Vorlage EuGH AGG

Kann ein abgelehnter Bewerber die Nennung des Ablehnungsgrundes verlangen?

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Kann ein abgelehnter Bewerber die Nennung des Ablehnungsgrundes verlangen?

Wer sich bewirbt und dann nicht genommen wird, der möchte natürlich auch wissen, weshalb nicht. Häufig vermuten Arbeitnehmer, die alle Voraussetzungen für eine Stelle haben, dass sie diskriminiert wurden. Diskriminierungsgründen können z.B. das Alter, das Geschlecht oder aber auch die Herkunft sein. Das AGG (allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) verbietet eine solche Diskriminierung ausdrücklich und räumt dem Bewerber Entschädigungsansprüche ein. Woher soll aber der Bewerber wissen, ob er tatsächlich diskriminiert wurde, wenn der potenzielle Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, mitzuteilen, nach welchen Auswahlkriterien er hier vorgegangen ist und wer anstelle des Arbeitnehmers eingestellt wurde.

Auskunftsanspruch nach dem AGG

Das AGG selbst sieht einen solchen Auskunftsanspruch des Bewerbers nicht vor. Dies sieht das Bundesarbeitsgericht (BAG) so. Das BAG hatte in einem Fall, bei dem eine 50-jährige Softwareentwicklerin, die aus Russland stammte, keine Anstellung und auch keine Auskunft über die Gründe der Versagung bekam, auf Entschädigung klagte, kein Auskunftsrecht der Bewerberin gesehen (BAG, Entscheidung vom 20.05.2010, 8 AZR 287/08),

Vorlage durch das BAG zum EuGH

Damit war der Fall aber noch nicht zu Ende. Das Bundesarbeitsgericht verneinte zwar nach dem nationalen Recht (AGG) eine solche Auskunftspflicht, da hier aber eine Verletzung von Europarecht in Betracht kam, legte das Bundesarbeitsgericht dieses Problem dem EuGH zur Entscheidung vor.

Es bleibt abzuwarten, was der EuGH entscheiden wird.

A. Martin – Rechtsanwalt