neuer Arbeitsplatz

Was ist eine Nichtfortsetzungserklärung im Kündigungsschutzprozess?

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§ 12 Kündigungsschutzgesetz gibt dem Arbeitnehmer – der im laufenden Kündigungsschutzprozess bereits ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist – die Möglichkeit das alte Arbeitsverhältnis innerhalb Wochenfrist zu beenden.

§ 12 KSchG regelt:

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, ist jedoch der Arbeitnehmer inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, so kann er binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern. Die Frist wird auch durch eine vor ihrem Ablauf zur Post gegebene schriftliche Erklärung gewahrt. Mit dem Zugang der Erklärung erlischt das Arbeitsverhältnis. Macht der Arbeitnehmer von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, so ist ihm entgangener Verdienst nur für die Zeit zwischen der Entlassung und dem Tage des Eintritts in das neue Arbeitsverhältnis zu gewähren. § 11 findet entsprechende Anwendung.

Dem Arbeitnehmer wird damit die Möglichkeit gegeben kurzfristig das alte – hier mittels Kündigungsschutzklage angegriffene – Arbeitsverhältnis zu beenden. Dies ist deshalb häufig sinnvoll, da der Kündigungsschutzprozess sich ggfs. über mehrere Instanzen hinziehen und damit lange Zeit dauern kann und sich der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit anders orientiert hat.

Annahmeverzugslohnansprüche

Trotz dieser Erklärung kann der Arbeitnehmer noch Annahmeverzugslohnansprüche geltend machen und zwar bestehen die Ansprüche dann, wenn der Lohn beim neuen geringer war als beim alten Arbeitgeber. Dann besteht ein Differenzlohnanspruch.

Siehe auch den Artikel „Der Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage und sucht sich einen neuen Job!“.

RA Martin

 

 

 

 

 

 

 

Was ist ein „leidensgerechter Arbeitsplatz“?

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Arbeitnehmer müssen manchmal leiden, von daher wäre doch ein leidensgerechter Arbeitsplatz wohl der Wunschtraum vieler Arbeitnehmer. Mit dem Begriff „leidensgerechter Arbeitsplatz“ ist aber folgendes gemeint:

der kranke Arbeitnehmer und die Kündigung

Erkrankt ein Arbeitnehmer häufiger oder für lange Zeit, dann stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wann er eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen kann (bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes). Dabei ist zu beachten, dass die krankheitsbedingte Kündigung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Sie kommt grundsätzlich nur als letztes Mittel in Betracht (Ultima Ratio).

Überbrückungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber

Zunächst muss der Arbeitgeber prüfen, ob er nicht den krankheitsbedingten Ausfall des Arbeitgebers durch Überbrückungsmaßnahmen (Einstellung von Aushilfskräften/ Anordnung von Überstunden) durch andere Maßnahmen kompensieren kann. Dabei ist auch zu prüfen, was dem Arbeitgeber zumutbar ist.

der leidensgerechte Arbeitsplatz

Kann der Arbeitnehmer aufgrund der Erkrankung nicht mehr die ursprüngliche Arbeit verrichten, muss der Arbeitgeber prüfen, ob er den Arbeitnehmer anderweitig im Betrieb auf einen anderen Arbeitsplatz verweisen kann, der eben der Erkrankung/ dem Leiden des Arbeitnehmers gerecht wird. Dabei ist zu beachten, ob ein solcher Arbeitsplatz im Betrieb frei und der Arbeitnehmer für die Arbeit geeignet ist. Gegebenenfalls muss der Arbeitgeber einen solchen – besetzten Arbeitsplatz – frei machen, allerdings muss er deshalb nicht einem anderen Arbeitnehmer (der diesen Platz besetzt hält) kündigen.

RA Martin

Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage und sucht sich neuen Arbeitgeber- was nun?

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Es kommt manchmal vor, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers erhebt oder einen Rechtsanwalt damit beauftragt und dann später mitteilt, dass ja schon bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet und einen neuen Job hat.

Welche Auswirkungen hat dies auf den Kündigungsschutzprozess?

neue Arbeit (Anschlussbeschäftigung) und Kündigungsschutzklage

Durch die Anschlussbeschäftigung entfällt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Kündigungsschutzklage. Die Kündigungsschutzklage greift die Kündigung an und diese ist – unabhängig von der Anschlussbeschäftigung – entweder wirksam oder unwirksam. Der Kündigungsschutzprozess läuft also – ganz normal – weiter, wobei die neue Arbeit des Arbeitnehmers nicht bedeutungslos ist, da sich hier noch „Folgeprobleme“ stellen. So der Annahmeverzugslohn und auch die Frage, was der Arbeitnehmer machen möchte, wenn sich herausstelt, dass die angegriffene Kündigung unwirksam war und damit das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber fortbesteht.

Kündigungsschutzprozess und Annahmeverzugslohn/Arbeitslohn

Stellt sich später heraus, dass die  Kündigung des Arbeitgebers unwirksam war und besteht damit das Arbeitsverhältnis weiter, hat der Arbeitgeber in der Regel den Arbeitslohn für den Zeitraum des Kündigungsschutzprozesses an den Arbeitnehmer zu zahlen. Diesen Anspruch bezeichnet man als Annahmeverzugslohn, da sich der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitskraft des Arbeitnehmers im Verzug befindet und deshalb der Arbeitslohn nachzuzahlen hat. Dabei muss der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft nach der Kündigung nicht nochmal ausdrücklich anbieten, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zum Ausdruck bringt, dass er diesen eben keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen wird.

Ausgeschlossen ist der Annahmeverzugslohnanspruch z.B. bei fehlender Leistungsfähigkeit (Erkrankung)oder Leistungswilligkeit (ist z.B. vor der Kündigung unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen) des Arbeitnehmers.

neuer Job – und nun?

Hat der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses eine neue Arbeitsstelle angenommen, dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Annahmeverzugslohn zahlen muss, schließlich arbeitet der Arbeitnehmer doch schon woanders. Wichtig ist, dass selbst mit der Annahme der neuen Arbeit durch den Arbeitnehmer der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes gegenüber den altem Arbeitnehmer – wenn die Kündigung unwirksam ist – nicht automatisch endet. Der Grund für den Annahmeverzug liegt nicht beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber, der seiner Mitwirkungshandlung nicht nachgekommen ist und keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hat.

Annahmeverzugslohn = alter Lohn – neuer Lohn

Völlig folgenlos ist allerdings die neue Arbeitsstelle des Arbeitnehmers nicht. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich den Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen den alten Arbeitgeber muss sich aber den „neuen Arbeitslohn“ beim neuen Arbeitgeber anrechnen lassen. Faktisch hat wird der neue Lohn vom Annahmeverzugslohn abgezogen, so dass kein Annahmeverzugslohn mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer beim neuen Arbeitgeber mehr oder gleichwertig verdient.

Auch Ansprüche auf Sozialleistungen muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen (diese Ansprüche gehen auf die Sozialleistungsträger über).

Regelung im Kündigungsschutzgesetz

Die Regelung über die Anrechnung findet man in § 11 Kündigungsschutzgesetz. Diese Vorschrift lautet:

Anrechnung des Arbeitsentgeltes auf entgangenen Zwischenverdienst

Besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, so muß sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen,

was er durch anderweitige Arbeit verdient hat,

was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen,

was ihm an öffentlich-rechtlichen Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe für die Zwischenzeit gezahlt worden ist. Diese Beträge hat der Arbeitgeber der Stelle zu erstatten, die sie geleistet hat.

Konkurrenzverbot / Wettbewerbsverbot beachten

Beachtet werden sollte aber, dass der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzverfahrens nicht bei der unmittelbaren Konkurrenz des Arbeitgebers arbeiten sollte. Auch während des Kündigungsschutzverfahrens gilt das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer. Dazu muss es keine Regelung im Arbeitsvertrag geben. Das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot besteht schon aufgrund Gesetzes. Der Arbeitgeber kann in diesem außerordentlich das Arbeitsverhältnis kündigen.

Rechtsanwalt Berlin Arbeitsrecht- A. Martin