Arbeitgeber zahlt zu spät Lohn – ab Juli 2016 muss er € 40,00 Strafe zahlen

Gepostet am Aktualisiert am


Seit Juli 2014 gibt es den Absatz 5 des § 288  BGB. Diese Vorschrift (§ 288 BGB) wurde in Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr angepasst.

§ 288 Abs. 5 BGB – Vertragsstrafe von € 40,00 für verspätete Zahlungen

Danach hat der Gläubiger bei Entgeltforderungen, deren Schuldner kein Verbraucher ist, Anspruch auf eine einmalige Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro.

Achtung!

Die Frage, ob die Schadenpauschale tatsächlich vom Arbeitgeber zu zahlen ist, ist derzeit noch umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es dazu nicht!

Anwendbarkeit der Norm ab 1.7.2016 auf alle Arbeitsverhältnisse

§ 288 Abs. 5 BGB gilt nun ab dem 01.07.2016 auch für Ansprüches des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere für Lohnzahlungansprüche, sofern die Arbeitsleistung nach dem 30.06.2016 erbracht wird, also ab dem Gehalt für Juli 2016. Zuvor galt diese Regelung nur diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 28.07.2014 entstanden ist (so die Regelung des Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB). Es gab eine zweijährige Übergangsfrist (Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB), die nun abgelaufen ist. Ab Juli 2016 gilt nun die Verzugsstrafe in Höhe von € 40,00 für alle Arbeitsverhältnisse, also auch für Alt-Arbeitsverhältnisse vor Juli 2014.

Wortlaut des § 288 Abs. 5 BGB

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Sinn und Zweck der Vorschrift

Mit der Vorschrift soll der Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden und der Gläubiger (Arbeitnehmer) soll einen pauschalen Ersatz für seine Aufwendungen erhalten, die er durch den Verzug der Gegenseite tätigen muss.

Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz steht neben Verzinsungspflicht (Verzugszinsen)

Neben der obigen Vertragsstrafe, die den Aufwand des Gläubigers (Arbeitnehmers) bei verspäteter Zahlung kompensieren soll, besteht auch ein Anspruch auf Verzinsung der geschuldeten Summe, nämlich in Höhe von 5- Prozentpunkten pro Jahr über den Basiszinssatz.

Verzug des Arbeitgebers

Der Arbeitnehmer kann nach der obigen Vorschrift pauschal – neben den Verzugszinsen – € 40,00 für verspätete Lohnzahlung (nicht nur auf Lohnzahlung beschränkt) des Arbeitgebers verlangen, sofern sich der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung im Verzug befindet bzw. befunden hat.

Zahlt der Arbeitgeber einen fälligen Lohn nicht und liegen die Voraussetzungen für den Schuldnerverzug vor, dann befindet sich der Arbeitgeber im Verzug und muss die € 40,00 an Schadenersatz zahlen.

In dem meisten Fällen ist dies nicht schwierig festzustellen.

Verzug des Arbeitgeber mit Lohnzahlung – Beispiele

Befindet sich im Arbeitsvertrag eine Bestimmung, wonach der Lohn am 15. des Folgemonats vom Arbeitgeber zu zahlen ist, dann ist der Lohn an diesem Tag fällig. Auch ohne Mahnung – da die Leistung dem Kalender nach bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 BGB) – befindet sich der Arbeitgeber bereits am nächsten Tag im Zahlungsverzug, also am 16. des Folgemonats.

Beispiel 1 – Fälligeit zum 15. des Folgemonats:

Danach wäre der Lohn für Juli 2016, spätestens am 15. August 2016 vom Arbeitgeber zu zahlen (fällig). Zahlt er nicht, befindet er sich ab dem 16. August 2016 im Verzug und muss von daher die € 40,00 (einmalig) und die Verzugszinsen (laufend) ab diesen Tag zahlen.

Steht nichts über die Fälligkeit des Lohnes im Arbeitsvertrag und zahlt der Arbeitgeber den Lohn monatlich (wie üblich), dann ist der Lohn (§ 614 BGB) am 1. Tag des darauf folgenden Monats fällig, so dass sich der Arbeitgeber bereits am 2. Tag des darauf folgenden Monats im Zahlungsverzug befindet.

Beispiel 2: Fälligkeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt

Danach wäre der Lohn für Juli 2016, spätestens am 1. August 2016 vom Arbeitgeber zu zahlen (fällig). Zahlt er nicht, befindet er sich ab dem 2. August 2016 im Verzug und muss von daher die € 40,00 (einmalig) und die Verzugszinsen (laufend) ab diesen Tag zahlen.

nicht vollständig gezahlter Lohn

Auch bei nicht vollständig gezahlten Lohn dürfte ein Anspruch auf Zahlung der Pauschale bestehen, wenn sich der Arbeitgeber mit dem Restlohn im Verzug befindet.

Rechtsprechung strittig

Die Anwendbarkeit der obigen Norm ist umstritten. Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2016 – 2 Ca 5416/15) sieht hier keinen Anspruch des Arbeitnehmers im außergerichtlichen Bereich und im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren, analog zu § 12 a ArbGG.

Das LAG Köln hat aber nun bestätigt, dass die Norm hier auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Die Revision zum BAG wurde zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie das BAG hier entscheidet. Falls das Bundesarbeitsgericht den Fall in Bezug auf die € 40 Schadenpauschale so sieht, wie das LAG Köln, dann wird es bald zum Standard gehören, dass bei verspätete Lohnzahlung durch den Arbeitgeber die € 40 geltend gemacht werden.

Relevanz in der Praxis

In Lohnklagen vor dem Arbeitsgericht hat man bisher nicht oft die Geltendmachung der € 40,00 an pauschalen Verzugsschaden vorgefunden, obwohl ja für „neuere Arbeitsverhältnisse“ ein solcher Anspruch bestand. Vielleicht ist ein Grund dafür, dass es in einschlägen Anwaltsformularbüchern kaum Hinweise auf die Geltendmachung der € 40,00 gab und der Betrag ohnehin recht gering ist.  Wahrscheinlich wird dies sich nun ändern, gerade in Anbetracht der geringen Zinsen. Denn z.B. bei einem Verzug mit einem Lohnzahungsanspruch in Höhe von € 2.000 brutto wären, bekäme der Arbeitnehmer für ein halbes Jahr (!) Verzug gerade einmal rund € 40,00 an Verzugszinsen (vom 01.01.2016 bis 30.06.2016 wären dies € 41,47 bei 4,17 % an Verzugszinsen). Die Pauschale von € 40,00 ist von daher für den Arbeitnehmer meistens höher als die tatsächlichen Verzugszinsen und diese entsteht bereits ab dem 1. Tag des Verzuges und wohl auch beim Verzug mit Teilohnansprüchen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

13 Gedanken zu „Arbeitgeber zahlt zu spät Lohn – ab Juli 2016 muss er € 40,00 Strafe zahlen

    […] Arbeitnehmer kann nach § 288 Abs. 5 BGB  pauschal – neben den Verzugszinsen – € 40,00 für verspätete Lohnzahlung (nicht nur auf Lohnzahlung beschränkt) des Arbeitgebers verlangen, sofern sich der Arbeitgeber mit […]

    […] und Arbeitgeber schlossen einen Vergleich, wonach  der Lohn für mehrere Monate abzurechen und sodann auszuzahlen war. Der Arbeitgeber zahlte für einen Monat […]

    tippse sagte:
    12. Oktober 2016 um 05:46

    Die Strafzahlung gilt erst ab Juli 2017? Oder kann ich sie jetzt schon geltend machen?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      12. Oktober 2016 um 11:19

      Ab Juli 2016.

    Donner sagte:
    17. November 2016 um 08:52

    Guten Tag! Kann der Anspruch auf die Vertragsstrafe auch für mehrere Monate rückwirkend geltend gemacht werden?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      17. November 2016 um 14:56

      Dies kommt darauf an. Es ist immer noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob im Arbeitsrecht eine solche Vertragsstrafe zu zahlen ist. Im Übrigen sind ggfs. Ausschlussfristen zu beachten. Ein Anwalt vor Ort kann Ihnen hier weiterhelfen.

    […] muss der Gläubiger bei Verzug mit einer Forderung eine Schadenpauschale in Höhe von € 40,00 an den Schuldner zahlen. Hierüber hatte ich bereits bericht…, wobei immer noch umstritten ist, ob diese Vorschrift auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung […]

    Jens Rissenkötter sagte:
    18. März 2017 um 19:20

    Wie ist die Situation einzuschätzen, wenn der Arbeitgeber die verspätete Lohnzahlung ankündigt. Bei uns in der Firma werden seit einigen Monaten die Gehälter regelmäßig erst mehrere Tage nach dem vertraglich vereinbarten Zahlungstermin überwiesen – dies liegt daran, dass die zuständigen Mitarbeiter das Überweisen für nicht so wichtig halten. In manchen Monaten kommt dann kurz vor dem Zahlungstermin eine E-Mail an alle, die besagt, dass der Lohn in diesem Monat ein paar Tage später kommt. Müsste er trotzdem Verzugszinsen zahlen? Würde sich die Ankündigung auf die Schadenersatzpauschale auswirken, sofern das Bundesarbeitsgericht die Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln bestätigt?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      19. März 2017 um 08:12

      Eine Ankündigung der verspäteten Zahlng kann – nach meiner Meinung – nicht das Anfallen der Verzugszinsen und der Vertragsstrafe verhindern. Nur wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Lohn später fällig wird, wäre dies anders.

    Stefan Pörner sagte:
    4. April 2017 um 06:33

    In meinem Arbeitsvertrag ist wie im Beispiel angebeben nicht geregelt, dass der Lohn zum ersten gezahlt wird. Allerdings ist dies die letzten 3 Jahre seit ich im Unternehmen bin immer so gewesen (Gewohnheitsrecht?). Seit ca. 6 Monaten kommt der Lohn immer zu spät – mal am 03., mal erst am 06. eines Monats. Wie kann ich den Betrag gelten machen? Geht das auch Rückwirkend? Danke vorab.

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      4. April 2017 um 07:31

      Gehen Sie zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vor Ort und lassen sich beraten. Im Normalfall ist die Regelung im Arbeitsvertrag ausschlaggebend.

    Silke Rottler sagte:
    4. April 2017 um 09:04

    Hallo Zusammen. In meinem Fall ist es so, dass mir in der Probezeit gekündigt wurde, auf den 07.04.. Der Lohn ist laut Arbeitsvertrag jeweils am 03. eines Monats fällig. Da dieser jetzt schon überschritten ist und die Lohnzahlung bisher immer ca.2-3 Tage vorher erfolgte, befürchte ich dass mein Noch-Arbeitgeber den Lohn absichtlich zurückhält. Kann ich den Betrag einfordern und wenn ja, wie?

      Rechtsanwalt Andreas Martin geantwortet:
      9. April 2017 um 07:19

      Die Lohnzahlung für März ist fällig und kann sogar schon eingeklagt werden.

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