Schwarzarbeit

Das Paketboten-Schutz-Gesetz kommt!

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Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 das sog. “Paketboten-Schutz-Gesetz“ (lange Version: Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten) beschlossen.

Ziel des Gesetzes ist die Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier/Paketbranche.

Die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) wächst derzeit sehr stark, insbesondere aufgrund des Online-Handels. Nicht wenige Firmen in dieser Branche arbeiten überwiegend oder sogar ausschließlich mit Subunternehmern. Von den 8.000 Unternehmen der Branche sollen bereits 80 % als Nachunternehmer tätig sein.

Nach den Informationen des Bundesamtes für Justiz kommt es hier häufig zu Verstößen gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns und gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Pflicht zur korrekten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Nachunternehmer.

Die Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in zwei der in § 28a Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten schwarzarbeitsgefährdeten Branchen. Diese sind seit 2002 die Bauwirtschaft und seit 2017 die Fleischwirtschaft. Nach Angaben des BMAS haben sich diese Regelungen bewährt.

Im Rahmen der Nachunternehmerhaftung haftet der Generalunternehmer, hier also insbesondere die großen Paketdienstleister (z.B. Amazon), für die abzuführende Versicherungsbeiträge der von ihm beauftragten Nachunternehmer gesamtschuldnerisch.

Ziel ist der Schutz der Solidargemeinschaft und der Beitragszahler vor Schwarzarbeit sowie illegale Beschäftigung.

Rechtsanwalt Andreas Martin

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Was ist Whistleblowing?

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Was ist Whistleblowing?

Whistleblowing ist der anglo-amerikanischen Begriff für die Weitergabe eines im Unternehmen begangenen Verstoßes an Stellen inner- oder außerhalb des Unternehmens. Ein Arbeitnehmer informiert also Behörden (Umweltbehörde/ Staatsanwaltschaft) über interne Gesetzesverstöße des Arbeitgebers (z.B. Schwarzarbeit/ Verstöße gegen Umweltvorschriften etc.).

Kündigung wegen Whistleblowing?

Während früher das Bundesarbeitsgericht davon ausging, dass ein solcher Verstoß gleichzeitig ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen bestehende Loyylitätspflichten darstellt und damit eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein, geht nun das BAG nicht mehr von einem Verstoß aus, sofern nicht wissentlich oder leichtfertig unwahre oder falsche Angaben gemacht werden (BAG, 7.12.2006, NZA 2007,502-504). Der Arbeitnehmer kann sogar eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber – unter den obigen Voraussetzungen – erstatten (siehe auch BVerfG , Entscheidung vom 2.07.2001, NZA 2001, 888).

Anwalt Martin -Arbeitsrecht in Berlin und Brandenburg

Beispiele:

Ein Mitarbeiter erfährt von dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen eines Vorgesetzen / Kollegen an den Mitbewerber und informiert die Geschäftsführung.

Ein Mitarbeiter informiert das Amt für Arbeitsschutz über die im Unternehmen nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen.

Ein Mitarbeiter informiert den Vorgesetzten über die gegen die Corporate Identity des Unternehmens verstoßende Arbeitsweise eines Kollegen.

Kennzeichnend ist, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer in einem Konflikt zwischen ihrer Loyalität / Treuepflicht zum Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten sowie ihrem Gewissen befinden.

2. Arbeitsrechtliche Sanktionen

Was dürfen die Prüfer bei der Außenprüfung – Schwarzarbeit?

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Was dürfen die Prüfer bei der Außenprüfung – Schwarzarbeit

Über den Mindestlohn Bau und der Möglichkeit der Überprüfung,  hatte ich ja bereits berichtet. Die Frage ist nun, was die Prüfer dürfen, wenn diese eine Außenprüfung zur Kontrolle des Mindestlohnes/ Schwarzarbeit durchführen.

Außenprüfung Bau – Mindestlohn und Schwarzarbeit

Bei der Außenprüfung dürfen die Prüfer:

  • Betreten von Grundstücken und Geschäftsräume des Arbeitgebers
  • Einsehen von Lohn- , Melde-, und Geschäftsunterlagen
  • Einsehen von Aufzeichnungen über die Beschäftigungsunterlagen
  • Überprüfung der Personalien, der am Ort tätigen Personen
  • Befragung der angetroffenen Arbeitnehmer
    • nach Personaldaten,
    • Arbeitgeber
    • Tätigkeitsdauer,
    • Höhe des Lohnes,
    • Arbeitserlaubnis
  • Auskunftspflicht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, angetroffene Dritte
  • ausländische Arbeitnehmer müssen auf Verlangen Pass und Aufenthaltsgenehmigung vorlegen

Wichtig ist dabei, dass ein gegen die Durchführungsmaßnahmen eingelegter Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Illegales Beschäftigungsverhältnis setzt keinen Vorsatz voraus!

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Illegales Beschäftigungsverhältnis setzt keinen Vorsatz voraus!

Häufg werden Ausländer aus den neuen EU-Staaten, inbesondere aus Polen, als „Scheinselbständige“ angestellt. Kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, dass er von einer wirksamen Beschäftigung als Subunternehmer ausgegangen ist und nicht vom einem Scheinarbeitsverhältnis?

LSG Rheinland-Pfalz vom 29.07.2009 – L 6 R 105/09 sieht dies anders:

Ein Inhaber eines Baubetriebes stellte einen polnischen Staatsbürger als „Subunternehmer“ an. Faktisch arbeitete dieser, wie ein – abhängig Beschäftigter – also, wie ein Arbeitnehmer. Der Rentenversicherungsträger verlangte nach einer Prüfung nun Sozialversicherungsabgaben in Höhe von € 10.000,00 vom Bauunternehmer. Dabei ging der Rentenversicherungsträger von den gezahlten Beträgen als Nettobeträge aus und verlangte die darüber hinaus fälligen Sozialversicherungsabgaben.

Der Bauunternehmer klage daraufhin und verlor in beiden Instanzen. Er trug vor, dass er von einem wirksamen Subunternehmervertrag ausgegangen sei und gar keinen Vorsatz auf Abschluss eines illegalen Beschäftigungsverhältnis hatte. Das LSG Rheinland-Pfalz (Newsletter des Dr. Otto Schmidt Verlages) führte dazu aus, dass es für das vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnis nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit ankommt.

„Da es nur auf einen objektiven Gesetzesverstoß ankommt, liegt ein illegales Beschäftigungsverhältnis bereits dann vor, wenn für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis keine Abgaben gezahlt werden. Ein subjektives Element ist dagegen nach dem Gesetzeszweck und der Zielrichtung der Vorschrift nicht erforderlich. Denn für die Eindämmung des volkswirtschaftlichen Schadens durch Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber die Zahlung vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat.“

Hintergrund – Gründung von Firmen über deutsch-polnische Anwaltskanzleien

Der Hintergrund dieser Entscheidung besteht darin, dass immer wieder versucht wird die sog.  „2+3+2 – Regelung “ Deutschlands zum umgehen, wonach polnische Arbeitnehmer noch bis 2011 eine Arbeitserlaubnis berauchen. Dies gilt aber nicht für Selbstständige, so dass nun diverse Scheinfirmen und Scheinunternehmer – vor allen auf den Bau, im Gastronomiebereich und in Bereich für Betreuungen für alte Menschen – in Deutschland gegründet wurden. So versucht man die obige Regelung zu umgehen. Übersehen wird dabei, dass es vor allen darauf ankommt, wie die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse vor Ort sind und nicht was auf dem Papier steht.

Rechtsanwalt – A. Martin Arbeitsrecht Berlin