Probezeitkündigung: richtige Personalratsanhörung

Darf der Arbeitgeber während der Probezeit automatisch außerordentlich kündigen?

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Häufig vereinbaren Arbeitgeber zunächst eine Probezeit mit den Arbeitnehmer. Während der Dauer der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit verkürzter Frist gekündigt werden.

Kündigung während der Probezeit

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt meist noch nicht; dies hat aber nichts mit der Probezeit zu tun, sondern mit der Tatsache, dass das Kündigungsschutzgesetz selbst für dessen Anwendbarkeit eine Wartezeit von 6 Monaten vorschreibt. Bei einigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gibt es allerdings die Vorstellung, dass man während der vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis auch außerordentlich und fristlos kündigen darf ohne dass hierfür ein Kündigungsgrund vorliegen muss.

außerordentliche und fristlose Kündigung im Probearbeitszeitverhältnis

Richtig ist, dass man auch im Probearbeitszeitverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen kann. Dies gilt sowohl für das Recht zur Kündigung des Arbeitnehmers als auch für den Arbeitgeber. Falsch ist allerdings, dass man mit der Vereinbarung einer Probezeit auch automatisch vereinbart, dass eine außerordentliche, fristlose Kündigung ohne Grund ausgesprochen werden kann. Eine solche Vereinbarung wäre ohnehin unwirksam. Vielmehr ist richtig, dass für eine außerordentliche Kündigung auch immer ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegen muss; dies gilt auch für das Probearbeitszeitverhältnis.

Sind Modifizierungen des außerordentlichen Kündigungsrechtes möglich?

Manchmal findet man in Arbeitsverträgen Versuche des Arbeitgebers sich während der Probezeit durch außerordentliche Kündigung fristlos vom Arbeitnehmer zu lösen, in dem der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag versucht bereits außerordentliche Kündigungsgründe zu vereinbaren. Manchmal wird von daher vereinbart, dass der Arbeitgeber bei „Ungeeignetheit des Arbeitnehmers“ außerordentlich kündigen kann. Auch dies ist nicht möglich. Zum einen wird der gesetzliche Kündigungsschutz unterlaufen und zum anderen wäre auch eine solche Vereinbarung zu unbestimmt.

Ausschluss der außerordentlichen Kündigung

Ein Ausschluss der außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit im Probearbeitszeitverhältnis ist unwirksam. Beiden Parteien muss die Möglichkeit verbleiben sich beim Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes von der Gegenseite zu lösen. Dies gilt auch im „normalen Arbeitsverhältnis“.

Rechtsanwalt A. Martin

 

Probezeitkündigung: richtige Personalratsanhörung

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Probezeitkündigung: richtige Personalratsanhörung

Während der Probezeit kann der Arbeitgeber noch relativ einfach kündigen. Eine Sozialauswahl findet nicht statt. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber den Personalrat/Betriebsrat nicht richig informiert? Es stellt sich dann die Frage nach der Unwirksamkeit der Kündigung.

das BAG und die Probezeitkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23. April 2009 – 6 AZR 516/08) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitgeber (Land) während der Probezeit ein Arbeitsverhältnis kündigte. Dabei wurde aber der Personalrat nicht vollständig über die Daten des Arbeitnehmers informiert. So hatte das Land vergessen den Personalrat auf die Unterhaltspflichten und das Lebensalter des Arbeitnehmers hinzuweisen.

Kündigungsschutzklage und Entscheidung des BAG

Der Arbeitnehmer rügte dies und erhob Kündigungsschutzklage. Die Vorinstanzen sahen in der nicht vollständigen Personalratsanhörung ein Problem und gingen von einer unwirksamen Anhörung mit der Folge aus, dass die Kündigung unwirksam sei. Dem Arbeitnehmer wäre dadurch natürlich schon geholfen gewesen, da er dann durch seine erfolgreiche Kündigungsschutzklage „über die Probezeit“ gekommen wäre und nun nicht mehr so einfach gekündigt werden könnte.

Das BAG entschied aber anders.

Unterhaltspflichten und Lebensalter sind – für den Personalrat erkennbar – in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des Arbeitgebers maßgeblich, weil nach § 1 Abs. 1 KSchG eine Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit nicht der sozialen Rechtfertigung bedarf.Die Wartezeit dient – von Missbrauchsfällen abgesehen – dazu, dem Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden, die nicht einer Überprüfung nach objektiven Maßstäben unterliegt. Im Fall eines aus Sicht des Arbeitgebers negativen Ergebnisses dieser Prüfung soll er das Arbeitsverhältnis frei kündigen können, ohne dass es auf entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers ankommt.“

Das Bundesarbeitsgericht stellt also darauf ab, dass die vergessenen Informationen ohnehin keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung hätten, da es bei einer Kündigung während der Probezeit weder auf das Lebensalter noch auf Unterhaltspflichten ankommt. Wichtig ist auch, dass es hier nicht darum ging, ob der Personalrat der Kündigung zustimmt oder nicht. Darauf kommt es nicht an, da der Personalrat nur richtig angehört werden muss.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht – A. Martin – Berlin