Schwerbehinderte

BAG: Frage nach Schwerbehinderung falsch beantwortet

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Schwerbehinderte genießen im Arbeitsrecht besonderen Schutz. Manchmal kommt es aber vor, dass gerade wegen des starken Schutzes der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten eben nicht einstellen möchte, obwohl die Möglichkeit der Kündigung während der Probezeit ohne Einschaltung des Integrationsamtes besteht. Die  Schwerbehinderung kann von daher für den Arbeitgeber ein Umstand sein, der  erheblich ist. Eine interessante Frage ist, ob der Arbeitnehmer hier wissentlich die Unwahrheit sagen darf, da es sich bei der Frage nach einer Schwerbehinderung um eine unzulässige Frage handelt?

BAG_ Schwerbehinderung – falsche Beantwortung der Frage danach

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Pressemitteilung auf eine Entscheidung hingewiesen (BAG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2011 – 2 AZR 396/10 ). Eine Bewerber hatte gegenüber dem Arbeitgeber angegeben, dass er nicht schwerbehindert sei.

Das BAG führt in seiner Pressemitteilung aus:

“ Die Klägerin hatte bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Die Beklagte hat ausdrücklich erklärt, sie hätte die Klägerin auch dann eingestellt, wenn diese die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Die Beklagte vermochte Anfechtung und Kündigung auch nicht darauf zu stützen, dass die Klägerin sie zugleich über ihre Ehrlichkeit getäuscht habe. Die Annahme der Beklagten, die Klägerin sei ehrlich, beruhte nicht auf deren falscher Antwort. Auf die seit In-Kraft-Treten des § 81 Abs. 2 SGB IX zum 1. Juli 2001 und des AGG zum 18. August 2006 umstrittene Frage, ob sich der Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung erkundigen darf, kam es nicht an.“

Das BAG bejaht eine Täuschung, meint dann aber – richtigerweise- dass auch ohne Täuschung ist zum Arbeitsvertrag gekommen wäre. Man hat also den Arbeitsvertragsabschluss nicht „erschlichen“. Auf die Frage, ob ein Recht zur Lüge bestanden hat, geht das BAG leider nicht ein, da es darauf nicht mehr angekommen ist.

Anwalt Martin – Arbeitsrecht

Sonderkündigungsschutz – Wer ist geschützt und wer nicht?

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Sonderkündigungsschutz – Wer ist geschützt und wer nicht?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin –

Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes wird „die Luft für den Arbeitnehmer dünn“. Neben den Mindestkündigungsschutz, der nur selten greift, gibt es noch den Sonderkündigungsschutz der bestimmte Arbeitnehmergruppen schützt.

Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz genießen nicht alle Arbeitnehmer, sondern nur bestimmte Gruppen. Diese sind dann aber meist relativ stark geschützt. Der Arbeitgeber darf eben nicht der Arbeitsverhältnis einer Schwangeren kündigen.

Folgende Personengruppen haben Sonderkündigungsschutz (Aufzählung nicht abschließend):

  • Schwangere/Mütter = ordentliche Kündigung während der Schwangerschaft und bis Ablauf von                                                                                 4 Monaten nach Schwangerschaft ausgeschlossen, § 9 Mutterschutzgesetz
  • Personen in Elternzeit = während der gesamten Elternzeit, § 18 BEEG
  • Personen in Pflegezeit = während der Zeit der Pflege eines nahen Angehörigen, § 5 PflegeZG
  • Schwerbehinderte = Behinderung von 50 % oder mehr, § 85 SGB IX (nur mit Zustimmung                                                                                           – Ausnahme Probezeit)
  • Betriebsratsmitglieder / ‚Wahlbewerber = § 15 Kündigungsschutzgesetz –                                                                                                                                                                       Ausschluss der ordentlichen Kündigung
  • Wehr- und Zivildienst = von Einberufung bis zum Ende der Dienstzeit, § 2 ArbPlSchG
  • Azubi´s =kündbar während Probezeit, später ordentlich unkündbar, § 22 BBiG
  • Abgeordnete = Art. 48 GG
  • Massenentlassungen = Anzeigeerstattung + Zustimmung, § 17 Kündigungsschutzgesetz

RA A. Martin – Berlin