Vergleich Widerruf

Vergleichswiderruf – was ist zu beachten?

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Vergleichswiderruf – was ist zu beachten?

Gerade in arbeitsrechtlichen Sachen ist schnell ein Vergleich geschlossen. Der Vergleich soll Rechtsfrieden schaffen und die Parteien versöhnen. Häufig wird beim Vergleichsschluss aber ein massiver Druck vom Gericht ausgeübt. Behält sich dann eine Partei (oder beide Parteien) einen Widerruf vor, stellt sich die Frage, welche Probleme hier auftreten können.

Wer darf widerrufen?

Wer widerrufen darf, steht meist im Vergleich selbst. Die Partei oder dessen Vertreter.  Bei mehreren Streitgenossen gilt die Vermutung, dass jeder zum Widerruf berechtigt ist.

Wer ist der Adressat des Widerrufs?

Unproblematisch ist dies, wenn im Vergleichstext selbst geregelt ist. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen eindeitig – was üblich ist- der Vergleich bei Gericht zu widerrufen ist und eine Partei den Vergleich dann beim Gegner widerruft. Die Rechtsprechung lässt dies meist nicht zu, wenn hierfür keine Andeutung im Vergleichstext zu erkennen ist.

Wenn im Vergleichstext kein Adressat vereinbart ist, wird davon ausgegangen, dass der Vergleich als Willenserklärung der Gegenseite rechtzeitig zugehen muss. Ein Widerruf bei Gericht ist hier problematisch.

Form des Widerrufs?

Ist geregelt, dass der Widerruf „durch Anzeige bei Gericht“ erfolgen kann, so reicht grundsätzlich jede Form aus. Also auch den Widerruf per E-Mail oder mündlich.

Ist dagegen der Widerruf durch „schriftsätzliche Anzeige“ vereinbart, so gilt die Schriftsatzform. Bei Anwaltszwang ist der Widerruf durch einen Rechtsanwalt (eigenhändige Unterschrift) vorzunehmen. Der Vergleichswiderruf durch Telefax ist möglich.

Frist beim Widerruf?

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag zu Laufen, der der Vergleichsprotokollierung folgt. Der Einwurf in den Nachtbriefkasten des Gerichtes am Tag des Fristablaufes genügt für die Wahrung der Frist.

Ob eine Verlängerung oder Verkürzung der Frist in Betracht kommt, ist streitig. Richtig ist, dass es grundsätzlich den Parteien obliegt eine Veränderung der Frist für den Widerruf zu vereinbaren.

Rechtsanwalt – Arbeitsrecht Berlin