Mindestlohn Bau

Mindestlohn für Gerüstbauer ab 1. August 2013

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Erstmals gibt es einen Mindestlohn für Gerüstbauer in Deutschland. Für die etwa 20.000 Arbeitnehmer der Branche gilt ab dem 1. August 2013 ein Mindestlohn von 10 Euro brutto die Stunde.

ab 1.08.13 – Mindestlohn von 10 EUR brutto pro Stunde

Nach der Einigung der Tarifvertragsparteien hat Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung beim Arbeitsministerium hat das Kabinett nun die VO des Bundesarbeitsministers angenommen, so dass der Tarifvertrag mit der entsprechenden Regelung über den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Der Tarifvertrag (dieser läuft bis zum 28.02.2014) gilt für alle Betriebe, die

  • mit eigenem oder mit fremden Material gewerblich Gerüste erstellen oder
  • gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder
  • gewerblich Gerüstlogistik übernehmen

Dabei ist es unerheblich, ob diese Betriebe in Deutschland oder im Ausland ihren Sitz haben. Entscheidend ist der Einsatz von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland.

Anwalt A. Martin

Wann verfällt der Mindestlohn im Baugewerbe?

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Wann verfällt der Mindestlohn im Baugewerbe?

Es kommt häufig vor, dass der Arbeitnehmer nicht den Lohn bekommt, der ihm eigentlich nach dem Gesetz zusteht. Im Baubereich geht es hier um den Mindestlohn Tarifvertrag Bau. Über die Höhe der Mindestlöhne Bau im Jahr 2010 hatte ich ja bereits mehrfach berichtet. Wenn nun der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn zahlt, der er zahlen müsste, versuchen Arbeitnehmer häufig meist später – wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht und gekündigt wurde – den Restlohn (Differenzlohn) geltend zu machen. Dabei wird häufig übersehen, dass es hier sog. Ausschlussfristen gibt, die den Lohnanspruch automatisch verfallen lassen.

Ausschlussfristen nach § 15 BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag Bau)

Nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe gelten für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen, welche in § 15 des BRTV-Bau geregelt sind.  Diese Ausschlussfristen betragen 2×2 Monate (2 Monate für die schriftliche Geltendmachung und 2 Monate für die Klage). Diese Ausschlussfristen finden aber für die Mindestlöhne Bau im Rahmen des BRTV-Bau keine Anwendung (Lohngruppen 1 und 2), da es hier eine speziellere Regelung gibt, nämlich den Mindestlohn TV Bau.

Ausschlussfristen nach § 2 Abs. 6 Mindestlohn TV

Für die Lohngruppen 1 und 2 des Mindestlohn TV gilt die Sonderregelung des § 2 Abs. 6 des MindestlohnTV.  Diese Vorschrift geht der Regelung des § 15 des BRTV-Bau vor. Danach beträgt die Verfallsfrist für die Ansprüche auf Mindestlohn 6 Monate (und nicht nur 2 Monate).

Dort heißt es:

(5) Abweichend von § 15 BRTV verfallen Ansprüche auf den Mindestlohn von Arbeitnehmern in den Lohngruppen 1 und 2 sechs Monate nach ihrer Fälligkeit.

Bau ist nicht gleich Bau

Zu beachten ist, dass aber Bau nicht immer gleich Bau sein muss. Sofern es einen eigenständigen Tarifvertrag an Stelle des BRTV-Bau gibt, wie z.B. bei den Dachdeckern (RTV-Dachdecker) mit eigenen Mindestlohn TV (Mindestlohn TV Dachdecker), gelten die obigen Aussagen nicht. Bei den Dachdeckern hatte das BAG schon entschieden, dass dort -weil im Mindestlohn TV Dach keine vergleichbare Regelung existiert, die Ansprüche nach der allgemeinen Ausschlussklausel des Rahmentarifvertrages für das Dachdeckerhandwerk verfallen. Dies sind danach § 54 RVT innerhalb von 2 Monaten geltend zu machen.

Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

Was dürfen die Prüfer bei der Außenprüfung – Schwarzarbeit?

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Was dürfen die Prüfer bei der Außenprüfung – Schwarzarbeit

Über den Mindestlohn Bau und der Möglichkeit der Überprüfung,  hatte ich ja bereits berichtet. Die Frage ist nun, was die Prüfer dürfen, wenn diese eine Außenprüfung zur Kontrolle des Mindestlohnes/ Schwarzarbeit durchführen.

Außenprüfung Bau – Mindestlohn und Schwarzarbeit

Bei der Außenprüfung dürfen die Prüfer:

  • Betreten von Grundstücken und Geschäftsräume des Arbeitgebers
  • Einsehen von Lohn- , Melde-, und Geschäftsunterlagen
  • Einsehen von Aufzeichnungen über die Beschäftigungsunterlagen
  • Überprüfung der Personalien, der am Ort tätigen Personen
  • Befragung der angetroffenen Arbeitnehmer
    • nach Personaldaten,
    • Arbeitgeber
    • Tätigkeitsdauer,
    • Höhe des Lohnes,
    • Arbeitserlaubnis
  • Auskunftspflicht für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, angetroffene Dritte
  • ausländische Arbeitnehmer müssen auf Verlangen Pass und Aufenthaltsgenehmigung vorlegen

Wichtig ist dabei, dass ein gegen die Durchführungsmaßnahmen eingelegter Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Wer kontrolliert den Mindestlohn?

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Wer kontrolliert den Mindestlohn?

Gestern habe ich über den Mindestlohn am Bau 2010 geschrieben. Da aber Praxis und Theorie auf den Bau häufig auseinanderfallen, stellt sich die Frage, wer eigentlich die Einhaltung der Mindestlöhne kontrolliert.

Kontrollbehörde – Mindestlohn Bau

Seit dem 1. 01.2004 sind die primär zuständigen Kontrollbehörden für  die Einhaltung der Mindestlöhne nunmehr die Behörden der Zollverwaltung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes). Unterstützung erhält der Zoll von der zuständigen Agentur für Arbeit (§ 2 Abs. 2, Satz 1, Nr. 2 SchwarzArbG). Der Datenaustausch und die Zusammenarbeit unter den Behörden koordiniert die Oberfinanzdirektion Köln. Seit dem 1.1.2004 besteht dort die Abteilung „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS).

Außenprüfung – Schwarzarbeit

Bei der Außenprüfung wird insbesondere die Einhaltung der Mindestlöhne und die Erfüllung der Meldepflicht ausländischer Arbeitnehmer gemäß § 3 Arbeitnehmerentsendegesetz. Die Außenprüfung erfolgt in den meisten Fällen ohne Anmeldung und auch außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten. Die Prüfungen dürfen auch ohne Anfangsverdacht durchgeführt werden.

Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

Mindestlohn Bau 2010

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Mindestlohn Bau 2010

Wer auf dem Bau als Arbeitnehmer arbeitet, der bekommt manchmal nicht das, was er eigentlich verdienen sollte. Über den BRTV-Bau (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe) habe ich ja schon des Öfteren berichtet. Die Mindestlöhne im Baubereich sind aber nicht dort geregelt, sondern im sog. Mindestlohn Tarifvertrag Bau.

Mindestlohn TV-Bau

Der Mindestlohn TV-Bau – und nicht allein der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) – regelt die Höhe der Mindestlöhne auf dem Bau. Der Arbeitgeber ist verpflichtet den Mindestlohn zu zahlen.

2 Gruppen der Mindestlöhne  – und 3 Tarifbereiche

Die Mindestlöhne sind in 3 Tarifbereiche (örtliche Gebiete) geregelt, nämlich in Ost, West und Berlin und darüber hinaus – je nach Qualifikation der Bauarbeiter –  in 2 Tarifgruppen (Gruppe 1 und Gruppe 2).

Mindestlohn im Baugewerbe vom 1. September 2010 bis zum 30. Juni 2011

Lohngruppe 1              Lohngruppe 2

Werker                                  Fachwerker

Mindestlohn Ost:                          € 9,50                                       –

Mindestlohn West:                        € 10,90                          € 12,95

Mindestlohn Berlin:        € 10,90 € 12,75

 

Gelten die Mindestlöhne auch für ausländische Arbeitnehmer?

Häufig sieht man, dass auf vielen Baustellen mittlerweile ausländische Arbeitnehmer arbeiten. Ich verweise diesbezüglich auf meinen Artikel „Polen auf dem Bau- wie geht das?“ . Auch hier gelten die Mindestlöhne. Dabei ist egal, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Arbeitnehmer handelt. Zu beachten ist allerdings, dass es eben meistens „offiziell“ keine Arbeitnehmer sind, die auf dem Bau als Ausländer tätig sind. Es handelt sich hier größtenteils um „Scheinselbstständige“, die aber faktisch Arbeitnehmer sind. Auf wenn dies in vielen Fällen ohne Sanktion verbleibt, so kann dies für den Auftraggeber erhebliche Folgen haben. Der Mindestlohn ist auf jeden Fall zu zahlen.

Arbeitsrecht Berlin – Anwalt

Arbeitslohn Bau – Was ist zu beachten?

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Arbeitslohn Bau – Was ist zu beachten?

Gerade auf dem Bau gib es immer wieder Ärger mit der Zahlung von Arbeitslohn. Es liegt häufig daran, dass die Arbeitnehmer wenig über ihre Rechte wissen. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick auf wichtige Regelungen des BRTV-Bau im Zusammenhang mit dem Arbeitslohn.

Höhe des Lohnes auf dem Bau nach dem Mindestlohn TV Bau

Der Bau war einer der ersten Bereiche, in denen Mindestlöhne eingeführt wurden. Der Mindestlohn TV Bau regelt die Höhe der Löhne für Arbeitnehmer auf den Bau.

Der Mindestlohn Tarifvertrag Bau wird regelmäßig an die Inflation angepasst und die Mindestlöhne jeweils neu geregelt.

Ab September 2009 gelten die neuen Mindestlöhne im Baubereich. Die Mindestlöhne werden stufenweise angepasst. Grundsätzlich unterscheidet man zwei Lohngruppen und zwischen den Löhnen Ost/ West und Berlin. Welcher Lohngruppe man angehört, kann man aus dem Tarifvertrag Mindestlohn entnehmen. Im Normalfall ist die Lohngruppe ist für ungelernte Arbeitnehmer einschlägig und die Lohngruppe 2 für gelernte Arbeitnehmer.

Die Mindestlöhne im Baubereich sind wie folg geregelt:

Mindestlöhne auf dem Bau ab 1. September 2009
Lohngruppe 1                                 Lohngruppe 2
Mindestlohn Ost:                       €  9,25                                                –
Mindestlohn West:                   € 10,80                                         €  12,90
Mindestlohn Berlin:                 € 10,80                                          € 12,75
Mindestlöhne auf dem Bau ab 1. September 2010
Lohngruppe 1                                Lohngruppe 2
Mindestlohn Ost:                          € 9,50                                       –
Mindestlohn West:                        € 10,90                                  € 12,95
Mindestlohn Berlin:                     € 10,90                                   € 12,75
Mindestlöhne auf dem Bau ab 1. Juli  2011
Lohngruppe   1                              Lohngruppe 2
Mindestlohn Ost:                            € 9,75                                       –
Mindestlohn West:                        € 11,00                                  € 13,00
Mindestlohn Berlin:                      € 11,00                                   € 12,85

Fällgikeit des Arbeitslohnes im Baubereich

Der Arbeitslohn im Baubereich wird spätestens am 15. des folgenden Monats fällig (Punkt 7.2 des BRTV-Bau).

§ 7.2 des BRTV-Bau regelt:

Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf
den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Das gilt nicht für die Teile des Lohnes,
die nach § 3 Nr. 1.4 auf dem Ausgleichskonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben
werden.
„Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf
den Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Das gilt nicht für die Teile des Lohnes,
die nach § 3 Nr. 1.4 auf dem Ausgleichskonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben
werden.“

Der Lohn kann auch eher fällig werden, wenn dies z.B. im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer anders geregelt ist. Zum Beispiel: „Der Arbeitslohn wird zum 10. des nächsten Monats fällig“.

Wenn der Lohn aber am 15. des auf den Arbeitsmonat folgende Monat fällig wird, dann befindet sich der Arbeitgeber bereits am 16. desselben Monats -ohne Mahnung – im Zahlungsverzug. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte spätere Arbeitslohnzahlung ist unwirksam (also z.B.  “Der Arbeitslohn wird am 17. des folgenden Monats fällig.“). Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall den Lohn dann wenigstens zum 15. verlangen.

die Ausschlussfristen des BRTV-Bau

Die Fälligkeit des Lohnes und die Höhe des Arbeitslohnes ist eine Sache, wenn aber der Lohnanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, dann ist dies für den Arbeitnehmer eine Katastrophe. Von daher ist die Ausschlussfrist des BRTV-Bau zu beachten.

Eine der gefährlichsten Regelung des BRTV-Bau für den Arbeitnehmer ist § 15 des BRTV für das Baugewerbe.

Hier sind die Ausschlussfristen geregelt, innerhalb deren die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen sind.

§ 15 BRTV-Baugewerbe hat folgende Regelung:

1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden; besteht bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ein Arbeitszeitguthaben, beträgt die Frist für dieses Arbeitszeitguthaben jedoch sechs Monate.

2. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochennach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

Damit gilt hier die Faustformel für die Geltendmachung des Baulohns 2×2 Monate. Man spricht von einer sog. doppelten Ausschlussfrist. Wird die Frist nicht gewahrt, dann verfällt der Anspruch.

Es ist äußerst ärgerlich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer immer wieder wegen des Lohnes vertröstet und dann später der Arbeitnehmer aus Gütmütigkeit die Frist versäumt und der Lohn verfallen ist.

Beispiel:

Der Arbeitslohn ist laut dem Arbeitsvertrag am 15. des Folgemonats zu zahlen. Der Lohn für den Monat September 2009 wird dann am 15. Oktober 2009 fällig. Der Arbeitgeber befindet sich – auch ohne Mahnung – am 16. Oktober 2009 im Zahlungsverzug und muss ab diesem Tag auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zahlen. Damit der Lohn aber nicht verfällt, muss der Arbeitnehmer zunächst bis zum 15. November 2009 den Lohn beim Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Schriftlich heißt eben nicht per E-Mail, sondern per Schreiben. Der Arbeitnehmer muss im Notfall nachweisen, dass

  • der Arbeitgeber das Schreiben bekommen hat
  • der Arbeitgeber das Schreiben bis zum 15. November 2009 bekommen hat

Dann wäre der Lohn einzuklagen und zwar innerhalb von 2 weiteren Monaten. Die Frist hierfür beginnt mit dem Tag, an welchen der Arbeitgeber den Lohnanspruch ablehnt. Wenn er innerhalb von 2 Wochen nicht reagiert, dann beginnt die Frist mit dem Ablauf der 2 Wochen nach Zugang der Aufforderung.

Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber nicht schriftlich auffordern. Er kann auch gleich auf den vollen Lohn zahlen. Dies muss aber – im obigen Fall – dann ebenfalls bis zum 15. November 2009 geschehen, wenn er den Arbeitgeber nicht vorher schriftlich auffordert.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Mindestlohn: die neuen Mindestlöhne 2009/ 2010 kommen!

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Mindestlohn: die neuen Mindestlöhne 2009/ 2010 kommen!

– ein Beitrag von Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Die Diskussion um Mindestlöhne in Deutschland ist ein Dauerbrenner. Im Baubereich (BRTV-Bau) gibt es seit Jahren über den Mindestlohn TV – Bau bereits Mindestlöhne. Für weitere Branchen ist dies im Gespräch. Jetzt sind auch hier die Weichen gestellt worden:

Mindestlohn auch in 3 weiteren Branchen:

Der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsminister hat die Einführung von Mindestlöhnen in 3 weiteren Branchen frei gemacht.

Für folgende Branchen soll es demnach auch demnächst Mindestlöhne geben:

  • industrielle Großwäschereien (Ost = € 6,36; West = € 7,51)
  • Bergbauspezialarbeiten (€ 11,17  oder für Facharbeiter € 12,40)
  • Abfallwirtschaft (€ 8,02)

In anderen Branchen gab es noch keine Einigung. Bei den Wachdiensten und bei der Weiterbildung ist eine Einigung in Bezug auf die Mindestlöhne noch nicht erfolgt. Bei den Wachdiensten wurde ein Mindestlohn von € 6,00 erörtert, welcher aber von der Arbeitnehmerseite als zu gering abgelehnt wurde.

Erstaunlich ist, dass die Mindestlöhne der jeweiligen Branchen sehr stark von einander abweichen.

Anwalt  A. Martin