Zinsen

Basiszinssatz sinkt zum 1.7.2014

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Zum 1.7.2014 sinkt der Basiszinssatz um 0,1 Prozentpunkte auf -0,73 Prozent. Dies teilte die Bundesbank mit. Damit sinkt der Basiszinssatz zum vierten Mal in Folge auf einen negativen Wert. Dies hat negative Auswirkungen z.B. für Gläubiger, die einen Titel (z.B. Urteil) haben und daraus vollstrecken, da damit auch die Zinsen sinken, die der Schuldner zu tragen hat.

Basiszinssatz und Verzug

Der Basiszinssatz ist die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen in der Bundesrepublik. Bei Geschäften zwischen Privatleuten oder zwischen einem Geschäftsmann und einem Privatmann liegen die Verzugszinsen bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Unter Geschäftsleuten (Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist) beträgt der gesetzliche Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangen (§ 288 Abs. 2 BGB).

Basiszinssatz und Arbeitsrecht

Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte, da der Arbeitnehmer einem Verbraucher gleichgestellt wird.

 

RA A. Martin

Lohnklage vor dem Arbeitsgericht – 5 Prozentpunkte Zinsen oder 8 Prozentpunkte?

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Klage der Arbeitnehmer gegen den Arbeitnehmer – meist natürlich über einen Rechtsanwalt – auf Arbeitslohn (Lohnklage), der noch aussteht, so wird in der Regel der Bruttobetrag eingeklagt, da meist nicht sicher ist, ob der Arbeitgeber tatsächlich die Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat oder nicht. Nach dem BAG können auch vom Bruttobetrag die Zinsen verlangt werden. Bis in welcher Höhe, war ziemlich lange umstritten.

Arbeitsvertrag = Verbrauchervertrag?

Die Frage in welcher Höhe Verzugszinsen anfallen, hängt von der Einordnung des Vertragsverhältnisses (Arbeitsvertrag) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab, auf dem ja die Lohnzahlungsansprüche basieren. Sieht man den Arbeitnehmer als Verbraucher, dann wird man nur Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz verlangen können, ansonsten wäre man bei 8 Prozentpunkten.

Entscheidung des BAG zur Höhe der Verzugszinsen

Das Bundesarbeitsgericht hat den Meinungsstreit allerdings schon entschieden. Mit den Entscheidungen vom 23.02.05 (NZA 2005,694) und vom 22.05.2011  (DB 2005,2136) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitsvertrag ein Verbrauchervertrag im Sinne vom § 310 Abs. 3 BGB ist und Ansprüche des Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis mit 5 Prozentpunkten zu verzinsen sind.

 

Andreas Martin, Rechtsanwalt

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Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau

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Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau

Arbeitsrecht Berlin

Der Bundesrahmentarifvertrag Bau – kurz BRTV-Bau – ist maßgebend für die Baubranche. Viele Arbeitnehmer beklagten sich darüber, dass der Lohn nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Wann ist der Lohn nach dem BRTV-Bau fällig?

1. Die Lohnabrechnung im Baubereich

Die Lohnabrechnung hat der Arbeitgeber bis zum 15. des auf den Arbeitsmonat folgenden Monats zu zahlen. Geregelt ist dies in § 7.1 des BRTV-Bau.

“ Die Lohnabrechnung erfolgt monatlich. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Ablauf des Lohnabrechnungszeitraumes eine schriftliche Abrechnung über Lohn, vermögenswirksame Leistungen, Altersvorsorgeleistungen, Zulagen, Abzüge und Abschlagszahlungen zu erteilen. Diese Abrechnung hat spätestens bis zum 15. des nächsten Monats zu erfolgen.“

2. Die Fälligkeit des Arbeitslohnes nach dem BRTV-Bau.

Auch der Arbeitslohn des Bauarbeiters ist am15. des auf den Arbeitsmonat folgenden Monats fällig. Dies regelt § 7.2 des BRTV-Bau.

“ Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Das gilt nicht für die Teile des Lohnes, die nach § 3 Nr. 1.4 auf dem Ausgleichskonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben werden.“

3. Ab wann kann man auf dem Bau Verzugszinsen in Bezug auf den Baulohn verlangen?

Dies steht nicht explizit im Tarifvertag Bau, sondern ergibt sich aus dem Gesetz (BGB). Da die Fälligkeit des Arbeitslohnes auf dem Bau durch den Bundesrahmentarifvertrag Bau genau geregelt ist, tritt der Verzug und damit die Pflicht den Baulohn zu verzinsen, genau ein Tag später ein, nämlich am 16. des auf den Arbeitsmonat folgenden Monats.

Wie hoch ist der Baulohn ab dem 16. zu verzinsen?

Die Höhe der Zinsen besteht sich hier nach dem Gesetz (BGB). Der Arbeitslohn ist ab dem 16. mit Zinsen in Höhe von 5- Prozentpunkten über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

Beispiel: Der A arbeitet für den B im Bauhauptgewerbe. Im Monat April 2010 arbeitet der A ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen. Der B schuldet die Lohnabrechnung für den Monat April 2010, spätestens am 15. Mai 2010. Zum 15.Mai 2010 schuldet der B dem A auch den Lohn und ab dem 16. Mai 2010 hat der B auch die Verzugszinsen an A in Höhe von 5 – Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu zahlen.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

Siehe auch: BRTV-Bau – Kündigungsfristen auf dem Bau und Ausschlussfristen des BRTV-Bau sowie Auslöse nach dem BRTV-Bau

Bodengutachten