Schutz Arbeitgeber in der Elternzeit

Kündigungsschutz nach der Elternzeit?

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Kündigungsschutz nach der Elternzeit

Viele Arbeitnehmer wissen, dass während der Elternzeit ein Kündigungsschutz besteht und der Arbeitgeber hier nicht ohne weiters dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis kündigen kann. Hierfür braucht er grundsätzlich eine behördliche Zustimmung.

Kündigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit ist der Arbeitnehmer wie folgt vor der Kündigung des Arbeitgebers geschützt:

Kündigung durch den Arbeitgeber während der Elternzeit

Vom Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer die Elternzeit verlangt – höchstens aber 8 Wochen vor dem Beginn der Elternzeit – bis zum Ende der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nicht kündigen. 

Ausnahme: die behördliche Zulassung der Kündigung

Diese Ausnahme wird von den Behörden sehr restriktiv gehandhabt. In den meisten Fällen erteilen die Behörden keine Zustimmung, es sei denn es erfolgt eine Betriebsstilllegung.

Gesetzestext:

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder

2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.

Dies gilt auch für Kündigungen, die während der Elternzeit erklärt werden aber das Kündigungsende nach der Elternzeit liegt.

Beispiel: Die Arbeitnehmerin ist bis zum 31.12.2011 in Elternzeit. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis mit der Kündigung vom 1.09.2011 zum 31.10.2011; später dann nochmals mit der Kündigung vom 1.11.2011 zum 31.01.2012. Eine behördliche Zustimmung liegt nicht vor.

Ergebnis: Beide Kündigungen sind nichtig. Entscheidend ist nicht, wann das Ende der Kündigungsfrist ist, sondern wann die Kündigungserklärung zugeht. Dies war in beiden Fällen noch während der Elternzeit. Von daher sind beide Kündigungen nichtig. Trotzdem muss die Arbeitnehmerin auch die Nichtigkeit mittels einer Kündigungsschutzklage geltend machen.

(Der Arbeitnehmer kann zum Ende der Elternzeit kündigen, muss eine besondere Frist hierfür beachten, nämlich die Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit.)

Kündigung nach dem Ende der Elternzeit

Nach dem Ende der Elternzeit entfällt der Schutz des Arbeitnehmers nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, wobei der restliche „Kündigungsschutz“ weiter besteht (z.B. nach dem Kündigungsschutzgesetz, falls dieser Anwendung findet).

Der Arbeitgeber darf grundsätzlich das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit kündigen mit den normalen Kündigungsfristen kündigen.

Gegen eine unrechtmäßige Kündigung sollte sich der Arbeitnehmer mittels Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung des Arbeitgebers wehren, die vorzugsweise von einen Rechtsanwalt beim Arbeitsgericht zu erheben wäre. In Berlin wäre dies dann das Arbeitsgericht Berlin.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin