Mainz

Rückruf aus dem Urlaub des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in der Regel nicht möglich

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Bei der Deutschen Bahn wird derzeit geprüft, ob ein Rückruf der Mitarbeiter aus dem Erholungsurlaub, um das Chaos am Bahnhof in Mainz zu beseitigen, möglich ist. Angeblich soll der Bahnchef selbst Mitarbeiter angerufen und darum gebeten haben, ob diese nicht vorzeitig aus dem Urlaub zurückkommen können.

 

Rein rechtlich kann der Arbeitgeber natürlich darum bitten, machen muss dies der Arbeitnehmer im Normalfall aber nicht. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich die Möglichkeit den gewährten Urlaub bis zum letzten Tag auszunutzen. Sinn und Zweck des Erholungsurlaubes ist es gerade, eine Erholung zu gewährleisten. Ein Rückruf nach Belieben durch den Arbeitgeber steht dem ( Erholungszweck) entgegen.

 

Es wird diskutiert, ob in Notfällen ( Existenz des Betriebes ist in konkreter Gefahr) ein Rückruf rechtlich zulässig ist. Ein solcher Notfall ist aber der absolute Ausnahmefall und liegt in der Praxis so gut wie nie vor.

 

Diesbezüglich verweise ich auf meinen Artikel „Ist ein Rückruf aus dem Urlaub zulässig?“.

 

Anwalt A. Martin

Ist ein Rückruf aus dem Urlaub zulässig?

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Ist ein Rückruf aus dem Urlaub zulässig?

Wer hat nicht schon einmal davon gehört, dass ein Arbeitskollege oder ein Bekannter aus dem Urlaub vom Chef zurückgerufen wurde. Oder der Chef droht einfach damit. Jüngstes Beispiel aus den Medien ist die „Rückrufaktion“ der deutschen Bahn wegen des Personalmangels am Mainzer Bahnhof. Ist dies zulässig?

der Rückruf aus dem Urlaub

Grundsätzlich ist der Rückruf aus dem Urlaub nicht zulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer auf Urlaubsreise befindet oder nicht. Selbst, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet hat, dass er einen möglichen Rückruf aus dem Urlaub folgen wird, ist der Rückruf unzulässig.

Vereinbarung über den Abbruch des Urlaubs

Dies wurde bereits vom BAG entschieden (BAG, Urteil vom 20.06.2000 – AZR 404 und 405/99, in NZA 2001, 100f). Das Bundesarbeitsgericht argumentiert hier so, dass eine solche Vereinbarung gegen das Bundesurlaubsgesetz verstößt, nämlich gegen § 13 BUrlG, und damit unwirksam ist.

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber auch nicht seine Urlaubsanschrift mitteilen.

Zum Teil wird aber auch die Ansicht vertreten, dass unter sehr hohen Anforderungen, faktisch im Notfall, ein Rückruf zulässig ist. Nach dieser Ansicht müssen aber erhebliche Gründe vorliegen.  In diesen Fall muss der Arbeitgeber aber die Rückholkosten des Arbeitnehmers und auch von dessen Angehörigen übernehmen. Dies gilt auch für unnütze Aufwendungen, wie die Kosten für das bereits gebuchte Hotel und den Urlaub. Diese Ansichten sind aber im Hinblick auf die obige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts problematisch. Im Fall der deutschen Bahn liegt ein solcher Notfall nicht vor.

Zusammenfassung:

Der Grundsatz ist nach wie vor der, dass der Rückruf grundsätzlich nicht möglich ist. Nur in absoluten Ausnahmefällen (Notfälle) ist dies allenfalls möglich. In den meisten Fällen kann dies aber dahinstehen, da ein Ausnahmefall (Notfall) ohnehin nur in ganz wenigen Fällen in der Praxis vorkommt.

Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

siehe als weiteres Thema: „Darf man im Urlaub arbeiten?