Umdeutung Kündigungserklärung

Kann man eine ordentliche Kündigung in eine außerordentliche umdeuten?

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Kann man eine ordentliche Kündigung in eine außerordentliche umdeuten?

Ist eine Kündigungserklärung nicht eindeutig, ist dies auszulegen und ggfs. umzudeuten, wenn eine Umdeutung möglich ist und zulässig ist. Häufig wird eine Kündigung, die mit zu kurzer Kündigungsfrist ausgesprochen wurde in eine Kündigung mit „richtiger“ Kündigungsfrist umgedeutet. Kann man aber eine ordentliche Kündigung eine außerordentliche umdeuten?

Ordentliche Kündigung in außerordentliche umdeuten?

Das Problem der Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche wird immer dort aufgeworfen, wo eine ordentliche Kündigung eigentlich – z.B. aufgrund von Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag – ausgeschlossen ist, der Arbeitgeber aber dies nicht beachtet und eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hat, obwohl auch ein außerordentlicher Grund nach § 626 BGB vorgelegen hat.

Das Problem bei einer Umdeutung wäre hier aber, dass das Ersatzgeschäft (außerordentliche Kündigung) weitere Rechtsfolgen haben würde als das nichtige Rechtsgeschäft (ordentliche Kündigung). Von daher wird eine solche Umdeutung einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich abgelehnt.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- Anwalt Martin