Unfall Polen

Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

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Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil II – der Unfall in Polen

Über das Inkasso in Polen – die Klage in Deutschland – hatte ich ja bereits vor einer Woche berichtet. Häufige Fehler waren hier

  • falsche oder unvollständige Parteibezeichnungen
  • falsche Angabe der Rechtsform des polnischen Schuldners
  • Fehler im polnischen Recht, sofern dieses zur Anwendung kommt (z.B. beim Unfall in Polen)

polnisches Verkehrsrecht – der Unfall in Polen

Hinzugefügt werden soll noch, dass gerade bei Verkehrsunfällen in Polen häufig die Klage – hier in Deutschland – von deutschen Rechtsanwälten erhoben wird, die weder Polnisch können (wichtig für die Akteneinsicht in Polen), noch das polnische Verkehrsunfallrecht beherrschen. Häufig kommen die Anwälte dann meist bei den folgenden Fragen nicht weiter:

  • Erstattungsfähigkeit der Wertminderung in Polen
  • Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls in Polen (gewerblich und privat genutztes Kfz)
  • Unkostenpauschale in Polen?
  • 130 5- Reparaturgrenze in Polen
  • Quotenvorrecht in Polen
  • Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Anwaltskosten nach polnischem Recht
  • Verzugszinsen in Polen (Höhe,Grundlage und Verzugszeitpunkt)
  • wie beantragt man Akteneinsicht in Polen (?)

die polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer

Dazu kommt noch, dass das Regulierungsverhalten der polnischen Kfz-Haftpflichtversicherer problematisch ist. Die polnischen Versicherer brauchen in der Regel viel länger als deutsche Versicherungen. Zudem werden Unterlagen und Erklärungen gefordert, die in Deutschland eben nicht üblicherweise nicht gefordert werden. Die Regulierung über die Regulierungsbeauftragten geht meist nicht unbedingt schneller.

die Regulierungsbeauftragten

Erfahrungsgemäß können die Regulierungsbeauftragten auch kaum Auskunft erteilen, weshalb nun eine Kürzung der im Gutachten veranschlagten Kosten vorgenommen wurde. Es folgt dann meist pauschal der Hinweis auf das polnische Recht ohne das man dies genau begründen kann.

Wer nun glaubt, das kriegt man ja schon so ungefähr hin, der vergisst, dass es ganz erhebliche Unterschiede zwischen dem deutschen und dem polnischen Verkehrsunfallrecht gibt. Vor allen Erklärungen über die Schuldfrage durch Zahlung einer Geldbuße vor Ort haben in Polen eine viel weitergehende Bedeutung. Wer vor Ort in Polen eine Geldbuße zahlt (hier übt die Polizei erheblichen Druck aus und droht mit der Inhaftierung für 24 h) und dagegen nicht innerhalb von 7 Tagen klagt, der hat schon alleine deshalb denkbar schlechte Chancen noch Schadenersatz zu erhalten. Auch das deutsche Gericht muss diese Grundsätze beachten.

Klage in Deutschland

Bei der Klage in Deutschland ist zu beachten, dass nicht der Regulierungsbeauftragte verklagt wird, sondern die polnische Versicherung. In der Regel muss die Klageschrift – entweder selbst oder über das Gericht – ins Polnische übersetzt werden ,was erhebliche zusätzliche Kosten verursacht und zu Verzögerungen führt.

Tipp: Einige polnische Versicherungen, wie z.B. die PZU kommunizieren auch auf Deutsch. Hier verweist man bei der Klageerhebung auf die außergerichtliche Korrespondenz, so dass eine Übersetzung dann überflüssig ist.

Wenn das deutsche Gericht – es gibt kaum Literatur in Deutschland zum polnischen Verkehrsrecht – in bestimmten Fragen nicht weiterkommt, dann wird es einen Gutachter bestellen, der zu bestimmten Fragen des polnischen Rechts eine Begutachtung vornimmt. Dies kostet und verzögert das Verfahren. Die Begutachtung ist aber nicht der Normalfall, da auch hier viele Verfahren sich über einen Vergleich lösen lassen.

Rechtsanwalt A. Martin – Kanzlei Stettin (Polen)

Inkasso in Polen – häufige Fehler – Teil I – Klage in Deutschland

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Inkasso in Polen – häufige Fehler

Wer in Polen eine Forderung eintreiben will (Forderungseinzug in Polen), versucht häufig zunächst in Deutschland einen Titel zu erlangen und dann in Polen die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Für die meisten Rechtsbeziehungen ist hier – sofern der Schuldner seinen Sitz im Ausland (Polen) hat – die EuGVVO (Rechtsverordnung 44/2001) einschlägig. Anhand dieser ist der Gerichtsstand zu bestimmen.

Klage in Deutschland

Ergibt sich anhand der EuGVVO ein deutscher Gerichtsstand, weil z.B. der Erfüllungsort, der Ort der unerlaubten Handlung in Deutschland ist oder eine Gerichtsstandvereinbarung zwischen Kaufleuten vorliegt, dann kann auch in Deutschland geklagt werden, was aber nicht heißt, dass auch deutsches Recht Anwendung findet.

In der Praxis kommen diese Fälle auch häufig bei Verkehrsunfällen in Polen vor, da hier nach dem EuGH auch am Sitz des deutschen Versicherungsnehmers geklagt werden kann (hier gilt aber polnisches Recht, es sei denn beide Unfallbeteiligte sind Deutsche).

Häufige Fehler bei Klagen in Deutschland

Unabhängig von den Problemen des internationalen Rechts wird in deutsch-polnischen Fällen häufig nicht beachtet, vielfach polnisches Recht zur Anwendung kommt, selbst wenn man in Deutschland klagen kann, so z.B. bei Verkehrsunfällen in Polen.

Beispiel:

Einer der häufigsten Fehler bei der Anwendung des polnischen Rechts bei Unfällen in Polen ist der, dass nicht beachtet wird, dass nach polnischem Recht bei Zahlung einer Geldbuße vor Ort in Polen durch den deutschen Unfallgegner (ohne gegen diesen Bußgeldbescheid dann später zu klagen – Klagefrist 7 Tage) die Klage fast keine Erfolgsaussichten hat, da mit der Zahlung einer Anerkenntnis in Bezug auf die im Bußgeldbescheid festgestellten Tatsachen verbunden ist (anders als in Deutschland).

Namen und Rechtsformen in der Klage in Deutschland

Weiter werden häufig Namen und die Rechtsformen von Firmen falsch dargestellt.

Beispiel

Nennt sich die polnische Gegenseite „Firma Handlowa Mariusz Kosack“, so ist dies keine juristische Person, sondern eine schlichte Einzelfirma, so dass der Inhaber zu verklagen ist. Falsche Parteibezeichnungen führen dazu, dass in Polen die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden kann. Der Titel muss in Deutschland geändert werden, wenn dies überhaupt noch möglich ist.

Häufig sind auch Fehler in den Namen selbst. Zum einen werden polnische Namen manchmal selbst falsch geschrieben, häufig wird auch nicht beachtet, dass Namen in Polen dekliniert werden. Zum einen enden die Namen von Frauen in Polen häufig auf den Buchstaben a, z.B. die Frau von Herrn Andrejewski, heißt in Polen Andrejewska. In Deutschland aber (z.B. im deutschen Personalausweis) tritt sie aber unter den Namen Andrejweski auf.

Es kann sein, dass eine Firmenbezeichnung in Polen (im Satz) ungefähr so lautet. ………Kancelaria Prawna Andreasa Martina………. Dies heißt hier nichts weiter als Anwaltskanzlei Andreas Martin, aber eben in deklinierter Form. Die Polen erkennen dies sofort (vor allem am Satzbau). Als Deutscher tut man sich damit schwer.

Erschwert wird das Problem auch dadurch, dass meist auch über das Internet keine ausreichenden Informationen über die polnische Firma zu finden sind, da die Impressumpflichten in Polen nicht so streng, wie in Deutschland sind. Vor allem die Abmahnungen wegen Verstöße gegen die Impressumpflichten gibt es in Polen nicht.

Lösung – Parteibezeichnungen in Klagen

Genau, wie in Deutschland, gibt es in Polen auch ein Handelsregister (KRS) und ein Gewerberegister, aus denen kann man die entsprechenden Firmenbezeichnungen entnehmen.

Anwalt A. Martin – Rechtsanwalt Polen

WARTA die II. oder ich weiß nicht!

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Warta die II. oder ich weiß nicht!

Über das Regulierungsverhalten polnischer Versicherungen in deutsch-polnischen Unfallsachen hatte ich ja bereits gepostet.

Ein gutes Beispiel ist die polnische Warta.

Am 16.07.2009 hatte ich ein Regulierungsschreiben an diese zur Hauptadresse nach Warschau gesendet (auf Polnisch mit allen erforderlichen Unterlagen) soeben kam die telefonische Rückmeldung der Warta aus Warschau mit folgenden Inhalt:

WARTA: „Mir liegt Ihr Schreiben vom 16.07.2009 vor. Sie haben dies an die falsche Adresse geschickt. Wir sind nicht zuständig. Zuständig ist unsere Schadenabteilung.“

WIR: „Wie lautet die Adresse Ihrer Schadenabteilung?“

WARTA: „Ich weiß nicht.“

WIR: „Wo befindet sich Ihre Schadenabteilung ?“

WARTA: „Ich weiß nicht.“

Endlich mal eine ehrliche Antwort von einer Versicherung.

Zumindest wusste die Mitarbeiterin aber noch, für wen Sie arbeitet.

RA A. Martin – Anwalt Polen

Regulierungsverhalten polnischer Kfz-Haftpflichtversicherer

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Regulierungsverhalten polnischer Kfz-Haftpflichtversicherer

Wer einen Verkehrsunfall in Polen hat, der ärgert sich „doppelt“. Zum einen über den Schaden und später über die Versicherung mit der er sich rumschlagen muss. Dies ist in Deutschland nicht anders als in Polen. In Polen mahlen aber nicht nur die Mühlen der Justiz lange, sondern auch die der Kfz-Haftpflichtversicherer.

polnische Kfz-Versicherer

Die polnische Versicherer (auf Polnisch wird die Kfz-Haftpflichtversicherung mit OC abgekürzt) lassen sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen in Polen viel Zeit. Häufig kann man in Polen auf das erste Antwortschreiben der Versicherung nach Anzeige des Schadensfalles mehrere Wochen warten.

Den „Vogel abgeschossen“ hatte allerdings eine polnische Versicherung, die uns nach einer mehrwöchigen Wartezeit telefonisch mitteilte, dass unser Schreiben mit der Unfallmeldung nicht bearbeitet werden kann, da die Meldung des Unfalles grundsätzlich mündlich erfolgen müsse. Auf solche Spielereien muss man sich natürlich nicht einlassen.

Der Grund für die lange Bearbeitung liegt zum einen an einer stetigen Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter und an schlechter Organisation. Auch nehmen in Polen viele Geschädigte lange Regulierungszeiten einfach so hin, da in Polen die Klage in solchen Fällen nur zögerlich erhoben wird, was die Versicherungen wissen. Der Grund dafür liegt darin, dass zum einen die polnischen Geschädigten erst in äußerster Not zum polnischen Anwalt gehen und zuvor selbst die Regulierung des Verkehrsunfall in Polen versuchen (um Geld zu sparen) und zweites an der Tatsache, dass es in Polen kaum Rechtsschutversicherungen gibt.

Auch sind die Anwaltskosten in Polen im außergerichtlichen Bereich in Polen grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Faktisch heißt dies, dass der Geschädigte in Polen immer auf seine außergerichtlichen Anwaltskosten sitzen bleibt.

Bei Unfällen in Polen kann es durchaus sinnvoll sein über den Schadensregulierungsbeauftragten in Deutschland zu regulieren. Dieser lässt sich aber auch 3 Monate für die Regulierung Zeit.

Der Nachteil der Einschaltung des Regulierungsbeauftragen ist meiner Ansicht nach aber die 3-Monatszeitraum, den der Regulierungsbeauftragte auch bis auf den letzten Tag ausnutzt. Wenn eine schnelle Lösung gebraucht wird, dann macht es häufig Sinn die polnische Versicherung anzuschreiben, alle erforderlichen Daten mitzuteilen und eine Frist zur Regulierung zu setzen. Nach polnischem Recht muss die Versicherung innerhalb von 30 Tagen (Art. 817 § 1 ZGB-PL) ab der Mitteilung vom Eintritt des Versicherungsfalles regulieren. Ist eine Sachververhaltsaufklärung noch notwendig, muss ab Aufklärung des Sachverhalts innerhalb von 14 Tagen reguliert werden. Der unstreitige Teil dabei sofort.

Da die Frist nach polnischem Recht kürzer ist, macht es Sinn dann gleich bei deutsch-polnischen Verkehrsunfällen in Polen in Deutschland (nach Ablauf dieser kurzen Frist) zu klagen. Es findet hier polnisches Recht Anwendung (Unfall in Polen zwischen einen Deutschen und einen Polen). Erfahrungsgemäß wird nach Eingang der Klage (vor allem beim Landgericht wegen des Anwaltszwanges und den damit verbundenen Kosten) schnell gezahlt.

Rechtsanwalt A. Martin – Anwalt Polen