Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsbeginn möglich?

22. August 2010 um 07:30 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsaufnahme, Arbeitsvertrag, Dienstantritt, Kündigung, Kündigung Berlin, Kündigungsfristen, Vertragsbeginn | 8 Kommentare
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Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsantritt möglich?

Manchmal schließt der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag und merkt dann bereits noch vor Arbeitsaufnahme, dass er woanders eine bessere Stelle haben könnte. Die Frage, die sich dann stellt, ist die, ob man den Arbeitsvertrag noch vor dem Arbeitsbeginn /Arbeitsantritt kündigen kann. Manchmal wird hier auch von der Kündigung vor Vertragsbeginn gesprochen, was aber juristisch ungenau ist, denn der Vertrag wurde ja bereits geschlossen.

Kündigung vor Arbeitsbeginn? – Beispiel

Beispiel: Der Arbeitnehmer A schließt am 23. August 2010 einen Arbeitsvertrag mit dem B. Der Beginn der Tätigkeit soll der 1. September 2010 sein. Bereits am 24. August 2010 bekommt der A ein besseres Jobangebot beim C und fragt sich nun, ob er sofort kündigen kann?

grundsätzliche Kündigungsmöglichkeit auch vor dem Arbeitsbeginn

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist hier grundsätzlich möglich, sofern diese im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist. Dies gilt sowohl für die ordentliche Kündigung als auch für eine mögliche außerordentliche Kündigung (hier muss natürlich ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegen). Bei der ordentlichen Kündigung ist natürlich die Kündigungsfrist zu beachten. Eine außerordentliche Kündigung wird nur ganz selten möglich sein, da hierfür ein außerordentlicher Grund vorliegen muss. Es reicht nicht aus,dass der Arbeitnehmer woanders eine besser Arbeitsstelle gefunden hat.

 

Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit vor Arbeitsbeginn im Arbeitsvertrag wirksam?

Der Arbeitgeber kann sich hier schützen, in dem er im Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme ausschließt. Dies ist grundsätzlich möglich. Sogar eine Vertragsstrafenregelung wäre möglich, so dass z.B. der Arbeitnehmer – wenn er die Arbeit nicht antritt – ein Bruttoarbeitsentgelt als Vertragsstrafe zu zahlen hat.

Bei Vertragsstrafenvereinbarungen im Arbeitsvertrag ist aber Vorsicht geboten. Viele dieser Vereinbarungen sind häufig unwirksam. Dies sollte ein Rechtsanwalt, der sich mit den Arbeitsrecht regelmäßig beschäftigt, überprüfen.

 

Kündigungsfrist bei Kündigung vor Arbeitsbeginn

Problematisch ist die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung vor Arbeitsbeginn. Genau genommen geht es hier darum, zu welchem Zeitpunkt die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Man könnte hier – wie bei jeder anderen Kündigung auch – auf den Zugang (“Erhalt”) der Kündigung beim Arbeitgeber abstellen oder aber erst auf den Zeitpunkt des Arbeitsbeginns.

Zugang= z.B. Übergeben der Kündigung / oder Einwürfen in den Briefkasten des Arbeitgebers
Vertragsbeginn = beim vertraglich vereinbarten Beginn des Vertrages (Beispiel oben = 1. September) 

BAG – Abstellen auf den Parteiwillen

Das Bundesarbeitsgericht stellt hier auf den Parteiwillen (mutmaßlichen) und auf den Umständen des Einzelfalles ab. Darüber berücksichtigt das BAG vor allem die Vereinbarungen über die Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag. Wenn die Parteien im Arbeitsvertrag bereits die kürzestmöglichen Kündigungsfristen vereinbart haben, dann geht das BAG davon aus, dass die Kündigungsfrist bereits mit dem Zugang zu laufen beginnt, denn die Parteien wollten sich hier ja ohnehin nicht übermäßig stark binden. Im Zweifel gilt hier der Beginn der Kündigungsfrist ab dem Zugang der Kündigung (BAG, Urteil v. 25.3.2004, 2 AZR 324/03).

Zusammenfassung:

Das vorstehende war vielleicht nicht ganz einfach zu verstehen, deshalb hier kurz eine Zusammenfassung:
Wenn der Arbeitnehmer kündigen möchte, geht dies vor Vertragsbeginn, wenn eine solche Kündigung nicht ausgeschlossen wurde.
Gibt es keinen Ausschluss einer solchen Kündigungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag kann der Arbeitnehmer in der Regel mit ordentlicher Kündigungsfrist kündigen. Hier gilt für die Fristberechnung nicht anderes als bei einer normalen Kündigung. Die Frist beginnt, wenn der Arbeitgeber die Kündigung erhält.
 
 

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin


8 Kommentare »

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  1. Interessant. Ich dachte, man könnte innerhalb von 14 Tagen von Jedem Vertrag zurücktreten.

    • Dies gilt für Verträge, die mit Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es noch einige Ausnahmen, wie Haustürgeschäfte etc..

  2. [...] Rechtsabteilung der Kreishandwerkerschaft informiert: EuGH-Urtei… mehr rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com [...]

  3. [...] Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsbeginn möglich? [...]

  4. Dazu nochmal eine Frage bzw ein weiteres Beispiel:

    Der Arbeitsvertrag wurde am 03.02.11 zwischen A (Arbeitgeber) und B (Arbeitnehmer) MÜNDLICH geschlossen- Konditionen wurden verhandelt, Urlaub, Vergütung etc. festgelegt. Beide stimmen dem mündlichen Vertrag zu und B soll bereits am 04.02.11 anfangen zu arbeiten.
    Am 04.02.11 kommt B zum A und erklärt, dass B sich umentschieden hat und lieber bei einer anderen Stelle C anfangen möchte. Was passiert nun? Der mündliche Vertrag ist ja geschlossen und somit auch gültig- richtig? Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Muss B jetzt trotzdem bei A die 4 Wochen ableisten oder kann B einfach von heute auf morgen A hängen lassen?

    Wäre toll, wenn mir da jemand schnellstmöglich hilft :)

  5. ich wollte etwas fragen , ich habe eine Vertrag als Assistentarzt vor einem Monat unterschrieben , und ich sollte am 01.08.2012 mit der arbeit anfangen , am 30.07.2012 (nur 2 tage vorher) bin ich von dem Arbeitgeber informiert worden dass ich gekündigt bin und nicht mit der Arbeit anfangen kann , was denken sie , und Kündigunsgrung war ich nuch als Person oder meine Leistungen , sondern Laut Arbeitgeber Finanzielle Probleme des Klinikums.

  6. […] […]


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