Prozesskostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg: Antragsteller PKH kann ausnahmsweise auch Verschlechterung seiner

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 7.9.2015 zum Aktenzeichen 21 Ta 1277/15) hat entschieden, dass eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Beschwerdeverfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen ist, wenn dies im Beschwerdeverfahren sachdienlich ist.

Von einer Sachdienlichkeit wird man in der Regel ausgehen, wenn dies prozessökonomisch ist. Dies ist der Fall, wenn das Beschwerdegericht die Höhe des zunächst festgesetzten Eigenanteils ohne weiteres prüfen kann. In diesem Fall, darf die Prozesskostenhilfepartei /Antragsteller/ Beschwerdeführer nicht auf das PKH-Abänderungsverfahren vor dem Rechtspfleger verwiesen werden. Dies wäre bloße Förmelei und würde dazu führen, dass ein neues Verfahren betrieben werden müsste, obwohl das Beschwerdegericht hier bereits entscheiden könnte.

Anwalt Andreas Martin

 

LAG Berlin-Brandenburg: Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht das Einkommen des betreuenden Elternteils, sondern Einkommen des Kindes

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 29.9.2014 –  3 Ta 1494/14) hat beschlossen, dass bei der Berechnung der Prozesskostenhilfe das Kindergeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen ist und nicht das Einkommen des betreuenden Elternteils darstellt. Das Kindergeld wird beim Unterhaltsfreibetrag des Kindes berücksichtigt (abgezogen).

Das LAG führt dazu in seinem Beschluss (siehe obigen Link zur Beschlussbegründung) aus:

…………..

(b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht das Kindergeldnicht zum Einkommen der Klägerin gerechnet.

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(aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner (früheren) Rechtsprechung die Wertung des Sozialhilferechts auch auf das PKH-Recht für anwendbar gehalten und demzufolge Kindergeld als Elterneinkommen berücksichtigt, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist, § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (vgl. BGH 26. Januar 2005 – XII ZB 234/03 -, NJW 2005, 2393). Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 hat der Gesetzgeber indessen zur Umsetzung einer sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Forderung die unterhaltsrechtliche Behandlung des Kindergeldes in § 1612 b BGB nF neu konzipiert und durch die Neuregelung zum Ausdruck gebracht, dass das Kind einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes oder die Erbringung entsprechender Naturalleistung gegen denjenigen Elternteil hat, der das Kindergeld von der Familienkasse ausgezahlt erhält (vgl. hierzu BVerfG 14. Juli 2011 – 1 BvR 932/10 – Rn. 10, 19, BeckRS 2011, 53176) (so insgesamt OLG Rostock 6. September 2012 – 10 WF 218/12 – BeckRS 2013, 06690).

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(bb) Das Kindergeld ist vorliegend auch nicht hälftig als Einkommen des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen. Denn neben der zur Anrechnung gelangenden und für den Barunterhalt des Kindes einzusetzenden Hälfte des Kindergeldes soll die weitere Hälfte des Kindergeldes den betreuenden Elternteil nach der gesetzgeberischen Intention bei der Erbringung seiner Betreuungsleistung unterstützen (vgl. auch BVerfG 14. Juli 2011 – 1 BvR 932/10 – Rn. 20, BeckRS 2011, 53176). Der Gesetzgeber hat in § 1612b BGB das Kindergeld nicht mehr den Eltern, sondern den Kindern selbst als deren eigenes Einkommen familienrechtlich bindend und unabhängig vom Außenverhältnis zwischen dem Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen (vgl. BT-Drucks 16/1830, S. 29 f.). Kindergeld wird zwar nach wie vor den Eltern zur Auszahlung gebracht und soll diese auch nach wie vor bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind entlasten. Doch haben Eltern das Kindergeld nach § 1612b BGB nF als Einkommen des Kindes zu verwenden und für das Kind einzusetzen. Da das Kindergeld beide Elternteile, also den barunterhaltspflichtigen ebenso wie den betreuenden Elternteil entlasten soll, ist es jeweils zur Hälfte für den Bar- und den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden (vgl. BT-Drucks 16/1830, S. 30) (so BVerfG 14. Juli 2011- 1 BvR 932/10 – Rn. 37, aaO). Beide Elternteile haben unabhängig davon, ob sie Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten, nun den auf sie entfallenden Kindergeldanteil ausschließlich für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Kein Elternteil darf also den gemäß § 1612b BGB auf ihn entfallenden Kindergeldanteil mehr für eigene Zwecke nutzen. Dabei kann in Anbetracht der Orientierung der Höhe des Kindergeldes am Existenzminimum des Kindes davon ausgegangen werden, dass der Bezugsberechtigte das Kindergeld auch tatsächlich für die Bedürfnisse seines Kindes verwendet (vgl. BVerfG 14. Juli 2011- 1 BvR 932/10 – Rn. 48, aaO). Mit dieser gesetzgeberischen Zielsetzung ist es aber nicht vereinbar, das Kindergeld prozesskostenhilferechtlich ganz oder anteilig als Einkommen der antragstellenden Partei zu berücksichtigen. Als dem Kind zuzurechnendes Einkommen kann das Kindergeld vielmehr nur gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO im Wege des Abzugs von dem auf das Kind entfallenden Unterhaltsfreibetrag Berücksichtigung finden (vgl. OLG Rostock 6. September 2012 – 10 WF 218/12 – BeckRS 2013, 06690; aA LSG Niedersachsen-Bremen 11. März 2013 – L 11 AS 1495/12 B).

 

Rechtsanwalt A. Martin

LAG Berlin-Brandenburg: Prozesskostenhilfe für einen Arbeitsrechtsstreit trotz Rechtsschutzversicherung

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Vielen Verfahren vor dem Berliner Arbeitsgericht oder dem LAG Berlin-Brandenburg werden über Prozesskostenhilfe finanziert, meist unter Beiordnung (Vertretung) eines Rechtsanwalt (was aber nicht zwingend der Fall sein muss). Wird die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, dann sind vom Antragsteller keine Gerichtskosten zu tragen, wobei unter Umständen die PKH auch mit Ratenzahlung gewährt werden kann, dann muss der Antragsteller monatlich einen Betrag an die Staatskasse entrichten. Wird darüber hinaus (und darum geht es meistens, da die Anwaltsgebühren häufig höher sind als die ohnehin vor dem Arbeitsgericht geringen Gerichtskosten) im Rahmen der PKH ein Rechtsanwalt für die Vertretung beigeordnet, dann rechnet der Anwalt später gegenüber der Staatskasse ab und der Antragsteller muss die Anwaltsgebühen nicht tragen (siehe aber Ratenzahlung).

PKH und Rechtschutzversicherung

Für die Gewährung der PKH muss der Antragsteller eine Erklärung ausfüllen (die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) hierbei ist anzugeben, ob eine Rechtschutzversicherung die Kosten der Prozessführung trägt (Punkt B des Formulars). Allgemein wird von Mandanten angenommen, dass schon beim bloßen bestehen einer Rechtsschutzversicherung kein Anspruch auf PKH bestehen kann. Dies ist nicht richtig, wie dies auch die nachfolgende Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zeigt.

 Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Vor dem Arbeitsgericht Eberswalde machte eine Arbeitnehmerin Entgeltansprüche geltend. Diese hatte eine Rechtsschutzversicherung, welche auch Deckungszusage für das Klageverfahren erteilte, allerdings unter der Einschränkung,dass die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld des beauftragten Rechtsanwalts nicht übernommen wird.

Reisekosten und Abwesenheitsgeld eines Rechtsanwalts

Dies kommt in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Rechtsschutzversicherer häufig vor. Dort steht meist, dass nur dann Fahrkosten und Abwesenheitsgeld eines Rechtsanwalt übernommen werden, wenn der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom Gericht entfernt wohnt. Damit will man verhindern, dass sich der Versicherungsnehmer, der z.B. ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin hat, einen Rechtsanwalt aus München nimmt, der dann die Fahrtkosten und sein Abwesenheitsgeld nach Berlin später gegenüber der Rechtsschutzversicherung geltend macht. Anders wäre es, wenn der Versicherungsnehmer zum Beispiel in München wohnt und sich dort einen Anwalt nimmt und das zuständige Gericht sich in Berlin befindet. Hier übernimmt der Rechtsschutzversicherer (ggfs. unter Einschränkungen – beschränkt auf Kosten eines Verkehrsanwalts) die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld des Anwalts aus München für die Reise zum Gericht nach Berlin.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte im vorliegenden Fall über einen Antrag der Arbeitnehmerin auf Gewährung der Prozesskostenhilfe für die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld zu entscheiden.

Dabei stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zunächst klar, dass der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegensteht, wenn der Antragsteller eine Rechtsschutzversicherung hat, die auch eintrittspflichtig ist.

Dies schließt die Bedürftigkeit des Antragstellers nur aus wenn,

  • die Kosten der Rechtsverfolgung (komplett) von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind.

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe kann (daneben) bestehen, wenn

  • durch die Rechtschutzversicherung keine Deckungszusage erteilt wurde oder
  • die Deckungssumme nicht zur Finanzierung des Prozesses ausreicht oder
  • ein Teil der Kosten z.B. aufgrund bestehender Selbstbeteiligung nicht übernommen werden/ oder bei Beschränkung auf Anwaltskosten ohne Reisekosten und Abwesenheitsgeld

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 25.4.2014 – 21 Ta 811/14) führte dazu aus:

Durch die Beiordnung des außerhalb des Gerichtsbezirks des Arbeitsgerichts Eberswalde am Wohnort der Klägerin ansässigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin entstehen auch keine höheren Kosten. Denn höhere Kosten entstehen nur dann, wenn der Sitz des Prozessbevollmächtigten vom Gerichtsort weiter entfernt ist als der vom Gerichtsort am weitesten entfernte, aber noch im Gerichtsbezirk liegende Ort (Zöller-Geimer, § 121 Rn. 13a), oder die Reise vom Sitz des Prozessbevollmächtigten zum Gerichtsort länger dauert als die Reise von jedem anderem im Gerichtsbezirk liegenden Ort. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Laut Google-Routenplaner beträgt die Entfernung zwischen der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und dem Arbeitsgericht Eberswalde 84,5 km und die Fahrtzeit mit einem PKW 58 Minuten. Die Gemeinde Uckerland, die in der Nähe von Pasewalk und noch im Gerichtsbezirk des Arbeitsgericht Eberswalde liegt, ist vom Arbeitsgericht Eberswalde 92,6 km entfernt und die Fahrtzeit liegt bei über einer Stunde.

……………..

1) Nach § 115 Abs. 3 ZPO hat die Partei für die Prozesskosten ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen gehört auch der Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung (Zöller-Geimer, § 115 Rn. 49c; Musielak-Fischer, § 115 Rn. 54). Eine Rechtsschutzversicherung kann jedoch nur Teil des Vermögens i. S. d. § 115 Abs. 3 ZPO sein, soweit sie tatsächlich die Kosten der Rechtsverfolgung deckt. Wird keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbstbeteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. OLG Dresden vom 27.11.2009 – 4 W 1188/09 -, juris; LSG NRW vom 11.02.2009 – L 1 B 25/08 AL -, juris; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27.01.2003 – L 2 B 121/02 SB PKH -, JurBüro 2004, 146; Zöller-Geimer, a. a. O.; Musielak-Fischer, a. a. O., jeweils m. w. N.).

RA A. Martin

BAG: Prozesskostenhilfe bei Gewerkschaftsmitgliedschaft?

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer, der Mitglied einer Gewerkschaft ist einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Arbeitsgerichtverfahren hat. Dabei ist von auszuführen, dass Gewerkschaftsmitglieder in der Regel die Möglichkeit haben sich dem Arbeitsgericht Prozess durch die Gewerkschaft vertreten zu lassen.

das Bundesarbeitsgericht – Prozesskostenhilfe bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

In seinem Leitsatz fasst das BAG (BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 5.11.2012, 3 AZB 23/12) die Entscheidung wie folgt zusammen:

Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

Weiter für das Bundesarbeitsgericht (Entscheidungsgründe) aus:

1) Die Prozesskostenhilfe dient dem Zweck, unbemittelten Personen den Zugang zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Sie ist als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (vgl. etwa BGH 26. Oktober 1989 – III ZR 147/88 – zu A II 2 c bb der Gründe, BGHZ 109, 163; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 115 Rn. 19). Daher tritt der Staat nur ein, wenn die Partei selbst die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei zwar selbst bedürftig ist, jedoch gegen einen Dritten Anspruch auf Bevorschussung, etwa aus dem Unterhaltsrecht (vgl. etwa BGH 25. November 2009 – XII ZB 46/09 – Rn. 4, NJW 2010, 372; 10. Juli 2008 – VII ZB 25/08 – Rn. 8, MDR 2008, 1232), oder auf Übernahme der Verfahrenskosten, zB durch eine Rechtsschutzversicherung (vgl. etwa BGH 20. Juni 2006 – VI ZR 255/05 – zu II 1 der Gründe, VersR 2007, 132; 25. April 2006 – VI ZR 255/05 – ZfSch 2006, 503), hat. Deshalb stellt auch die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Vermögen iSv. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein. Dabei ist der Arbeitnehmer zur Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags verpflichtet, die Gründe, die für die Unzumutbarkeit sprechen, im Einzelnen darzulegen.

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bb) Danach war es dem Kläger als Gewerkschaftsmitglied zuzumuten, den ihm zustehenden kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, das Vertrauensverhältnis des Klägers zu seinem gewerkschaftlichen Prozessvertreter sei nicht hinreichend zerrüttet, ist frei von Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die bloße Behauptung des Klägers, er habe kein Vertrauen mehr in die Beratung durch den Vertreter der Gewerkschaft gehabt, weil er sich auf dessen Rat nicht habe verlassen können und ihm keine Begründung dafür gegeben worden sei, warum die Prozessaussichten nach dem Gütetermin – anders als vorher – negativ einzuschätzen gewesen seien, genüge zur Darlegung der Unzumutbarkeit, sich weiterhin durch die Gewerkschaft vertreten zu lassen, nicht. Diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund des Verlaufs des Gütetermins und des dortigen Vorbringens der Beklagten die Prozesschancen möglicherweise anders einzuschätzen waren als zuvor und dass es ggf. Sache des Klägers gewesen wäre, eine weitere Begründung für die gegebene Prognose zu verlangen oder bei der Gewerkschaft um die Vertretung durch einen anderen Gewerkschaftssekretär nachzusuchen.

Kommentierung der Entscheidung:

Vom Ergebnis her ist die Entscheidung richtig. Es wäre schwer einzusehen, weshalb jemand, der kostenlosen Rechtsschutz in Anspruch nehmen darf, eine Finanzierung seines Prozesses über Prozesskostenhilfe benötigt. Wichtig ist auch, dass es hiervon aber Ausnahmen gibt, zum Beispiel dann, wenn das Vertrauensverhältnis schwer zischen dem Arbeitnehmer unter gewerkschaftlichen Vertretung zerstört ist.

Rechtsanwalt A. Martin

Schlecker – Insolvenzverwalter schickt wohl 10.000 betriebsbedingte Kündigungen an Mitarbeiter raus – was kann man dagegen tun?

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Nach den neuesten Pressemitteilungen in Sachen Schlecker ist die Finanzierung der Auffanggesellschaft (Transfergesellschaft) gescheitert. Die FDP meint wohl, dass der Staat sich aus der Insolvenz raushalten soll. Angeblich sollen – laut Presse – bereits vom Insolvenzwalter 10.000 betriebsbedingte Kündigungen an die Mitarbeiter verschickt worden sein.

Die Transfergesellschaft hätte ohnehin nicht für eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter gesorgt, sondern nur für eine Übergangszeit Vermittlungsversuche der dann ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter bei Zahlung eines geringeren Gehaltes unternommen.

Was können die Mitarbeiter nun machen?

Gegen die betriebsbedingten Kündigungen können die Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen (in Berlin wäre dies das Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1). Die Rechtswirksamkeit der Kündigung wir dann vom Arbeitsgericht überprüft. Insbesondere Mitarbeiter, die bereits langjährig bei Schlecker beschäftigt waren und gute Sozialdaten haben (Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) könnten mit der Kündigungsschutzklage Erfolg haben. Sicher ist dies natürlich nicht, da man zum jetzigen Zeitpunkt eben nicht sagen kann, ob überhaupt noch später Arbeitsplätze zur Verfügung stehen (z.B. bei Weiterführung eines Teils des Betriebs oder bei Veräußerung desselben – also beim Betriebsübergang). Dies weiß wohl derzeit allein der Insolvenzverwalter.

Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, wird man als Anwalt in der Regel zur Klage raten. Gegebenenfalls kann auch eine Finanzierung des Kündigungsschutzprozesses über Prozesskostenhilfe realisiert werden. Dies sollte der beauftragte Rechtsanwalt vor Ort prüfen.

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin Marzahn-Hellersdorf

LAG Berlin: Ablehnung PKH bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

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Es kommt häufig vor – gerade bei Klage auf ausstehenden Arbeitslohn – dass schon kurz nach dem Verzug mit der Zahlung – ohne Mahnung (diese ist in der Regel entbehrlich) der beauftragte Rechtsanwalt die Lohnklage beim Arbeitsgericht einreicht. Wenn der Arbeitnehmer kein Geld hat, wird häufig gleichzeitig ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Wenn dann die Gegenseite – noch vor der Zustellung der Klage – den Lohn zahlt, dann stellt sich die Frage nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe, so dass der tätige Rechtsanwalt wenigstens die Verfahrensgebühr über die PKH abrechnen kann.

LAG Berlin-Brandenburg

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer, 7 Ta 2084/10- Entscheidung vom 22.11.2010) verweigert in diesen Fällen die Prozesskostenhilfe (PKH).

Das LAG führt aus:

Prozesskostenhilfe war nicht deshalb zu bewilligen, weil die Klageforderung bei Anhängigkeit noch nicht erfüllt war. Für die gemäß § 114 ZPO vorzunehmende Erfolgsprognose ist der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung Entscheidungsgrundlage, wenn alsbald nach Entscheidungsreife entschieden wird (BGH vom 18.11.2009 – XII ZB 152/09 MDR 2010, 402 – 403). Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und wenn der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 119 Rd. 44). Zu diesem Zeitpunkt, der erst nach Zustellung der Klage liegt, war die Klageforderung aber bereits erfüllt.“

Anwalt Arbeitsrecht in Berlin -RA Martin

Kündigungsschutzklage auf Beratungshilfeschein?

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Wer sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wenden will, kommt um die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht herum. Die einfachste – aber nicht immer mögliche – Finanzierung eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht ist die Finanzierung über eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und nicht seine Chancen dadurch verringern möchte, dass er die Kündigungsschutzklage selbst – also ohne Rechtsanwalt – erhebt, der sucht nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten. Häufig werden dabei die Finanzierungsmöglichkeiten Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe verwechselt.

Beratungshilfe und Kündigungsschutzklage

Die Beratungshilfe wird allein für die Rechtsberatung und die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt gewährt. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird von der Beratungshilfe nicht umfasst. Beratungshilfe muss vorher beim örtlich zuständigen Amtsgericht (also nicht Arbeitsgericht) beantragt werden. Mit dem Beratungshilfeschein geht der Mandant dann zum Anwalt, der € 10,00 vom Mandanten nimmt und den Rest gegenüber dem Gericht abrechnet. Beratungshilfe bekommt nur der, der die Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht selbst finanzieren kann, z.B. Hartz-IV-Empfänger.

Prozesskostenhilfe und Kündigungsschutzklage

Anders ist dies bei der Prozesskostenhilfe (falsch als Prozesskostenbeihilfe bezeichnet), die die Finanzierung hier die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten abdeckt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird in der Regel gleichzeitig mit der Kündigungsschutzklage vom Anwalt beim Arbeitsgericht eingereicht. Das Gericht entscheidet dann über den Antrag. Auch hier ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer den Prozess/ Kündigungsschutzprozess nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Weiter sind Erfolgsaussichten erforderlich und es darf keine Mutwilligkeit vorliegen. Neben der Prozesskostenhilfe gibt es vor dem Arbeitsgericht auch noch die Möglichkeit der Beiordnung eines Anwalts, wenn die Gegenseite ebenfalls anwaltlich vertreten ist.

Rechtsanwalt Berlin Arbeitsrecht – Anwalt A. Martin