Zugang der Kündigung

Kündigung vor Arbeitsantritt zulässig?

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Es kommt manchmal vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag schon lange vor der Arbeitsaufnahme schließen (z.B. am 1.11.2020 mit Arbeitsantritt vom 1.1.2021). Manchmal überlegt sich dann der Arbeitgeber, meist aber der Arbeitnehmer die Sache nochmals und erhält evtl. ein besseres Angebot und möchte nun so schnell, wie möglich aus dem ersten Arbeitsvertrag „aussteigen“.

Kündigung des Arbeitsvertrag vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses

Die Frage ist nun, ob eine Kündigung hier auch schon vor dem Arbeitsantritt durch den Arbeitnehmer möglich ist.

Kündigung vor Dienstantritt / Arbeitsantritt

Zunächst gilt grundsätzlich, dass auch eine Kündigung – sowohl ordentlich als auch außerordentlich (wenn ein solcher Grund vorliegt) als auch als Änderungskündigung – vor Arbeitsantritt durch beide Vertragspartner ausgesprochen werden kann; also grundsätzlich zulässig ist.

Ausspruch der Kündigung und Beginn des Arbeitsverhältnisses

Hier gelten die gleichen Grundsätze, wie bei einer Kündigung während des bereits aufgenommenen Dienstes/ Arbeit. Eine andere Frage ist aber die, wann die Kündigung der Gegenseite zugeht und damit die Fristen (z.B. für die Erhebung der Kündigungsschutzklage aber vor allem die Kündigungsfristen) in Gang gesetzt werden.

Zugang der Kündigung

Zum Teil wird davon ausgegangen, dass die Kündigung zwar vor Dienstantritt ausgesprochen werden kann, aber die Kündigung erst bei Dienstantritt zugeht. Dies würde bedeuten, dass der frühe Ausspruch der Kündigung wenig nützt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 25.3.2004, 2 AZR 324/03) geht aber davon aus, dass – wenn kein Ausschluss dieser (ordentlichen) Kündigungsmöglichkeit erfolgt ist – die Kündigung normal zugeht, also eben schon Dienstantritt. Dies gilt vor allem auch dann,wenn die Parteien ohnehin die kürzeste zulässige Kündigungsfrist vereinbart hatten oder das Arbeitsverhältnis zunächst zur Erprobung dienen sollte.

Mißverständnis bei außerordentlicher Kündigung

Nicht selten ist es so, dass Arbeitnehmer meinen, die ein besseres Angebot von der Konkurrenz erhalten, dass diese das Arbeitsverhältnis sofort beenden können. Diese Frage stellt sich nicht nur vor Antritt des Arbeitsvertrages sondern auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer meint dann, dass er ja das Angebot unbedingt annehmen müsse und nicht ausschlagen dürfe und dass es ihm nicht zumutbar sei das Arbeitsverhältnis nun ordentlich zu kündigen, da die Gefahr besteht, da er dann das neue Angebot nicht annehmen könne.

Dazu ist zu sagen, dass ein solches Vorgehen selbstverständlich nicht zulässig ist. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt nur im Ausnahmefall vor. Dass der Arbeitnehmer woanders ein besseres Arbeitsangebot bekommt, ist kein ausreichender Grund, zumal dieser ja ohnehin nur in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt. Dies würde so, als würde der Arbeitgeber, die einen besseren Arbeitnehmer gefunden hat einfach mal fristlos dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen, um die andere Person einstellen zu können. Dies ist beides nicht zulässig. Eine Kündigung kann hier nur ordentlich, also unter Einhaltung der Frist erfolgen.

Anwalt Martin – Berlin – Arbeitsrecht Berlin

Kündigung 2011 – was ist zu beachten? – Teil I

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Kündigung 2011 – was ist zu beachten?

Genau, wie im Jahr 2010 wird es auch 2011 wieder Kündigungen geben; dies ist nichts Neues. Die Frage ist nun, wie der Arbeitnehmer selbst schon – bevor er zum Rechtsanwalt, der sich auf das Arbeitsrecht, insbesondere auf das Kündigungsschutzrecht spezialisiert hat – über die Rechtmäßigkeit der Kündigung informieren kann? Anbei eine Reihe von Artikeln zu den einzelnen Prüfungspunkten einer Kündigung.

1. Zugang der Kündigung

ZUGANG- ist der Zeitpunkt unter dem unter normalen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme der Kündigung zu rechnen ist.

LAG Berlin – Wann geht eine Kündigung dem Arbeitnehmer zu, die in den Hausbriefkasten geworfen wird?

Wann geht ein Telefax zu?

Das leere Einschreiben gibt es tatsächlich!

2. Kündigungsberechtigung / Unterschrift/ Empfangsbestätigung

Kündigung- Unterschrift oder Oberschrift ?

“Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.”

Kündigung „im Auftrag“ kann unwirksam sein!

Kündigung und Schriftform bei der GbR

3. Kündigungsfristen

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist (z.B. 2 Monate) vereinbaren?

Ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages vor Arbeitsbeginn möglich?

Kündigung zum nächst zulässigen Termin – weshalb!

Welche Kündigungsfristen gelten für Arbeitnehmer?

befristeter Arbeitsvertrag – Kündigung möglich?

Wie ist die Kündigungsfrist bei einem € 400,00 – Job?

Kündigung mit falscher Kündigungsfrist – Kündigung unwirksam?

BRTV-Bau – Kündigungsfristen auf dem Bau – dies sollten Sie wissen!

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht: Darauf sollte man achten!

4. Kündigungsgründe

Kann man einen Kündigungsgrund verbrauchen?

„Emmely III“ – die Abkehr des LAG Berlin von der Zulässigkeit der Bagatellkündigung

Gibt es eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung?

unerlaubt „Pause machen“ ein Kündigungsgrund?

Pausenbrot mit Brotaufstrich vom Arbeitgeber beschmiert – fristlose Kündigung wirksam?

Kündigung Azubi – was ist zu beachten?

Kündigung und Wirtschaftskrise?

Internetnutzung am Arbeitsplatz oder wer surft der fliegt?

Der Artikel wird fortgesetzt.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin Berlin Marzahn