Schlechtleistung Minderung Arbeitslohn

Schlechtleistung – darf der Arbeitgeber den Arbeitslohn mindern?

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Schlechtleistung – darf der Arbeitgeber den Arbeitslohn mindern?

Arbeitet der Arbeitnehmer nicht so, wie vertraglich vereinbart, stellt sich die Frage, was der Arbeitgeber tun darf und was nicht. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt und entschieden.

Schlechtleistung und Lohnminderung?

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Fall, in dem der Arbeitgeber den Arbeitslohn des Arbeitnehmers gemindert hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Arbeitnehmer, der die Lohnklage erhob, erhielt in allen Instanzen und auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss v. 18.7.2007, 5 AZN 610/07) Recht.

Nach den Ausführungen des BAG durfte der Arbeitgeber trotz schlechter Arbeitsleistung ihres Arbeitnehmers dessen Vergütungsanspruch nicht mindern. Eine Minderung bei Mängeln der erbrachten Arbeitsleistung ist – zum Beispiel anders als im Kaufrecht – in den Regelungen über den Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB nicht vorgesehen und deshalb nicht möglich.

Eine Minderung des Arbeitslohnes ist von daher nicht ohne Weiteres möglich. Faktisch sind dies aber rechtsdogmatische Überlegungen, denn Fakt ist auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur für die Erbringung der vollen Arbeitsleistung bezahlen muss. Andernfalls kommt man ja zum Ergebnis, dass der Arbeitnehmer – egal, ob er arbeitet oder faulenzt – einen Anspruch auf vollen Arbeitslohn hat.

Was kann der Arbeitgeber also tun?

Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus, dass der Arbeitgeber aufgrund der Schlechtleistung des Arbeitnehmers einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer haben kann. Diesen Schadenersatzanspruch rechnet er dann gegen die Lohnanspruch auf. Wichtig ist aber auch hier, dass nur bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenzen für den Arbeitslohn aufgerechnet werden kann.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht – Anwalt A. Martin – Berlin