Mindestlohn Berlin

Die Mindestlöhne kommen!

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Die Mindestlöhne kommen!

Das neue Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) ist am 28.04.2009 in Kraft getreten.

Danach soll die Einführung von Mindestlöhnen in Branchen mit einer Tarifbindung von unter 50 Prozent erleichtert werden.

 

Für die Einführung weiterer Mindestlöhne nach dem obigen Gesetz gibt es nun ein spezielles Verfahren, dass so abläuft, dass – in einer 1. Stufe, eine Expertenkommision Mindestlöhne für bestimmte Branchen vorschlägt. Dabei sollen besonders die Branchen ins „Visier“ genommen werden, in den es „soziale Verwerfungen“ gibt. Hier besteht ein Bedarf für Mindestlöhne.

Einigt man sich auf bestimmte Branchen werden widerum Fachausschüsse eingesetzt, die dann in einer zweiten Stufe die Höhe der Mindestlöhne vorschlagen sollen.

In einer 3. Stufe soll dann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Mindestlöhne verbindlich festsetzen.

Es bleibt abzuwarten,

a. wie lange dies dauert

und

b. welche Branchen weiterhin unantastbar bleiben.

Jetzt steht schon fest, dass die Mindestlöhne kommen …… aber wann ist noch nicht klar.