Problem § 626 BGB – außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Arbeitgeber

Kündigungsbestätigung für fristlose Kündigung?

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Muster einer Kündigungsbestätigung
Kündigungsbestätigung

Muster einer Kündigungsbestätigung

Wenn der Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer der jeweils anderen Seite eine außerordentliche Kündigung aussprechen will, und meistens erfolgt diese ja fristlos. Eine fristlose Kündigung wird erst wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis frühestens, wenn diese der Gegenseite zugegangen ist. Ein Muster einer Kündigungsbestätigung finden Sie anbei.


Zugangsnachweis der Kündigung

Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung direkt, dann geht diese in diesem Moment zu. Ob die Kündigung rechtmäßig ist und das Arbeitsverhältnis beendet ist eine andere Frage. Der Arbeitnehmer kann hier Kündigungsschutzklage erheben, wenn nicht, dann tritt die Rechtmäßigkeitsfiktion nach § 7 KSchG ein.


Erklärungsfrist für außerordentliche Kündigung

Ein weiteres Problem ist, dass der Arbeitgeber nur außerordentlich kündigen kann, wenn er die Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund erklärt (hier kann er zuvor auch noch den Sachverhalt ermitteln). Er steht also auch schon deshalb unter Zeitdruck und muss auch diese Frist wahren.


Beweisprobleme beim Zugang – Kündigungsbestätigung

Nun kommt die Kündigungsbestätigung ins Spiel. Obwohl nach dem obigen Beispiel – also bei Übergabe der Kündigung an den Empfänger – dieser in diesen Moment auch zugeht; egal, ob der Empfänger die Kündigungserklärung liest oder diese ggfs. sogar später ungelesen wegwirft, hat der Arbeitgeber keinen Nachweis, dass die Kündigung an den Arbeitnehmer tatsächlich übergeben wurde.

> Achtung: Über einen Zeugen, der die Kündigung gelesen hat und übergibt, kann man aber den Zugang ebenfalls nachweisen!


> Zweck der Kündigungsbestätigung Die Kündigungsbestätigung hat also den Zweck den Zugang der Kündigung nachzuweisen.


Zugangsnachweis durch die Kündigungsbestätigung

Das Problem ist, dass der Arbeitnehmer bzw. der Vertragspartner (bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer wäre es auch so) eben nicht eine solche Erklärung – weder mündlich noch schriftlich – abgeben muss.

Muss der Arbeitnehmer den Zugang der Kündigung mit seiner Unterschrift bestätigen?

Nein, muss er nicht. der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, den Arbeitgeber bei seinem „Beweisproblem“ zu helfen.


Welchen Sinn hat dann eine Kündigungsbestätigung?

In der Praxis bestätigen viele Arbeitnehmer aber dennoch den Zugang der Kündigung durch eine vom Arbeitgeber ausgearbeitete Kündigungsbestätigung. Von daher schadet der Versuch für den Arbeitgeber hier nicht.

Was kann der Arbeitgeber machen, wenn er keine Kündigungsbestätigung erhält?

Oft schicken Arbeitgeber zwei Exemplare der Kündigung dem Arbeitnehmer zu. Auf einem Exemplar soll dann der Arbeitnehmer unterzeichnen und somit die Kündigung bestätigen. Mai steht dort zum Beispiel:

> Kündigung erhalten und hiermit bestätigt nebst dem Datum.

Wenn diese schriftliche Kündigungsbestätigung nicht zurückkommt, sollte der Arbeitgeber sicherheitshalber nochmals die Kündigung über einen Zeugen in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen lassen.

Tipp: Besser wäre es noch von vornherein die Kündigung nebst Bestätigung per Einwurf / Einschreiben zuzustellen.


Wie lange dauert in der Regel der Rücklauf einer Kündigungsbestätigung?

Die Rücklauf ist abhängig davon, wie schnell der Arbeitnehmer die Bestätigung zurücksendet. In der Regel sollte die Bestätigung 4 bis 6 Tage nach dem Verschicken der Kündigung per Post zurück sein.

Achtung: Wer diese Frage stellt, sollte verstehen, dass man auf keinen Fall auf den Rücklauf der Kündigungsbestätigung vertrauen sollte. Der Arbeitgeber muss immer auch auf anderen Wege den Kündigungszugang beweissicher nachweisen können!


Wie sieht ein Muster einer Kündigungsbestätigung aus?

Wer sich die Kündigung bestätigen lassen möchte, sollte die originale Kündigungserklärung kopieren und sich auf der Kopie den Zugang bestätigen lassen.

Eine solche Bestätigung könnten so aussehen:

> Zugangsbestätigung > > Hiermit bestätige ich das Original der Kündigung meines Arbeitgebers vom … > am ….. erhalten zu haben. > > > ——————— > Unterschrift des Arbeitnehmers

Anmerkung: Bei der Übergabe der Kündigung kann der Arbeitgeber zum Beispiel die Bestätigung auf der Rückseite einer Kopie der Kündigung schreiben. Hier könnte auch das Datum schon eingefügt werden, so dass der Arbeitnehmer nur noch unterschreiben braucht.

Gibt es hier einen Formularzwang für das Muster?

Hierfür gibt es weder ein Formularzwang, noch muss man irgendwelche Musterformulare verwenden; auch wenn dies im Internet von manchen Firmen suggeriert wird.

Achtung: Wichtig ist nur, dass klar ist, welche Kündigung der Arbeitnehmer erhalten hat; von daher macht z.B. die Bestätigung auf der Kopie der Kündigung Sinn.

> Wenn auf einen gesonderten Blatt Papier z.B. steht; „Die Kündigung habe ich heute erhalten.„, stellt sich willkürlich die Frage, welche Kündigung? Vom Vermieter oder vom Internetprovider oder vielleicht die vom Arbeitgeber?

Weitere Artikel zum Thema Zustellung einer Kündigung:

Anbei finden Sie weitere Artikel zum Thema Zugang und Zustellung von Kündigungen.

  1. Probezeitkündigung: Auf welchen Zeitpunkt kommt es an?
  2. Kann der Arbeitnehmer vor dem Zugang der Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichten?
  3. BAG: Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung
  4. Zugang einer Kündigung bei Krankheit oder längerer Abwesenheit.
  5. Muss der Arbeitgeber den Erhalt der Kündigung des Arbeitnehmers bestätigen?
  6. LAG Köln: fremde Kündigungsbestätigung keine eigenständige Kündigung!

Anwalt Andreas Martin – Arbeitsrecht Berlin