Mindestarbeitnehmerzahl

Kündigungsschutz für Alt-Arbeitnehmer (Beschäftigte, die vor dem 1.1.2004 eingestellt wurden)

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Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1.1.2004 im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt waren (also bereits am 31.12.2003) kommen eher in den Genuß des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz. Diese sog. Altarbeitnehmer brauchen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes nur einen Schwellenwert von mehr als 5 Arbeitnehmern, die im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind, erreichen. Übersehen wird häufig, dass diese „Ausnahmeregelung“ doch etwas komplizierter ist, als es zunächst den Anschein hat.

Alt-Arbeitnehmer und der Schwellenwert nach dem Kündigungsschutzgesetz

Für Alt-Arbeitnehmer gilt – wie gesagt- nicht der Schwellenwert von mehr als 10 Arbeitnehmern für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes, sondern nur der Wert von mehr als 5 Arbeitnehmern. Erreicht werden muss also eine Mindestarbeitnehmerzahl für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – rein rechnerisch – ein Wert von 5,25 oder höher (Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig, § 23 Abs. 1, Satz 4 KSchG). Das Problem ist, dass man nicht einfach die Arbeitnehmer im Betrieb zählt und damit wäre die Angelegenheit erledigt. Die Sache ist etwas komplizierter, denn gezählt werden hier nicht beliebige Arbeitnehmer, sondern nur Alt- Arbeitnehmer (es sei denn, dass ohnehin mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind).

Es zählen also zunächst nur die Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2003 im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt waren. Wenn Arbeitnehmer später eingestellt werden, dann zählen diese nicht.

Beispiel: Im Betrieb des A arbeiten insgesamt 8 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit. 6 davon waren bereits am 31.12.2003 beschäftigt.

Ergebnis: Für die Alt- Arbeitnehmer findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Für die Neu-Arbeitnehmer (also, die nach dem 13.12.2003 eingestellt wurden) besteht kein allgemeiner Kündigungsschutz.

Sind aber nicht mehr mehr als 5 Alt- Arbeitnehmer (Schwellenwert 5,25) vorhanden, dann gilt kein allgemeiner Kündigungsschutz.

Beispiel: Im Betrieb des A arbeiten insgesamt 8 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit. 5 davon waren bereits am 31.12.2003 beschäftigt.

Ergebnis: Für die Alt- Arbeitnehmer findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Es sind nicht mehr als 5 Alt- Arbeitnehmer beschäftigt, sondern nur 5. Für die Neu-Arbeitnehmer (also, die nach dem 13.12.2003 eingestellt wurden) besteht ebenfalls kein allgemeiner Kündigungsschutz, da insgesamt mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sein müssen.

Sind aber insgesamt – zum Zeitpunkt der Kündigung – mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit im Betrieb beschäftigt gilt der allgemeine Kündigungsschutz.

Beispiel: Im Betrieb des A arbeiten insgesamt 11 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit. 5 davon waren bereits am 31.12.2003 beschäftigt und 6 wurden neu eingestellt.

Ergebnis: Für die Alt- Arbeitnehmer findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung,  auch wenn nicht mehr als 5 Alt- Arbeitnehmer beschäftigt sind, sondern nur 5. Der Grund dafür ist der, dass ja jetzt insgesamt mehr als 10 Arbeitnehmer regelmäßig in Vollzeit beschäftigt sind. Es kommt dann nicht mehr darauf an, wie viele Alt- Arbeitnehmer beschäftigt sind, da dies der neue (höhere) Schwellenwert nach dem Kündigungsschutzgesetz ist. Für die Neu-Arbeitnehmer (also, die nach dem 13.12.2003 eingestellt wurden) besteht ebenfalls der allgemeiner Kündigungsschutz, da insgesamt mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind.

Anwalt Martin

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebsbegriff

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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: Betriebsbegriff

Das Kündigungsschutzgesetz braucht für seine Anwendung in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer (bis 2004 mehr als 5 Arbeitnehmer) im Betrieb des Arbeitgebers. Die Frage ist nun, was heißt eigentlich „im Betrieb des Arbeitgebers“? Was wenn es sich um ein Unternehmen handelt?

Was ist ein Betrieb?

Die juristische Definition des Begriffes Betriebes nach dem Kündigungsschutzgesetz lautet wie folgt:

Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG vom 29.01.1987 BAG AP § 1 BetrVG 1972  Nr.6).

Mit einer solchen Definition kann der Normalbürger nichts anfangen.

Betrieb = Unternehmen nach dem KSchG?

Günstig wäre es für den Arbeitnehmer, wenn man nicht auf den Betrieb bezüglich der Mindestarbeitnehmerzahl abstellen würde, sondern auf das Unternehmen. Viele Arbeitgeber betreiben ein Unternehmen, zu welchen mehrere Gesellschaften gehören (z.B. in der Rechtsform der GmbH). Wenn nun für die einzelne GmbH das KSchG keine Anwendung finden würde, wäre dem Arbeitnehmer geholfen, wenn die Zahl der Arbeitnehmer unternehmensweit bestimmt werden würde.

Dem hat das BAG aber bereits eine Absage erteilt (BAG 13.06.2002, NZA 2002,1147). Es kommt allein auf den Betriebsbegriff an.

Der erweiterte Betriebsbegriff!

Der Betrieb muss aber nicht der Ort sein, an dem der Arbeitnehmer arbeitet. Der Begriff wird weiter ausgelegt und zwar sind bei zentral gelenkten Betrieben alle diese Betriebe zusammen mit der Verwaltungseinheit „ein Betrieb“ im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Typisch für einen zentral gelenkten Betrieb ist z.B. wenn von anderer Stelle aus die betriebliche Organisation erfolgt (Urlaubsanträge / Abmahnungen etc.) werden von einer zentralen Stelle bearbeitet, die für mehrere Betriebe zuständig ist.

Ähnlich verhält es sich beim sog. Gemeinschaftsbetrieb, bei dem mehrere selbständigen Unternehmen einen einheitlichen Leitungsapparat geschaffen haben.

Beispiel:

Die A-GmbH hat 4 Arbeitnehmer in Vollzeit; die B- GmbH 8 Arbeitnehmer. Beide Firmen haben aber ein gemeinsames Büro, welches beide Firmen verwaltet und auch alle Anweisungen an Arbeitnehmer veranlasst.

Ergebnis: Für Arbeitsverträge nach 2004 sind aber 10 Arbeitnehmer,die im Betrieb regelmäßig in Vollzeit arbeiten, für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Voraussetzung. Hier sind aber die Arbeitnehmer zu addieren, da nach dem Kündigungsschutzgesetz beide Firmen „einen Betrieb“ bilden und von daher können sich sowohl die Arbeitnehmer der A- GmbH als auch der B-GmbH gegen Kündigung wehren und auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes berufen.

Der Arbeitnehmer muss dies allerdings vor Gericht darlegen und beweisen. Liegt ein Gemeinschaftsbetrieb vor, dann ist auch die Sozialauswahl auf den gesamten Gemeinschaftsbetrieb auszudehnen.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin

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