Pflicht zum Erscheinen

Muss man als Arbeitnehmer immer am Personalgespräch teilnehmen?

Gepostet am


Muss man als Arbeitnehmer immer am Personalgespräch teilnehmen?

Wenn der Arbeitgeber eine Anweisung gibt, dann folgt der Arbeitnehmer dieser meist ohne viel darüber nachzudenken. Schließlich weiß der Chef ja, was er macht oder nicht? Lädt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Personalgespräch, dann muss dieser nicht immer der Ladung folgen. Dies hat jetzt das BAG entschieden.

Bundesarbeitsgericht und Ladung zum Personalgespräch

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/08) bezog sich auf einen Fall, bei dem der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin zum Personalgespräch geladen hat und diese zwar im Vorzimmer erschienen war aber das Gespräch dann absagte. Beim Personalgespräch sollte es um die Verminderung des 13. Monatsgehalts der Arbeitnehmerin gehen. Aufgrund des Nichterscheinens mahnte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin ab. Diese erhob Klage auf Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte und bekam vom Bundesarbeitsgericht Recht.

Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass der Arbeitgeber zwar nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind, allerdings lag hier ein solcher Fall nicht vor.

Das BAG führte aus:

„Die Klägerin war zur Teilnahme an dem Personalgespräch vom 13. November 2006 nicht verpflichtet. Die Weisung, an dem Gespräch teilzunehmen, betraf keinen der von § 106 GewO abgedeckten Bereiche. Sie betraf weder die Arbeitsleistung noch Ordnung oder Verhalten im Betrieb, sondern ausschließlich eine von der Beklagten gewünschte Änderung des Arbeitsvertrags.“

Die Entscheidung darf nicht so verstanden werden, dass der Arbeitnehmer nie zum Personalgespräch erscheinen muss. Hier lag die Besonderheit darin, dass es eben nicht um die 3 Bereiche ging, die in § 106 Gewerbeordnung geregelt sind, wie

  • Arbeitsleistung
  • Ordnung in Betrieb
  • Verhalten im Betrieb

Da es hier nicht um die obigen Bereiche ging, sondern um das Gehalt des Arbeitnehmerin musste diese nicht zum Temin erscheinen.

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin