstehenden Urlaubs”. Dies ist nach dem BAG zumindest in Fällen, in denen die Höhe des Urlaubs (z.B. bei Resturlaub aus dem Vorjahr / Teilurlaub) problematisch.

Ist nur Urlaub aus einem Jahr abzugelten (z.B. Urlaub aus 2014) muss der Arbeitgeber nicht genau erklären, innerhalb welchen Zeitraumes der Urlaub in der freigestellten Zeit gewährt wird.

nur Freistellung ohne Abgeltungserklärung

Erklärt der Arbeitgeber gar nichts während der Freistellung wird der Urlaub grundsätzlich nicht verbraucht, auch wenn der Arbeitgeber – vielleicht irrtümlich davon ausging – dass in der Freistellungszeit auch die gesamten Urlaubsansprüche abgegolten sind.

Urlaubsabgeltung des Resturlaubs nach Kündigung

Wenn der Urlaub nicht genommen werden konnte (auch keine Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubs), ist der Urlaub durch den Arbeitgeber abzugelten (vgl. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz). Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist zu beachten, dass unter Umständen ein Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub (unter Abzug des bereits genommenen Urlaubs) besteht. Hier ist zu beachten, dass das BAG seine Rechtsprechung zur sog. Surrogatstheorie nun (Juni 2012) aufgegeben hat. Beim aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer verfällt somit der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr wie der Urlaubsanspruch zum Jahresende! Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist – sofern keine wirksame Anrechnung des Urlaubs während der Freistellung erfolgt ist – ist der gesamte noch nicht genommene Urlaub abzugelten. Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber aufgrund einer Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag verfallen!

Die Berechnung der Abgeltung erfolgt nach § 11 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz:

Abgeltungsformel für die Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der Urlaubsabgeltungsanspruch berechnet sich wie folgt:

–> bei einer 5- Tage – Woche:

Gesamtverdienst der letzten 13 Wochen     x       Anzahl der Urlaubstage  = Abgeltungsanspruch

65

–> bei einer 6- Tage – Woche:

Gesamtverdienst der letzten 13 Wochen      x      Anzahl der Urlaubstage = Abgeltungsanspruch

78

Auch wenn die Formel etwas “undurchsichtig” aussieht, macht man eigentlich nichts anderes als den Durchschnittsverdienst des Arbeitnehmers in den letzten 3 Monaten durch die Anzahl der Arbeitstage zu dividieren und ermittelt  so den täglichen Durchschnittslohn.

Es gibt hier allerdings einige “Feinheiten”, die zu beachten sind. Nicht jedes Entgelt ist hier bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung hinzuzurechnen.

Abgeltung des Urlaubs im bestehenden Arbeitsverhältnis möglich?

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist Urlaub zu gewähren. Dies ist der Sinn und Zweck des Bundesurlaubsgesetzes. Die Abgeltung ist der Ausnahmefall, nämlich, wenn eine Urlaubsgewährung nicht mehr erfolgen kann. Eine Abgeltung – also Auszahlung – des Urlaubsanspruches im bestehenden Arbeitsverhältnis (also, wenn der Urlaub noch genommen werden kann), ist unwirksam (§ 134 BGB). Von daher ist der Normalfall der Abgeltung das beendete Arbeitsverhältnis.

Zuviel Urlaub gewährt – und nun?

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits den ganzen Jahresurlaub – nach Ablauf der Wartezeit – am Jahresanfang und scheidet der Arbeitnehmer dann noch vor Vollendung des Kalenderjahres aus, dann besteht kein Anspruch des Arbeitgebers auf “Rückzahlung” des Urlaubs. Dies gilt auch, wenn irrtümlich zu viel Urlaub gewährt wurde.

Zuviel Urlaub durch den Arbeitgeber versprochen – und nun?

Zu unterscheiden vom obigen Fall, ist folgender Fall: Der Arbeitgeber schreibt in der Kündigungserklärung, dass der Arbeitnehmer noch einen Anspruch auf 43 Tage Urlaub hat und er diesen Urlaubsanspruch abgelten wird. Später stellt der Arbeitgeber fest, dass der Arbeitnehmer nur30 Tage an Erholungsurlaub hat und will nur 30 Tage abgelten. Hier hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass die Erklärung des Arbeitgebers in der Kündigung, dass er die 43 Tage an Urlaub auszahlen möchte ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist und er deshalb auch 43 Tage abgelten muss.

Kalenderjahr – Wirtschaftsjahr

Urlaubsjahr des das Kalenderjahr (§ 1 des Bundesurlaubsgesetzes). Von daher kann der Arbeitgeber – z.B. bei der Frage, wann der gesamte Urlaubsanspruch entsteht (siehe oben – Wartezeit + Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte) den Arbeitnehmer nicht auf das nicht dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsjahr des Unternehmens verweisen. Entscheidend ist also immer das Kalenderjahr.

aktuelle Rechtsprechung zum Urlaub

1. BAG – Aufgabe der Surrogatstheorie  – kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruches zum Jahresende mehr!

2. LAG Berlin-Brandenburg: Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf Urlaubsgewährung

3. LAG Köln: Arbeitgeber muss den Urlaub abgelten, dessen Höhe er im Kündigungsschreiben angibt, auch wenn der tatsächliche Anspruch geringer ist

4. EuGH: Urlaubsanspruch bei langanhaltender Krankheit – kein Verfall 

5. BAG: Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen/ Abgeltungsansprüchen

6. BAG: Urlaubsabgelungsanspruch kann aufgrund von Ausschlussklauseln verfallen

7. Paukenschlag- des LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss sich um Urlaubsgewährung des Arbeitnehmers kümmern, ansonsten Schadenersatz!

weitere Beiträge zum Thema: Urlaub

1.  Urlaubsabgeltung- was ist zu beachten?

2. Abgeltung des Urlaubs – Berechnung – bei Bruchteilen von Urlaubstagen (Ab- oder Aufrundung des Teilanspruches)

3. Automatische Übertragung des Resturlaubs ins nächste Kalenderjahr?

Anwalt Arbeitsrecht Berlin

52 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

  1. [...] für das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs ist von daher, dass der Urlaub in Gestalt von Freizeit wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob es vor Beendigung [...]

  2. hallo ich habe eine kurze frage:
    Ich habe auf 400 euro basis gearbeitet. jetzt ist es so das ich meine kündigung bekommen hab zum 09.07.2011… vom 18.06-09.07 soll ich meinen resturlaub nehmen.Muss mir dieser urlaub bezahlt werden wenn ja wie wird er mir bezahlt?
    Für eine antwort wäre ich sehr dankbar.

  3. “Scheidet also der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung des Arbeitgebers zum 31.08.2010 aus, dann hat er nicht einen Anspruch auf Urlaub für 8 Monate, sondern auf Urlaubsgewährung/Abgeltung von 12 Monaten, also des ganzen Jahres.”

    Gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage, die man anbringen kann, falls es zu Problemen kommt? Wenn ja, wo finde ich die (genau)?

  4. In der Tat ist das BUrlG §5 hier nur scheinbar eindeutig, da es sich auf das erste Halbjahr bezieht. Den Umkehrschluss daraus würde ich persönlich zwar gemäß dem obigen schließen wollen, aber ich bin ja nur Laie.
    Und im Übrigen: gibt es hier etwa einen Unterschied zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung? Gibt es hierzu rechtskräftige Urteile (bitte wenn mit Az)? Denn einen AG überzeugt man doch am besten mit einen rechtskräftigen Urteil, bevor man selbst zum Anwalt rennt …

  5. Was ich bei dieser ganzen Regelung nicht verstehe: Steht dem Arbeitnehmer bei Kuendigung in der zweiten Jahreshaelfte nur voller Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub zu oder auch auf den einzelvertraglich vereinbarten Jahresurlaub? Letztlich waere es doch ziemlich unvorteilhaft, wenn man zB statt vertraglich vereinbarter 25 X Urlaubstage pro Jahr nur 20 (gesetzliches Minimum bei 5-Tagewoche) bekaeme? Das kann doch eigentlich nicht sein, oder?

    • Der Anspruch verringert sich nicht auf den Mindesturlaub, sondern es geht um den vereinbarten Urlaub, sofern dieser länger ist (also z.B. im Arbeits- oder Tarifvertrag).

  6. .. es geht jeweils um den vertraglich zugesicherten Urlaub, wenn im Arbeitsvertrag nicht abweichende Regelungen vereinbart wurden.
    Was die Urteile samt Aktenzeichen angeht, vielleicht hilft das:
    „Scheidet der ArbN nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte aus, behält er seinen vollen Jahresurlaubsanspruch (BAG 20.1.09-9 AZR 650/07, AP Nr. 91 zu § 7 BUrlG Abgeltung; 14.3.89, DB 89, 1730). Eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs wäre nach § 13 Abs 1 Satz 1 iVm § 3 Abs 1 BUrlG unzulässig (BAG 24.10.2000 – 9 AZR 610/99, NZA 01, 663)“

  7. Wie verhält sich der weitere Werdegang, wenn der Arbeitnehmer eine neue Arbeit annimmt und nun auch wieder einen Urlausanspruch hat. Somit hat er doppelten Urlaub durch die Zwölftelung aus dem Ausgezahlten Urlaub ?

    • Einen doppelten Urlaubsanspruch hat der Arbeitnehmer dann natürlich nicht. Der Urlaub wird nur einmal gewährt.

      • Was heißt das genau ?
        Der neue Arbeitgeber beschäftigt ihn und muss erst Urlaub ab dem kommenden Jahr geben ?
        Oder es wird der neue Urlaub genommen und der alte Arbeitgeber bekommt das Geld aus den Monaten zurück ?

  8. hallo ich habe eine frage. habe zum 21.11 11 gekündigt. habe am 15.3.2011 dort angefangen zu arbeiten mit einer halb jahres befristung. diese ist auch verlängert worden, nochmal ein halbes jahr. jetzt habe ich eine andere arbeit und wie gesagt gekündigt. habe in der kündigung darum geben meine 14 tage resturlaub zu nehmen vom 7.11-20.11.
    meine chefin lies im betrieb los ich hätte der firma 14 tage geld geschenkt udn jetzt bekomm cih se nciht ans telefon????
    kann mir bitte jemand helfen, bin ich im recht?

  9. hallo ich hab da mal ne frage, habe von 2011 rest urlaub von 20 tage mein vertrag geht bis ende april 2012. jetzt wollt ich wissen ob mir mein chef den urlaub vor her geben muß?? er sagt er ist dazu nicht verpflichtet, stimmt das?? aber der steht mir doch zu da ich letztes jahr nur 2 wochen urlaub hatte und es lohnt sich bei mir nicht diesen auszuzahlen da ich auf steuerklasse 5 berechnet werde. nehmen könnte ich sind genug mitarbeiter da aber er will das nicht !! bitte um eine antwort vielen dank

  10. Hallo,

    ich habe hierzu auch eine Frage.
    Ich bin nun seit 8 Jahren im Unternehmen und bin auf der Suche nach einem neuen Job, weil ich weiter weg ziehen werde.
    Ich habe bis März schon 15 Urlaubstage eingereicht und teils schon genommen. Skifahren. Im März noch mal. Fastnachtsurlaub.
    Mal angenommen ich kündige nun zum 1.4 oder 1.5.: Wie ist das dann mit Urlaub?
    Ich habe ja schon sehr viel genommen. Bekomme ich da was abgezogen? Oder ist es egal wie viel urlaub ich da bishin schon genommen habe?

    LG,
    Melissa

  11. Hallo zusammen…

    die Frage von Rate This würde Mich auch brennend interessieren!!!

    Bei Mir ist es ein Fall von Insolvenz.
    Und Mein Arbeitsverhätlniss wird ende April enden und Ich habe schon 10 Urlaubstage weg…

    Ich bin seit 02.01.2010 in der Firma tätig.

  12. Hallo!
    Ich war fast 8 Monate bei einem privaten AG beschäftigt und habe ganze 16 Tage gearbeitet. Der AG zahlte nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, danach bekam ich Krankengeld. Der AG kündigte mir nicht wegen m. Kranksein (hatte eigene Gründe: es war günstig für ihn, da er eine Zahl Arbeitskräfte laut Gesetz vorhalten musste). Nun habe ich selber gekündigt (fristgerecht) u. trete nun (wieder gesund) eine neue Stelle an.
    Hat der AG das Recht, mir auf Grund der o. g. Situation (er hatte nichts als Ausgaben) keinen Urlaub (bzw. Urlaubsgeld) zu gewähren?

    Danke für die Antwort!
    Maggy

  13. Hallo,
    ich habe heute noch 18 Tage Urlaub (laut Verdienstbescheinigung) und habe zum 31.07. gekündigt. Habe ich da vollen Anspruch auf die 18 Tage und kann mir mein Arbeitgeber vorschreiben, wann ich den Urlaub nehmen muss? So wie es jetzt aussieht, soll ich die letzte Woche noch arbeiten.

    Gruß Ronholm

  14. Hallo,
    ich habe das gleiche Problem wie Ronholm.
    Ich habe zum 31.08.2012 gekündigt, habe bis dahin 15 Tage Urlaub genommen, von insegsamt 30 Tagen, die vertraglich verinbart wurden. Mein AG möchte mir nur 5 Resturlaubstage gewähren und mir sogar vorschreiben, wann ich diese zu nehmen haben. Ist dies rechtsgültig, und wenn nicht (wovon ich ausgehe) – wie kann ich dem AG am besten entgegentreten und argumentieren?
    Vielen Dank für wertvolle Hilfe
    annetu

  15. Hallo,

    Danke für die ausführlichen Erläuterungen. Ich habe den Fall, dass ich in der zweiten Jahreshälfte aus der Firma ausscheide und direkt in die amerikanische Mutterfirma wechsel. Habe ich in dem Fall in Deutschland Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, oder nur anteilig?

    danke
    Tim

  16. Hallo, eine Frage
    Berechnet sich der Urlaub immer nach dem Kalenderjahr?
    Ich habe mein Arbeitsvertrag zum 31.08. gekündigt. Mein Arbeitgeber meinte ich habe nur anspruch auf 1/12 pro Monat also 20 Tage da er die Firma ein Abweichendes Wirtschaftsjahr (Ende 31.03.2012) hat und dadurch noch nicht 6 Monate vorbei sind damit ich Anspruch auf meinen Jahresurlaub habe.

    Katharina

  17. Hallo,

    ich sehe ein massives Problem durch die Regelung, wenn ich es richtig verstanden habe, dass mein Urlaub vom AG vollständig zu gewähren ist, wenn ich nach dem 1.6. kündige:
    Angenommen ich kündige am 1.6. zum 1.7., nehme zum 1.7. eine neue Stelle an und habe bisher keinen Urlaub genommen (30 Tage Anspruch laut Vertrag). Den Urlaub kann ich bis zum 1.7. aufgrund der Aufgrund der Auftragslage nicht antreten, sondern lasse mir die 30Tage ausbezahlen. Davon sage ich dem neuen AG nichts, habe ein halbes Jahr Probezeit (= keinen Urlaub) und nehme dann beim neuen AG im nächsten Jahr 30 Tage Jahres-Urlaub + Resturlaub aus dem Vorjahr (dass ich mir den vollen Jahresurlaub schon von meinem vorherigem AG habe ausbezahlen lassen, weiss er ja nicht).
    Geht das? Wenn nein: gibt es dafür schon ein Urteil?

    Sven

  18. [...] [...]

  19. Folgende Frage bei der Berechnung des Urlaubsgeldes nach einer Kündigung?
    Im Arbeitsvertrag ist ein Bruttolohn von X angegeben. 2 Monate später kam ein Firmenwagen hinzu und stockte durch die 1% Reglung und der Kilometerpauschale (Arbeitsweg) den Lohn um einen Betrag Y auf ein Gesamtbrutto Z auf. Bei der Berechnung des Urlaubsgeldes werden die Letzten 13 Wochen genommen.
    Welcher Bruttolohn ist nun für die Berechnung anzusetzen?
    Der Grundbruttolohn X aus dem Arbeitsvertrag? Oder der Gesamtbruttolohn incl. des Firmenwagens auf der Lohnabrechnung?

  20. Hallo !

    Habe vom 9.7. bis 28.9.(selber gekündigt)in einer zeitarbeitsfirma gearbeitet.Angeblich zählen nur voll monate und ich hab nur 2 tage urlaub.obwohl das insgesamt 12 wochen waren.Was steht mir zu ???

    Danke

  21. Hallo,
    ich bin seit 06/2011 bei ener sehr guten Firma beschäftigt.
    Seit 10/2011 bin ich wegen eines Bandscheibenvorfalles mit anschl. OP bis heute
    krankgeschrieben.Habe jetzt einen neuen Job gefunden , wo mann nicht mehr so schwer heben muss.
    Kann nach meiner Kündigung der Urlaubsanspruch gestrichen werden oder kann er ausbezahlt werden ?

  22. [...] Die Urlaubsabgeltung von Bruchteilen von Urlaubstagen. 16. April 2012 um 06:29 | Veröffentlicht in Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch | 1 Kommentar Schlagwörter: Abgeltung eines Teils des Urlaubs oft der Fall, Abrudung, Abrundung, Arbeitstage, Aufrundung, Auszeichnung, Berechnung, Berechnung Urlaub, Bruchteile, Bruchteile an Urlaubstagen, Die Urlaubsabgeltung von Bruchteilen von Urlaubstagen, Kündigung, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Werktage Sofern der Arbeitnehmer zum Beispiel aus betrieblichen oder persönlichen Gründen-häufig nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis-seinen Urlaub nicht mehr nehmen kann, stellt sich  die Frage nach der Abgeltung des Urlaubsanspruches (siehe dazu auch den Beitrag “Resturlaub bei Kündigung”). [...]

  23. [...] Scheidet der Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit aus, dann hat er einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, auch wenn er ja nicht das ganze Jahr gearbeitet hat. Er muss sich dann – beim nächsten Arbeitgeber – aber den erhaltenen Urlaub anrechnen lassen. Beispiel: Der Arbeitnehmer wurde am 1.01.2012 eingestellt (20 Arbeitstage Jahresurlaub vereinbart = Mindesturlaub bei Vollzeit) und wurde vom Arbeitgeber zum 31.10.2012 gekündigt. Er hat einen Anspruch auf 20 Arbeitstage an Urlaub unter Abzug des bereits erhaltenen Urlaubs; beim Ausscheiden ohne Urlaubsgewährung besteht ein Abgeltungsanspruch von 20 Tagen (siehe auch Beitrag ” Resturlaub bei Kündigung“). [...]

  24. Ich beabsichtige im Dezember 2012 selbst zu kündigen.
    Wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch aus dem nächsten Jahr 2013 aus ?
    25 Tage würde mir zustehen.
    Kann ich unter Anrechnung dann bei Kündigung am 30.11.2012, sofot gehen da ich mit den 25 Tagen Urlaub, die 4 Wochen Kündigungsfrist überbrücke ?

  25. hallo,
    ich werde zum 1.12 gekündigt und bin dann am 1.1 dann arbeitslos, das ist schon mal so ok. jetzt hab ich die letzten abrechnungen bekommen und dort wurden immer resturlaub mit 21 tagen angegeben. ich weiß aber das es nur noch 11 tage sind. will natürlich nicht mehr dort arbeiten den rest des monats. wie sollte ich mich verhalten. wenn er das nachprüfen läst was ich glaube. es macht alles eine steuerberaterin. gruß

  26. gilt das auch für eine 4 tage arbeitswoche das ich das recht habe auf den vollen jahresurlaub wenn ich in der zweiten jahreshälfte gekündigt werde ?kann mir jemand zufälligerweise sagen wie ich mein Resturlaubsauszahlungsbetrag ausrechen kann ?ich habe 1125.80brutto verdient und 862,97 netto und habe noch 9 urlaubstage.im Vertrag stand das ich 20 st. die woche arbeiten muss und vier tage die woche.
    Kann mir jemand helfen mein cheff hat mir zu wenig ausgez
    ahtl glaub ich ?????

  27. Hallo, also ich mache eine Ausbildung zur Altenpflegerin und möchte Ende Januar kündigen. Mir stehen für das Jahr 2013 24 tage Urlaub zu. Und ich habe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. D.h. den ganzen Februar. Kann ich in der Zeit die 24 Tage Urlaub nehmen, oder ist es so, dass ich nur für die Monate die ich gearbeitet habe (Januar, Februar) die Urlaubstage bekomme (4) ?

    Vielen Dank, wäre nett wenn jemand antwortet.

  28. hallo!

    kann mir jemand sagen, wie sich die abgeltung von urlaubstagen berechnet, wenn man weniger als 13 wochen in einem betrieb beschäftigt war?

    wie berechnet man also den ‘geldwert’ von 4 tagen (2/12 – urlaub januar/februar)?

    leider könnte ich bisher im internet keine regelung hierzu finden.

    für eine antwort wäre ich dankbar.

  29. Hallo,
    ein Arbeitnehmer hat 7 Monate gearbeitet und war dann 10 Monate krank. Hat dann telefonisch mitgeteilt lieber eine andere Arbeit annehmen zu wollen (näher zum Wohnort und körperlich leichtere Arbeit). Wir wollten Ihm nicht im Wege stehen. Die neue Arbeit hat er direkt im Anschluss an die Krankheit begonnen.
    Kein Kündigungsschreiben, keine Kündigungsfrist, in der er seinen Urlaub von uns gewährt bekommen hätte.
    Jetzt, ein halbes Jahr später will er seinen Urlaub ausbezahlt bekommen.
    Urlaub soll doch bezahlte Erholungszeit sein. Ich betone den Uhrlaub hätten wir im Anschlusss an die Krankheit auch gewähren können. Der sofortige Anschluss der anderen Arbeit geschah auf alleinigen Wunsch der Arbeitnehmers. Bezahlen wir den Urlaub aus, hat er also einen Doppelverdienst. Ist das rechtens?

    Gruß Kristin

    • hallo kristin,

      vorab: ich bin kein experte, habe aber während eigenen recherchen ein paar infos erlangt. in diesem forum sind antworten leider eher spärlich gesät…

      wichtig ist in deinem fall sicher der zeitpunkt der kündigung. scheinbar gibt es nur eine mündliche vereinbarung / absprache. wenn klar nachgewiesen kann, wann die kündigung erfolgte und welcher der vereinbare letzte arbeitstag bzw. krankheitstag war und wieviel urlaub danach durch euch gewährt worden ist seid ihr auf der ‘sicheren’ seite.
      scheinbar liegen in diesem fall allerdings keine klaren vereinbarungen vor, bzw. der an hat direkt eine neue tätigkeit aufgenommen. dies hat er nach eigenem ermessen entschieden, euch aber mitgeteilt.

      urlaub muss generell auch bei einer kündigung gewährt werden. sofern er nicht ‘genommen’ werden kann, kann er kapitalisiert werden. der an hat aber in der regel keine wahlmöglichkeit!
      -> http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2011/02/16/urlaubsabgeltung-was-ist-zu-beachten/
      -> siehe auch BUrlG §7(4)
      -> auch interessant http://www.arbeitsrecht-lüdenscheid.de/urlaubsabgeltung.html

      sofern dann der an in seinem urlaub gearbeitet hat, wäre dies nicht rechtens gewesen: während des urlaubs darf nicht gearbeitet werden:
      -> BUrlG §(8)
      -> http://www.zeit.de/online/2008/30/arbeitsrecht-resturlaub-kuendigung
      -> http://www.joppo.de/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/urlaub.html (siehe u.a. vorletzter Punkt)

      vielleicht kommt ihr damit ein wenig weiter. am sichersten wäre natürlich die antwort eines echten experten aus diesem forum.

      viele grüße, hilde.

  30. Mein Mann hat fast 5 Jahre in einer Firma gearbeitet und in keinem Jahr seinen vollen Urlaubsanspruch genommen bzw kam immer was vom Arbeitgeber dazwischen(entweder war zu viel zu tun, falscher Zeitpunkt oder er hat Urlaub bekomm und musste trotzdem zwei Tage fahren) …. Nun möchte er kündigen, da er neue Arbeit hat!! Wie ist das mit Resturlaub für diesen Jahr(er hatte noch keinen Urlaub) bzw hat er ein Recht den Urlaubsanspruch von den anderen Jahren noch irgendwie in irgendeiner Form geltend zu machen?????

  31. Ich habe dazu auch noch eine Frage. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass im Ein-/Austrittsjahr der Urlaub anteilig gewährt wird. Bedeutet das, dass mir bei einer Kündigung zum 31.07. 7/12 meines Jahresurlaub zu steht oder der ganze?

    • Bitte Artikel genau lesen.

      • Mir geht es um die Formulierung im AV, dass im Austrittsjahr nur anteiliger Urlaub gewährt wird. Ist diese Formulierung hinfällig? Mit anderen Worten, kann ich bei meiner Kündigung zum 31.07. meinen gesamten Jahresurlaub einfordern, egal was im AV steht?

        Danke

  32. Hallo ich habe eine Frage:
    Ich habe am 01.10.2012 angefangen zu arbeiten. Habe 6 Monate Probezeit gehabt und dort auch keinen Urlaub genommen. Nun habe ich zum 30.06.2013 gekündigt.
    In meinem Vertrag steht, dass ich 26 Urlaubstage habe.
    Wie viel Urlaub steht mir nun denn noch zu??

    • aus 2012: 3/12 von 26 Tagen = 6,5 Tage
      aus 2013: 6/12 von 26 Tagen = 13 Tage
      In Summe also 19,5 Tage abzüglich des bereits genommenen Urlaubs

  33. […] […]

  34. hallo!
    ich hätte da auch eine frage!ich bin seit 12 jahren in einer praxis beschäftigt, habe jetzt zum 15.8 gekündigt…mir steht mein resturlaub zu das ist mir klar, aber wie sieht es mit dem 13. gehalt aus?steht mir das noch zu?
    lg sp

  35. Hallo,

    ich habe zum 31.08. gekündigt, bin bereits seit 3 Jahren in der Firma. Neue Stelle ab 01.09. Jahresurlaub derzeitige Firma 28 Tage, neue Firma 24. Genommen habe ich dieses Jahr erst 17 Tage, d.h. mir würden noch 11 Tage zustehen. Allerdings habe ich bei der neuen Firma ja 4 Tage weniger und es wurde vereinbart, dass ich für den Rest des Jahres dort auch keinen Urlaub mehr nehme. Stehen mir die 11 Tage trotzdem komplett beim derzeitigen Arbeitgeber noch zu?

    Davon abgesehen habe ich eigentlich auch noch 3,5 Tage aus dem letzten Jahr mitgenommen. Kann ich diese auch noch geltend machen oder sind die quasi verallen?

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freue.

    Vielen Dank & herzliche Grüße
    Stephanie

  36. hallo, meine Frage wäre, bin seit Juni 2013 in der Firma. Ab August 2013 in der gleichen Firma,
    aber einen anderen Arbeitsplatz, 25 Tage Urlaub stehen im Arbeitsvertrag plus 5 Tage wegen Schwerbehinderung, von dem aber nur 18 Tage für 2013 gewährt werden. ( 6monatige Wartezeit?) Dazu kommt, dass der Arbeitsvertrag bis Juli 2014 befristet ist. Könnte ich für 2014 ebenfalls den vollen Jahresurlaub nehmen, da ich wegen Schwerbehinderung keine Aussicht auf einen neuen Job so schnell sehe.

    Vielen Dank für Antworten

    Lg I.M.

  37. Ich arbeite seit dem 01.05. in einer Firma und habe 29 Urlaubstage pro Jahr. Jetzt habe ich vor zu Ende August zu kündigen. Das wären dann ja eigentlich ca 9 Urlaubstage.
    Wie sieht das hier mit der Wartezeit aus? Habe ich Anrecht auf meine Urlaubstage?

  38. Im Artikel nicht erwähnt wird die Situation des Tarifvertrags Zeitarbeit DGB/BZA. Dort lese ich in § 11.2: “Im Ein- und Austrittsjahr hat der Mitarbeiter gegen den Arbeitgeber Anspruch auf so viele Zwölftel des ihm zustehenden Urlaubs, als er volle Monate bei ihm beschäftigt war.” Gilt das auch bei Ausscheiden im zweiten Halbjahr nach sechs Monaten Beschäftigungsdauer, d.h. für zeitarbeitende Nicht-Gewerkschaftsmitglieder nur x 12tel Urlaubsabgeltung statt der vollen?

  39. Hallo,
    ich habe folgende Frage:
    Ich werde zum 15.05. kündigen. Ist mein letzter Arbeitstag dann der 15.05. oder der 14.05. ?
    Ich bin seit 3 1/2 Jahren dort beschäftigt. Habe ich dann für jeden Monat 2 Tage Urlaub oder wie rechne ich das aus?
    Vielen Dank vorab.
    Marina

  40. Hallo, meine Frage: Nach Mobbing durch den Arbeitgeber bin ich Ende August 13, nach einer Aussprache zum Arzt gegangen. Kurz darauf habe ich eine fristlose Kündigung bekommen. Meine Gewerkschaft hat sich dann gekümmert und aus der fristlosen Kündigung wurde eine fristgerechte Kündigung zum 30.09.2013. Fünf Tage Urlaub habe ich bis zu diesem Zeitpunkt nehmen können und 10 Tage Urlaub hat der Arbeitgeber bezahlt. Insgesamt stehen mir 25 Tage Urlaub zu. Wegen dieser psychischen Belastung durch das Mobbing bin ich voraussichtlich noch bis Ende Mai 2914 krank geschrieben. Steht mir dann noch eine Entgeltung der restlichen 10 Tage Urlaub zu? Kann ich da was unternehmen?
    Mit freundlichen Grüßen Birgit

  41. Hallo.
    Mein Arbeitsverhältnis begann am 18.11.2013, meine Probezeit geht daher bis zum 18.05.2014. Gestern erhielt ich meine Kündigung zum 15.06. Das Arbeitsverhältnis besteht aber länger als 6 Monate. Nun meine Frage: Wie viel Urlaubsanspruch habe ich?

  42. […] Häufig stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeitsleistung (bezahlt) frei. Dies ist in der Praxis üblich. Die Freistellung allein führt aber noch nicht zur Gewährung von Urlaub und Überstunden während des Freistellungszeitraumes, auch wenn der Arbeitgeber dies meint. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber dies (in der Freistellungserklärung) ausdrücklich erklärt (siehe dazu “Resturlaub bei Kündigung“). […]

  43. Hallo,

    ich habe soeben fristgerecht zum 18.10.2014 gekündigt, (Kündigungsfrist 4Wochen) bin seit 2010 fest im Betrieb (Einzehandel) angestellt und habe 34 Tage Urlaub bei einer 6-Tage Woche. Ich hatte bis jetzt ca. 3 Wochen Urlaub. Wie viel Resturlaub steht mir jetzt noch zu?

    Danke schon einmal für die Hilfe

    • Nichts zu danken. Sofern Sie die notwendigen Informationen nicht aus meinen Beitrag entnehmen können, dann bitte zum Rechtsanwalt vor Ort. Mein Blog soll keine Rechtsberatung ersetzen. Nur ein Anwalt kann rechtssicher – unter Einsicht in alle notwendigen Unterlagen – eine rechtsverbindliche Auskunft erteilen.


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Get a free blog at WordPress.com | Theme: Pool by Borja Fernandez.
Entries und Kommentare feeds.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 565 Followern an

%d Bloggern gefällt das: