Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

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Taschenkontrolle durch den Arbeitgeber zulässig?
  • Taschenkontrolle durch Arbeitgeber zulässig?

Wer lässt sich schon gerne in der Tasche „rumwühlen“? Muss sich der Arbeitnehmer dies gefallen lassen?

In der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung ist dies stark umstritten. Grundsätzlich unterscheidet man, ob es sich Präventionskontrollen oder um anlassbezogene Einzelkontrollen handelt.

Wann darf der Arbeitgeber Mitarbeiter kontrollieren zur Prävention?

Präventionskontrollen, z.B. „Werkskontrollen“ am Eingang und Ausgang des Werkstores bei Mitarbeitern sind zulässig, sofern diese sich lediglich auf eine Taschenkontrolle beschränken.

Ist ein Abtasten des Arbeitnehmers zulässig?

Eine umfassende Untersuchung (Abtasten des gesamten Körpers) muss der Arbeitnehmer nicht zulassen. Dies ist nicht zulässig und auch unverhältnismäßig.

Darf der Arbeitnehmer bei diesen Kontrollen durchsucht werden?

Nein, eine Durchsuchung darf der Arbeitgeber oder auch Security des Arbeitgebers keinesfalls vornehmen. Dies darf nur die Polizei.

Ist eine präventive Durchsuchung der Tasche/ Behältnisse des Arbeitnehmers immer zulässig?

Aber selbst die einfache Taschenkontrolle bzw. Durchsuchung der Tasche des Arbeitnehmers ist umstritten. Es gab in der Vergangenheit einige Gerichtsentscheidungen, die eine präventive Taschenkontrolle für unzulässig erachtet haben und einen konkreten Anlass für die Kontrolle gefordert haben (wie z.B. LAG Köln, Urteil v. 29.9.2006, 4 Sa 772/06). Die Rechtsgrundlage für die Taschenkontrolle wird bereits durch eine konkludente Einwilligung durch Abschluss des Arbeitsvertrages gesehen.

Welche Anforderungen stellen die Gerichte an solche Kontrollen des Mitarbeiters?

Die Kontrollen dürfen

  1. nicht gegen den Gundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen
  2. es darf kein Verstoß gegen das Übermaßverbot vorliegen
  3. es muss eine Auswahl noch objektiven Kriterien vorgenommen werden
  4. das Ehrgefühl der Mitarbeiter darf nicht verletzt werden

Was gilt bei anlassbezogene Taschenkontrollen?

Anlassbezogene Taschenkontrollen sind nur dann zulässig, wenn ein konkreter Anlass besteht, d.h. es bereits zu Vermögensschäden des Arbeitgebers durch z.B. Diebstahl gekommen ist und hierfür bestimmte Mitarbeiter in Betracht kommen. Trotzdem darf die Kontrolle nicht mit Gewalt / Zwang- also gegen den Willen des Arbeitnehmers – durchgeführt werden.

Darf die Polizei die Tasche durchsuchen?

Wird die Durchsuchung verweigert, darf nur die Polizei mit Gewalt die Kontrolle durchführen.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – A.Martin