Weiterbeschäftigungsantrag

häufige Probleme mit der Rechtsschutzversicherung bei Kündigung durch den Arbeitgeber

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Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt, denkt der Arbeitnehmer im Normalfall darüber nach, ob es Sinn macht sich mittels Kündigungsschutzklage gegen die Arbeitgeberkündigung zu wehren. Die Chancen des Kündigungsschutzprozesses kann letztendlich nur ein Anwalt abschätzen. Ob dann tatsächlich geklagt wird, hängt vor allem dann davon ab, ob die Finanzierung des Kündigungsschutzprozesses geklärt ist.

Rechtsschutzversicherung und Kündigungsschutzklage

Dem Arbeitnehmer ist in der Regel schon stark geholfen, wenn er eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, die für den Arbeitsrechtsfall greift. Arbeitnehmer meinen oft, dass „alles versichert“ sein; dies habe ihnen ihr Versicherungsmakler gesagt. Nicht in allen Fällen erfolgt aber die Erteilung einer Deckungszusage für das Kündigungsschutzverfahren durch die Rechtsschutzversicherung.

Folgende Probleme kann es hier geben:

Was kann der Arbeitnehmer machen?

Um Rechtssicherheit zu haben, ob nun Rechtsschutz für die Kündigungsschutzklage besteht oder nicht, sollte der Arbeitnehmer – vor dem Anwaltsbesuch – die Schadenhotline der Rechtsschutzversicherung anrufen und dort nachfragen, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht. Den eigenen Versicherungsmakler anzurufen macht meistens keinen Sinn, da dieser oft gar nicht weiß unter welchen Voraussetzungen Rechtsschutz besteht.

Welche Probleme kann es später nach Erteilung der Deckungszusage durch die Rechtsschutz für das Kündigungsschutzverfahren geben?

Auch nach der Erteilung der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung gibt es Streitfälle, vor allem dann zwischen Anwalt und der Versicherung.

Über folgende Punkte herrscht oft Streit:

  • keine Deckungszusage auch für das außergerichtliche Verfahren, sondern nur für die Kündigungsschutzklage
    • die Versicherungen decken in der Regel nur für die Kosten des Klageverfahrens und nicht für die des außergerichtlichen Verfahren in Kündigungsschutzsachen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor (schon Klärung im außergerichtlichen Verfahren zu erwarten)
  • kein Weiterbeschäftigungsantrag vor dem Scheitern der Güteverhandlung
    • die Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel nicht die zusätzlichen Kosten für das Stellen eines Weiterbeschäftigungsantrages vor dem Scheitern der Güteverhandlung (Streitwerterhöhung)
  • keine Geltendmachung von künftigen Lohnforderungen
    • für das Einklagen – neben der Kündigungsschutzklage – von zukünftigen Gehaltsansprüchen müssen besondere Gründe vorliegen, wie z.B. der drohende Verfall durch Ausschlussfristen

RA Martin

LAG Hessen: auch bedingt gestellter Weiterbeschäftigungsantrag erhöht den Streitwert

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Der Weiterbeschäftigungsantrag führt in der Regel zu einer Erhöhung des Streitwertes um ein Bruttomonatsgehalt. Rechtsschutzversicherungen sehen diesen Antrag als unbedingten Antrag der Kündigungsschutzklage nicht so gern und versagen oft die „Mehrgebühren“, da der Antrag auch noch nach dem Scheitern der Güteverhandlung gestellt werden kann. Dies führt häufig dazu, dass viele Anwälte den Weiterbeschäftigungsantrag in der Kündigungsschutzklage bedingt erheben und zwar unter der Bedingung des Scheiterns der Güteverhandlung. Nun kann man in diesen Antrag eine zulässige innerprozessuale Bedingung sehen oder eine willkürliche und unzulässige Bedingung (wie z.B. das LAG Baden-Würtemberg, Entscheidung vom 6.10.2005, 3 T a 152/05).

Entscheidung des LAG Hessen

Das LAG Hessen hält den bedingten Antrag auf Weiterbeschäftigung für zulässig. Dies führte das Gericht in seiner Entscheidung vom 25.02.2011, 1 Ta 483/10) aus. Beim bedingten – für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung – gestellten Weiterbeschäftigungsantrag handelt es sich um einen zulässigen Antrag unter einer innerprozessualen Bedingung. Der Antrag wurde vom LAG mit einem Bruttomonatsgehalt bewertet.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Was ist eine sog. Schriftsatzkündigung?

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Was ist eine sog. Schriftsatzkündigung?

Der Normalfall der arbeitsrechtlichen Kündigung ist der, dass der Arbeitgeber die Kündigung in einem gesonderten Schreiben erklärt (im sog. Kündigungsschreiben). Eine Schriftsatzkündigung ist eine Kündigung, die eben nicht in einem gesonderten Schreiben erklärt wird, sondern mitten in einem Schriftsatz mehr oder weniger versteckt ist. Und dies ist auch das Gefährliche an der sog. „Schriftsatzkündigung“. Die Kündigung, die dann evtl. im Kündigungsschutzprozess ausgesprochen wird, wird manchmal übersehen.

Schriftsatzkündigung – was nun?

Die Schriftsatzkündigung versteckt sich häufig in Schriftsätzen des Arbeitgebers oder des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers. Meist geht es dabei schon um den Streit über die Wirksamkeit einer bereits zuvor ausgesprochenen Kündigung. Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei weitere Kündigungen auszusprechen. Die Schriftsatzkündigung könnte also so aussehen, „… und von daher erklären wir hiermit gegenüber dem Arbeitnehmer/Kläger eine weitere ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“.

Dies ist eine selbstständige – weitere – Kündigung gegen die sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage wehren muss. Wird die Kündigung während des Kündigungsschutzprozesses ausgesprochen, so muss  sich der Arbeitnehmer dagegen wehren, es sei denn, dass schon mit der Kündigungsschutzklage ein sog. „Schleppnetzantrag“ (also ein Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet und über die Kündigungsfrist hinaus fortbesteht) besteht. Dieser Antrag fumfasst dann auch die „Schriftsatzkündigung“, wobei dann aber im Kammertermin der Kündigungsschutzantrag (punktueller Antrag) angepasst werden muss.

Gibt es keinen Schleppnetzantrag (allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren) dann muss beim Übersehen der Schriftsatzkündigung noch nicht „alles verloren“ sein. Denn wenn z.B. der Anwalt des Arbeitnehmers nur mit der Abwehr der ursprünglichen Kündigung beauftragt wurde, dann ist ihm die Schriftsatzkündigung nicht für den Arbeitnehmer zugegangen, da er eben noch nicht zum Empfang bevollmächtigt war. Dem Arbeitnehmer geht die schriftliche Kündigung erst mit Übersendung des Originals oder der beglaubigten Abschrift des Schriftsatzes zu, die er im Normalfall aber nie vom Anwalt übersandt bekommt, sondern nur die einfache – nicht unterschriebene – Abschrift.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

siehe auch: Muster einer Arbeitnehmerkündigung