Vollmacht

Muss man zum Gütetermin (Güteverhandlung) beim Arbeitsgericht selbst erscheinen?

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Wer selbst vor dem Arbeitsgericht klagt, der stellt sich nicht die Frage, ob er dort auch zum Gütetermin erscheinen muss, da klar ist, dass ein persönliches Erscheinen (Ausnahme: Vertreter) erforderlich ist. Wird man aber anwaltlich vertreten, ist schon nachvollziehbar,  dass sich viele Arbeitnehmer fragen, ob sie nun noch – neben dem Anwalt – zum Gütetermin erscheinen müssen.

das persönliche Erscheinen vor dem Arbeitsgericht

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitnehmer – neben dem eigenen Rechtsanwalt – vor dem Arbeitsgericht – egal, ob Güte- oder Kammertermin – immer erscheinen muss, wenn sein persönliches Erscheinen vom Arbeitsgericht angeordnet wurde. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer auch eine eigene Ladung vom Arbeitsgericht, in der das persönliche Erscheinen angeordnet wurde.

Ein Nichterscheinen – trotz der Anordnung des persönlichen Erscheines – kann teuer werden. Das Arbeitsgericht kann hier ein Ordnungsgeld festsetzen. In der Praxis geschieht dies aber sehr selten, da die Partei, die zum Termin nicht erscheint, meist anwaltlich vertreten ist. Dies ist ändert zwar nichts an der Verpflichtung selbst zu erscheinen, wenn diese vom Gericht festgelegt wurde, die Gerichte scheuen aber die Festsetzung eines Ordnugungsgeldes.

Ausnahmen vom persönlichen Erscheinen?

Kann der Arbeitnehmer den Termin nicht wahrnehmen, da er z.B. im Urlaub ist oder erkrankt ist, kann ein Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen stellen. Den Antrag stellt dann meist der beauftragte Rechtsanwalt. Die Krankheit allein ist meist kein Entbindungsgrund, da der Arbeitnehmer verhandlungsunfähig krank sein muss. Das Arbeitsgericht entscheidet dann darüber.

Entsendung eines Vertreters

Wird nicht vom Arbeitsgericht entbunden ,besteht die Möglichkeit einen Vertreter nach § 141 III ZPO zu entsenden, der zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage und zum Vergleichsabschluss berechtigt ist.

Die Behauptung allein nützt meist wenig, da in der Regel die spezielle Vollmacht im Original vorzulegen ist.

Von daher tut der Rechtsanwalt – denn dieser ist dann meist der Vertreter – eine entsprechende Vollmacht mitbringt und dem Gericht vorlegt. Man sollte diesbezüglich aber nicht leichtfertig vorgehen, da es schon – gerade, wenn es um Vergleichsverhandlungen geht- es vom Vorteil sein kann, wenn der Arbeitnehmer vor Ort ist, denn dieser kennt den Sachverhalt am besten und kann ggfs. Vorwürfe sofort entkräften, was sich positiv auf die Vergleichsgespräche auswirken kann.

In der Praxis sind die Arbeitsgericht hier aber meist großzügig, denn diesen hoffen natürlich auf einen positiven Abschluss des Verfahrens durch Vergleich.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Marzahn

Wann muss bei einer Arbeitgeberkündigung eine Vollmacht beigefügt werden?

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Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers, welche von einer Person unterschrieben ist, die eben nicht der Arbeitgeber ist, denn stellt sich die Frage, ob diese Kündigung nach § 174 BGB (unverzüglich) zurückgewiesen werden kann. Wer zu diesem

Personenkreis gehört, soll hier kurz dargestellt werden.

Personen, die in der Regel zur Kündigung ohne Vollmachtsvorlage berechtigt sind:

Folgende Personen „dürfen“ in der Regel ohne Vollmacht kündigen:

  • Prokurist (bei eingetragender Prokura)
  • alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Firma
  • Arbeitgeber
  • Betriebsleiter
  • Personen, die vom Arbeitgeber bevollmächtigt sind, wenn er darüber den Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt hat

Die Kündigung ist für andere Personen möglich; aber gefährlich, denn der Arbeitnehmer kann die Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage zurückweisen.

 

Personen, die eine Vollmacht vorlegen müssen

Folgende Personen sollten in der Regel nur mit Vollmacht kündigen können, da ansonsten die Gefahr der Zurückweisung besteht.

  • Vorarbeiter
  • Referatsleiter
  • Sachbearbeiter der Personalabteilung
  • Geschäftsführer, der nicht allein die Gesellschaft vertreten darf

Zurückweisung der Kündigung

Bei der zweiten Gruppe kann der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich zurückweisen (§ 174 S. 1 BGB). Im Zurückweisungsschreiben muss der Grund für die Zurückweisung, nämlich die Nichtvorlage einer Vollmacht angegeben werden.

Die Zurückweisung muss unverzüglich nach dem Zugang der Kündigung erfolgen. Der BGH hat den 4. oder 5. Tag nach dem Zugang noch als unverzüglich angesehen. Das BAG sieht hier eine Woche noch als unverzüglich an (BAG, AP Nr. 3 zu § 174 BGB).

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – RA A. Martin

siehe dazu auch. Kündigung „im Auftrag“ kann unwirksam sein!