Verleiher

LAG Hamm: Leiharbeiter kann Fahrkosten bei Fahrt zu verschiedenen Entleihfirmen verlangen!

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 13.01.2016 – 5 Sa 1437/15) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der als Leiharbeiter in verschiedenen Entleihfirmen (Entleihern) eingesetzt wurde einen Anspruch auf Ersatz seiner (zusätzlichen) Fahrkosten zu diesen Firmen hat.

Ein solcher Anspruch ergibt sich aus § 670 BGB analog. Er bekommt aber nur die zusätzlichen Fahrkosten, die über die normalen Fahrkosten zu seinem Arbeitgeber angefallen sind, faktisch also die Mehraufwendungen. Wären er also zum Verleiher pro Monat 100 km an Fahrstrecke angefallen und er ist tatsächlich – durch den Einsatz beim Entleiher oder meheren Entleihern – 300 km gefahren, so hat er Anspruch auf Abgeltung von 200 km an Fahrkosten in diesem Monat.

Eine Klause im Arbeitsvertrag, die derartige Ansprüche ausschließt, ist unwirksam. Dies ist nämlich – nach der obigen Entscheidung des LAG Hamm – eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers  gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Berlin

Branchenzuschläge für Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie

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Die IG Metall und die Arbeitgeberverbände der Leiharbeit (IGZ, BAP)  sowie die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie haben sich am 22.05.2012 auf Zuschläge bis zu 50 % für Leiharbeiter geeinigt. Nach den abgeschlossenen Tarifvertrag erhalten Leiharbeiter in den vorstehenden Branchen Zuschläge bis zu 50 % (Tarifvertrag gilt ab dem 1.11.2012).

Der Branchenzuschlag basiert auf den Entgelten der Tarifverträge, die der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit vereinbart haben.

Die Zuschläge gleichen die jeweilige Tarifdifferenz in fünf Stufen aus:

  •  nach 6 Wochen, Branchenzuschlag von 15 Prozent
  • nach 3 Monaten, Branchenzuschlag von 20 Prozent
  •  nach 5Monaten, Branchenzuschlag von 30 Prozent
  • nach 7Monaten, Branchenzuschlag von 45 Prozent
  • nach 9 Monaten, Branchenzuschlag von 50 Prozent

Nähere Informationen findet man dazu auf der Seite der IG Metall.

Anwalt A. Martin