Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen: was wird nicht ausgeschlossen?
In den meisten Arbeitsverträgen und in fast allen Tarifverträgen finden sich mittlerweile Ausschlussfristen. Hier ist häufig geregelt, dass
„alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern sie nicht innerhalb von 3 Monaten schriftlich der Gegenseite angezeigt werden …..“.
Die Frage ist nun, ob hiervon wirklich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst sind oder ob gegebenenfalls Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nach Ablauf der Ausschlussklauseln dennoch Ansprüche geltend machen können.
Das Bundesarbeitsrecht hatte sich schon mehrfach damit auseinandergesetzt und entschieden, dass nicht alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis tatsächlich mit Ablauf der Ausschlussfristen verfallen.
Es verfallen zum Beispiel folgende Ansprüche nicht:
- Anspruch auf Beschäftigung
- Anspruch auf Urlaubsabgeltung/ Anspruch Urlaub (wohl mittlerweile strittig)
- Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- Anspruch auf Herausgabe von Eigentum
- Ansprüche auf Karenzentschädigung bei Wettbewerbsvereinbarung
- Anspruch betriebliche Altersversorgung (Betriebsrente)
- Ansprüche auf geistiges Eigentum
- Anspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes
RA A. Martin
27. Februar 2017 um 11:19
[…] Ausschlussfristen kann es im Arbeitsvertrag selbst geben (meist Klausel am Schluss des Vertrages) als auch z.B. in […]
8. Juli 2018 um 10:02
[…] Arbeitsvertrag befand sich eine sog. Ausschlussfrist (was in vielen Arbeitsverträgen der Fall ist). Zu beachten ist, dass nicht selten derartige […]
15. Juli 2018 um 10:14
[…] vielen Arbeitsverträgen finden sich-meist am Ende-sogenannte Ausschlussfristen. Diese sind eine Besonderheit im […]
17. Mai 2021 um 16:42
[…] sind aber Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag unwirksam, da solche Klauseln sorgfältig formuliert werden müssen. Darüber […]
27. Mai 2021 um 16:05
[…] verwenden immer häufiger Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen. Als Arbeitnehmer findet man dann häufig folgende oder ähnliche […]
10. Juni 2022 um 13:05
[…] örtlich zuständig. Der Arbeitnehmer muss dann notgedrungen – auch oft wegen bestehender Ausschlussfristen – einen Überstundenprozess vor dem Arbeitsgericht […]