BAG: kurze Kündigungsfrist in der Probezeit nur eindeutiger Klausel

Kündigungsfrist

vereinbarte Probezeit

Während der vereinbarten Probezeit kann der Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen, taggenau, beenden. Geregelt ist dies in § 622 BGB.

eindeutige Vereinbarung über Probezeit notwendig

In fast allen Arbeitsverhältnissen, die begonnen werden, vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Probezeit. Die Probezeit ist kein eigenständiger Vertrag und auch keine Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Die Probezeit ist ein Zeitraum, in dem der Arbeitgeber und auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer sehr kurzen Frist von zwei Wochen kündigen kann.

Wichtig ist, dass die Probezeit ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart sein muss. Wenn sich keine Regelung über die Probezeit im Arbeitsvertrag findet und es auch keine anderweitige tarifvertragliche Regelung gibt, dann gilt die gesetzliche Regelung, wonach-mangels der vereinbarten Probezeit-innerhalb der ersten zwei Jahre das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden kann. Dies ist die sogenannte gesetzliche Grundkündigungsfrist.

Unsicherheiten gegen zu Lasten des Arbeitgebers

Wenn der Arbeitgeber aber die Probezeit ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt hat, dann muss diese eindeutig sein. Er kann nicht auf der einen Seite von einer Probezeit sprechen, die ja voraussetzt, dass mit 14-tägiger Frist gekündigt werden kann und andererseits auch nochmals die Kündigungsfristen anders im Arbeitsvertrag regeln. Wenn es widersprüchliche Regelungen im Arbeitsvertrag in Bezug auf die Dauer der Kündigungsfrist gibt, dann trägt letztendlich der Arbeitgeber hier das Risiko der Verwendung dieser widersprüchlichen Klauseln. Man schaut dann, was für den Arbeitnehmer am günstigsten ist.

Fall des Bundesarbeitsgerichts

Der Kläger arbeitet bei der Beklagten seit 2014 als Flugbegleiter. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Beklagte vorformuliert hatte, wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart ohne zu erwähnen, dass während der Probezeit kürzere Kündigungsfristen (2 Wochen tatgenau) geltend. Weiter gab es einen Hinweis auf einen anwendbaren Manteltarifvertrag; welcher während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vorsah. Weiter war im Arbeitsvertrag in einem gesonderten Punkt, der mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, ohne weitere Bezugnahme auf vorherige Regelung (z.B. zur Probezeit), vereinbart, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte.

Im September 2014 – also während der Probezeit – kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen. Dagegen wehrte sich der Kläger und führte aus, dass hier  nur mit einer 6-wöchigen Frist hätte gekündigt werden können.

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Landesarbeitsgericht Düsseldorf
(Urteil vom 7. Oktober 2015 – 7 Sa 495/15) hat auf die Berufung des Klägers das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Revision der beklagten Fluggesellschaft hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15) führt dazu in seiner Pressemitteilung (Nr. 17/17) aus:

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Die Bestimmungen des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers lässt eine Vertragsgestaltung wie die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit.

Anmerkung:

Die Vereinbarung einer Probezeit ohne Hinweis auf die 2-Wochenfrist ist unschädlich. Man findet dies nicht selten in Arbeitsverträgen. Wenn aber der Arbeitgeber dann in einer gesonderten Klausel die Kündigungsfristen regelt, dann muss klar sein, ob diese Fristen nur für den Zeitraum nach der Probezeit geltend oder nicht. Im Zweifel – so hier – geht eine unklaure Formulierung zu Lasten des Arbeitgebers.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Arbeitsrecht Berlin