Streik

Amazon gewinnt vor dem Arbeitsgericht Berlin

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Das Arbeitsgericht Berlin (7.4.2016, 41 Ca 15029/15) hat es Ver.di untersagt, auf dem Betriebsgelände von Amazon Streikmaßnahmen durchführen. Damit entschied gestern das Arbeitsgericht Berlin – in der in der Pressemitteilung bereits angekündigten Verhandlung – zu Gunsten von Amazon.

Das Problem für Ver.di bestand darin, dass der Streik auf einem Parkplatz, der zum Amazon-Betriebsgelände gehört, durchführen wollte.

Das Arbeitsgericht Berlin steht auf dem Standpunkt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichet ist, die Gewerkschaft in einem gegen ihn selbst gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen, in dem hier ein Teil des Betriebsgeländes (Parkplatz) zur Verfügung gestellt wird.

Von daher untersagte das Arbeitsgericht Berlin hier den Streik der Ver.di auf dem Betriebsgelände von Amazon.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Streik der Lokführer – Arbeitsgericht Frankfurt soll heute noch entscheiden

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Die Bahn geht mittels einstweiliger Verfügung gegen den Streit der GdL vor. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Main) soll heute noch über die Verfügung entscheiden.

Die Bahn hat hier wohl die schlechtere Karten.

 

Gesetz über Tarifeinheit kommt

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Anhörungs- und Nachzeichnungsrecht, welches die Einschränkungen für Spartengewerkschaften abmildern soll.

Insbesondere dürften der Bundesarbeitsministerin (aber nicht nur dieser) die sog. kleinen „Elitegewerkschaften“ u.a. der Lokführer und der Piloten ein Dorn im Auge gewesen sein. Diese habe gezeigt, dass sie ihre Ziele für nur wenige Mitglieder mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Arbeitgeber aber auch mit starken Einschränkungen (Zugverkehr / Luftfahrt) für die Allgemeinheit durchsetzen können.

Andererseits ist der Arbeitskampf mittels Streik grundgesetzlich geschützt.

Ob das Gesetz verfassungsrechtlich bestand haben wird, ist zweifelhaft und wird mit Sicherheit kurzfristig überprüft werden.