Übergabe

Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungskopie wirksam?

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In der Praxis kommt es manchmal vor, dass der Arbeitgeber schnell das Arbeitsverhältnis kündigen möchte und er dann dem Arbeitnehmer-aus Versehen-nicht das Original der Kündigungserklärung überreicht, sondern eine Kopie.

 

Schriftformerfordernis nach § 623 BGB

 

In § 623 BGB ist geregelt,das eine Kündigung schriftlich erfolgen muss.  Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.  Es handelt sich dabei um ein konstitutives Schriftformerfordernis. D.h., dass die Kündigung“ zu ihrer Wirksamkeit“ zwingend der Schriftform bedarf. Dabei ist erforderlich, dass die Kündigung vom Aussteller unterschrieben ist. Die Unterschrift muss das Schriftstück abschließen. Sie braucht nicht lesbar zu sein.

 

Übersendung der Kündigungserklärung in Kopie

Übersendet von daher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigungserklärung nur in Kopie, so ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt. Es liegt mangels Unterschrift kein Original vor. Der Arbeitnehmer hat gute Chancen sich mittels Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung erfolgreich zu wehren.Es liegt der so genannte Zugang unter abwesenden vor. Die Kündigungserklärung im Original ist nie in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt und von daher ist auch die Originalkündigung (und nur diese wahrt die Schriftform) dem Arbeitnehmer nicht zugegangen.

 

Übergabe der Kündigung in Kopie

Wird die Kündigung dem Arbeitnehmer in Kopie übergeben ohne dass er das Original dazu gesehen hat, gilt auch hier, dass der Zugang-hier unter anwesenden-der Originalkündigung nicht erfolgt ist. Die Schriftform ist nicht gewahrt. Der Arbeitnehmer hat nur eine Kopie erhalten. Auch hier sollte Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

 

Übergabe der Kopie der Kündigung+ Einsehen der Originalkündigung

Anders ist aber der Fall zu beurteilen, bei denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung im Original überreicht und darum bittet, dass dieser den Kündigungszugang auf der Originalkündigung bestätigt. Händigt dann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Kopie der Kündigung aus, ist trotzdem die Schriftform gewahrt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 4.11.2004, 2 AZR) hat dies so beurteilt. Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus, dass die Originalkündigung, die ja die Schriftform gewahrt, durch die Übergabe in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist. Auch wenn diese nur kurz die Originalkündigung hatte, konnte er sich vom Inhalt der Kündigungskenntnis verschaffen. Der Zugang liegt nicht erst dann vor, wenn die Originalkündigung dauerhaft im Machtbereich des Arbeitnehmers verbleibt, also dieser dann die Originalkündigung mit nachhause nehmen, sondern schon dann, wenn dieser die Kündigung bekommt und lesen kann. Nachdem BAG ist nämlich unerheblich, dass dann der Arbeitnehmer nur die Kopie ausgehändigt bekommen hatte, denn durch das Lesen der Originalkündigung konnte er sich schon Kenntnis vom Inhalt verschaffen. Dabei muss ihm aber ausreichend Zeit verbleiben, um den Inhalt zu verstehen. Anders als in den obigen Fällen hat hier der Arbeitnehmer die Originalkündigung gesehen.

Da hier aber „Feinheiten“ den entscheidenden Unterschied machen können, sollte im Zweifel immer der Rat eines Rechtsanwalts eingeholt und Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

RA A. Martin

Kündigung vor dem Antrag auf Elternzeit – also mit Antragstellung – zulässig?

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Wer sich in der Elternzeit befindet, ist sicher? Hört man doch immer oder nicht. Gilt dies nur für die Elternzeit und/oder auch schon davor?

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung

Der Elternteil, der Elterngeld beantragt, soll ohne Existenzängste die Elternzeit beantragen können. Regelungen hierfür findet man (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG ). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn während der Elternzeit keine Kündigungen befürchtet werden müssen. Ein Kündigungsschutz normiert § 18 des BEEG.

Der Kündigungsschutz setzt voraus, dass die Voraussetzungen der Elternzeitgewährung vorliegen.

Kündigung während der Elternzeit – wann fängt  der Schutz an?

Während und auch (unter bestimmten Voraussetzung schon) vor der Elternzeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG). Die Vorschrift des § 18 BEEG lautet wie folgt:

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. …………………

ab Beginn bis Ende der Elternzeit

Der besondere Kündigungsschutz besteht – automatisch – ab dem Beginn bis zum Ende der Elternzeit. Während dieses Zeitraumes sind Kündigungen nicht möglich. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber eine behördliche Genehmigung für die Kündigung vorliegt.

ab Antragstellung / Verlangen (Elterngeld)

Der besondere Kündigungsschutz besteht also ab Antragstellung / Verlangen, aber maximal 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Hierbei kommt es auf den Zugang des Antrages beim Arbeitgeber an. Wir dieser an den Arbeitgeber übergeben, geht der Antrag im Augenblick der Übergabe zu (Zugang unter Anwesenden). Beim Zugang unter Abwesenden gelten die gleichen Grundsätze, wie z.B. bei der Kündigung ; es kommt darauf an, wann unter gewöhnlichen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme zu rechnen ist; also beim Einwerfen im Briefkasten zu gewöhnlichen Postentleerungszeiten geht der Antrag am gleichen Tag zu.

Der Antrag kann entsprechend der Vorschriften §§ 15 und 15 des BEEG gestellt werden.

§ 16 Abs 1, Satz 1 BEEG bestimmt:

(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich.

Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

ab Antragstellung / Verlangen, aber nicht vor 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit

Die Vorverlegung des Kündigungsschutzes vor den tatsächlichen Elternzeit ist allerdings zeitlich auf acht Wochen –vor dem tatsächlichen Beginn der beantragten Elternzeit – begrenzt. Erklärt der Arbeitnehmer sich mehr als acht Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit , so hat er in der Zeit bis acht Wochen vor Antritt der Elternzeit zwar selbstverständlich den allgemeinen Kündigungsschutz (z.B. nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn dieses greift), nicht jedoch den Kündigungsschutz nach § 18 BEEG.

Beispiel: 10 Wochen vor Beginn der Elternzeit erklärt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber, dass er (in 10 Wochen) die Elternzeit in Anspruch nehmen möchte und stellt den entsprechenden Antrag auf Elternzeit.  Hier kann der Arbeitgeber noch kündigen,denn der Schutz beginnt erst 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit.

Kündigung vor Verlangen auf Elternzeit möglich?

Das Gesetz ist hier eindeutig. Der besondere Kündigungsschutz besteht vor der Elternzeit nicht vor der Antragstellung / Geltendmachung beim Arbeitgeber! Deshalb macht es Sinn, wenn man den Antrag auf Elterngeld zwischen der 7. und 8. Woche vor dem Beginn der Elternzeit stellt. Siehe obiges Beispiel. Wichtig ist auch hier, dass dies noch lange nicht heißt, dass die Kündigung wirksam ist. Dies sollte immer ein Rechtsanwalt überprüfen. Neben dem Sonderkündigungsschutz gibt ja auch noch den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und den Mindestkündigungsschutz.

 

Zusammenfassung- Zeitpunkt des besonderen Kündigungsschutzes – Elternzeit

Achtung: Es müssen also zweit Zeitpunkt unterschieden werden.

1. Kündigung während der Elternzeit  (zwischen Beginn und Ende der Elternzeit)

  • Kündigung des Arbeitgebers ist nicht möglich (Ausnahme: behördliche Zustimmung)

2. Kündigung vor dem Beginn der Elternzeit

  • frühestens ab Antragstellung, aber maximal 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit

Rechtsfolgen einer Kündigung während der Elternzeit

Eine Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig und damit von Beginn an unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer innerhalb des in Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitraums zugeht, ohne dass die Voraussetzungen von Abs. 1 Satz 2 vorliegen. Der Arbeitnehmer muss sich aber auch gegen eine solche nichtige Kündigung – so seltsam dies auch klingen mag – mittels Kündigungsschutzklage wehren, da ansonsten die Wirksamkeitsfiktion nach § 7 KSchG eintritt. Das BAG sieht aber u.U. den Fristbeginn für die Kündigungsschutzklage erst bei Zugang der behördlichen Genehmigung der Kündigung, die der Arbeitgeber nach § 18 BEEG beantragen müsste;dies soll selbst dann gelten, wenn der Arbeitgeber gar keine Genehmigung beantragt hat. Sicherheitshalber sollte aber immer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Eine Umdeutung in eine Kündigung, die nach Ablauf der Elternzeit wirksam wird, ist unzulässig.

Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf den besonderen Kündigungsschutz nach dem BEEG ist nur nachträglich zulässig; ist im übrigen auch ohnehin für den Arbeitnehmer stark nachteilig und führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Problem mit der Agentur für Arbeit, sofern hier dann Leistungen in Anspruch genommen werden sollten.

Anwalt Martin

BAG: Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung

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Zum Zugang einer Kündigung ist bereits -auch hier – viel geschrieben worden. Der Zugangszeitpunkt ist wichtig u.a. für die Berechnung der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, aber auch für die Berechnung der Kündigungsfristen und der Probezeit. Von daher spielt der Zugang der Kündigung eine erhebliche Rolle.

BAG- Zugang durch Übergabe an einen Familienangehörigen

Wird die Kündigung persönlich übergeben, dann geht die Kündigung in diesem Moment zu. Bei der Übergabe an Dritte wird der Fall aber schon schwieriger. Hier fungiert der Dritte in der Regel als sog. Empfangsbote. Auch nicht jeder Familienangehöriger ist berechtigt und geeignet eine Willenserklärung entgegenzunehmen (z.B. dass eine Übergabe an ein Kleinkind oder entfernten Verwandten, der zu Besucht ist, problematisch sein kann, ist nachvollziehbar).

Entscheidung des BAG

Das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2011 – 6 AZR 687/09 -) hatte folgende Fall zu entscheiden:

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 3. Februar 2003 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin am 31. Januar 2008 ihren Arbeitsplatz. Mit einem Schreiben vom selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 29. Februar 2008. Das Kündigungsschreiben ließ sie durch einen Boten dem Ehemann der Klägerin überbringen, dem das Schreiben am Nachmittag des 31. Januar 2008 an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben wurde. Der Ehemann der Klägerin ließ das Schreiben zunächst an seinem Arbeitsplatz liegen und reichte es erst am 1. Februar 2008 an die Klägerin weiter. Mit ihrer Klage wollte die Klägerin festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht mit dem 29. Februar 2008, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende mit dem 31. März 2008 beendet worden ist. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Da das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 31. Januar 2008 der Klägerin noch am selben Tag zugegangen ist, ist das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat zum 29. Februar 2008 beendet worden. Nach der Verkehrsanschauung war der Ehemann der Klägerin bei der Übergabe des Kündigungsschreibens am Nachmittag des 31. Januar 2008 Empfangsbote. Dem steht nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehemann der Klägerin an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt und damit außerhalb der Wohnung übergeben wurde. Entscheidend ist, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Klägerin noch am 31. Januar 2008 zu rechnen war.“

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin -RA Martin