Urlaub und Krankheit

BAG – Urlaubsabgeltungsanspruch kann aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfristen verfallen!

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Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses und besteht die Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fort, stellt sich die Frage, ob der Mindesturlaub noch abzugelten ist, da dieser in Natur ja nicht mehr genommen werden kann. Die Frage der Urlaubsabgeltung stellt sich – nach einer Entscheidung des EuGH – auch für Urlaub, der aufgrund der Arbeitsunfähigkeit auch in den vergangenen Jahren nicht genommen werden konnte. Die Entscheidung des EuGH (Urteil v. 20.1.2009, C-350/06) hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer, die über mehrere Jahre erkrankt waren für den gesamten Zeitraum der Krankschreibung (also für mehrere Jahre) einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubes geltend gemacht haben.

BAG – das Bundesarbeitsgericht und der Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruches

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 9. August 2011 – 9 AZR 352/10) nochmals klargestellt, dass auch der Urlaubsabgeltungsanspruch aufgrund tarifvertraglicher Ausschlussfristen verfallen kann.

der Fall des Bundesarbeitsgerichts

Eine über mehrere Jahre (bis zum Ende des Arbeitsverhältnis) erkrankte Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich bereits beendet war, forderte eine Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre, da diese aufgrund der Krankheit den Urlaub nicht mehr nehmen konnte. Für das Arbeitsverhältnis (Krankenschwester) galt hier eine Landestarifvertrag, der eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, welcher  u.a. eine Geltendmachung der Ansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich vorsah. Diese Frist wurde von der Arbeitnehmerin nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht sah den Anspruch zu teil als gegeben an. Das Landesarbeitsgerich wies den Anspruch komplett ab; und so nun auch das BAG.

Begründung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht führt zur Begründung aus:

„Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Revision der Klägerin war vor dem Neunten Senat ohne Erfolg. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche verfielen wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.“

Konsequenzen?

Die Entscheidung des BAG  bedeutet nicht, dass über mehrere Jahre erkrankte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben können. Das Problem der Geltendmachung besteht dann, wenn tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bestehen und diese versäumt werden.

 

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht in Berlin

Erkrankung während eines unbezahlten Urlaubs

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Erkrankung während eines unbezahlten Urlaubs

Kann der Arbeitnehmer bei einer Erkrankung während eines unbezahlten Urlaubs Lohnfortzahlung verlangen?

Lohnfortzahlung im unbezahlten Urlaub?

Während des unbezahlten Sonderurlaubs ist der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber befreit. Er schuldet keine Arbeit, hat aber andererseits auch keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Dies heißt auch, dass der Arbeitnehmer bei Erkrankung im unbezahlten Urlaub grundsätzlich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber hat.

Ausnahme vom Grundsatz – keine Lohnfortzahlung bei Erkrankung im unbezahlten Urlaub?

Vom obigen Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme. Die Rechtsprechung gewährt dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Sonderurlaub, wenn dieser dazu dient, dem Arbeitnehmer, eine längere, zusammenhängende Erholungszeit zu verschaffen. Dies kann dann z.B. der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer zunächst einen bezahlten Erholungsurlaub genommen und hat und in unmittelbaren Anschluss einen unbezahlten Urlaub – ebenfalls zu Erholungszwecken – nimmt. Wenn der Arbeitnehmer in diesem Fall schon während des bezahlten  Urlaubs erkrankt, dann hat er auch während des unbezahlten Urlaubs einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Arbeitsrecht Berlin – RA A. Martin

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Krankschreibung während des Urlaubs und nun?

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Krankschreibung während des Urlaubs und nun?

Was macht man, wenn man im Urlaub erkankt? Ist der Urlaubsanspruch trotzdem weg? Muss man sich sofort beim Arbeitgeber melden und wie führt man den Nachweis der Erkrankung?

Krankheit und Urlaub

Erkrankt der Arbeitnehmer während des Erholungsurlaubs stellt sich die Frage, was nun mit dem Urlaubsanspruch ist. Viele Arbeitnehmer denken nicht daran die Krankheit und Krankschreibung (Nachweis) dem Arbeitgeber anzuzeigen, da sie meinen, dies hätte ohnehin auf den Urlaubsanspruch keinen Einfluss. Dies ist aber falsch.

§ 9 des Bundesurlaubsgesetzes regelt nämlich Folgendes:

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.“

Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer während der Dauer der Erkrankung seinen Urlaub nicht verbraucht.

Nachweis der Erkrankung

Aber man sollte den zweiten Halbsatz der obigen Vorschrift nicht überlesen, denn dort steht „so werden die durch ärtzliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit …“.

Dies heißt, dass der Arbeitnehmer

während des Urlaubs

  1. erkrankt sein muss
  2. arbeitsunfähig sein muss
  3. und dies dem Arbeitgeber durch ärztliches Zeugnis nachweisen muss

In der Praxis ist dies häufig nicht so einfach. Man stelle sich den zu Recht mißtrauischen Arbeitgeber vor, der von seinem Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung eines Arztes aus der Dominikanischen Republik erhält, die besagt, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubs arbeitsunfähig war. Dass man dies nicht ohne Weiteres glaubt, ist verständlich.

Die Bescheinigung des Arztes ist eine Privaturkunde. Diese bescheinigt nur, dass diese Erklärung vom Arzt stammt, aber nicht deren inhaltliche Richtigkeit. Dies hat der Arbeitnehmer im Zweifelsfall zu beweisen.

Den Beweiswert des Attestes kann der Arbeitgeber aber erschüttern, was Beweisvorteile bringt. Eine Erschütterung von vornherein liegt vor, wenn bestimmte Umstände den Schluss zulassen, dass die Krankschreibung nur fingiert ist, wie z.B.

  • der Arbeitnehmer kündigt an sich krank schreiben zu lassen, wenn er keinen Urlaub erhält
  • der Arbeitnehmer kommt einige Tage zu spät aus dem Urlaub zurück (nicht bei schweren Erkrankungen)

Vorlage der Bescheinigung innerhalb einer Frist?

Die Bestimmung, wonach Arbeitnehmer am darauf folgenden Arbeitstag (nach der Krankschreibung) den Nachweis der Krankschreibung vorlegen muss, gilt bei der Erkrankung im Urlaub nicht. Es gibt hierfür keine gesetzliche Grundlage. § 9 des Bundesurlaubsgesetzes regelt keine Frist.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin