Lohnsteuerkarte

elektronische Lohnsteuerkarte – Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe eines Ausdrucks?

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Nach Beendigung des Arbeitsverhältnis streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig um die Herausgabe von Arbeitspapieren. Neben der Arbeitsbescheinigung gibt es auch häufig Streitigkeiten um die Lohnsteuerkarte.

elektronische Lohnsteuerkarte

Der Arbeitgeber ist verpflichtet dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die elektronische Lohnsteuerkarte zu erstellen und den Arbeitnehmer einen Ausdruck auszuhändigen (§ 41 b Abs. 1, Satz 3 EStG).

Die Vorschrift (§ 41 b Abs. 1, Satz 3 EStG) regelt nämlich:

„Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals (Absatz 2) auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen.“

Diese Verpflichtung ist eine Nebenpflicht (Fürsorgepflicht) des Arbeitgebers, welche aus dem Arbeitsverhältnis resultiert.

Was, wenn der Arbeitgeber den Ausdruck nicht aushändigt?

Wenn der Arbeitgeber der Herausgabepflicht nicht nachkommt, dann kann der Arbeitnehmer die Herausgabe vor den Arbeitsgerichten einklagen.

Was, wenn die Angaben in der Lohnsteuerkarte falsch sind und der Arbeitnehmer auf Berichtigung klagen will?

Wenn der Arbeitgeber die Angaben in der Lohnsteuerkarte falsch getätigt hat , ist ein Anspruch auf Berichtigung nicht vor dem Arbeitsgericht, sondern vor den Finanzgerichten geltend zu machen.

Was ist bei einer Klage auf nachträgliche Abführung von Lohnsteuer?

Hat der Arbeitgeber nicht nur die Lohnsteuer falsch in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben, sondern auch zu wenig Lohnsteuer abgeführt, dann kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Abfuhr der Lohnsteuer ebenfalls vor den Finanzgerichten geltend machen.

Davon zu unterscheiden ist der Fall des Einklagens des Lohnanspruches (brutto). Den Bruttolohn kann der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen und in diesem Fall führt er die Lohnsteuer und die anderen Sozialversicherungsabgaben selbst ab.

Anwalt A. Martin

 

 

Gemeinden stellen letztmalig die Lohnsteuerkarten aus!

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Gemeinden stellen letztmalig die Lohnsteuerkarten aus!

Für das Jahr 2010 stellen die Gemeinden letztmalig die Lohnsteuerkarten aus. Dies teilte das Bundesministerium für Finanzen in einem Rundschreiben mit. Danach wird das Verfahren durch das sog. „Lohn-Elster-II-Verfahren“ abgelöst.

das Rundschreiben des Finanzministeriums

Hintergrund des Rundschreibens ist die Umstellung des bisherigen Systems auf das „Lohn-Elster-II-Verfahren“.

Mit dem „ELSTER Lohn II“ soll das bisherige Lohnsteuerkartenverfahren vollständig durch eine elektronische Lösung ersetzt werden. Grundnorm des obigen Verfahrens ist § 39e EStG. Bereits umgesetzt hat die Bundesregierung die elektronische Lohnsteuerbescheinigung gem. § 41b EStG, die an die Stelle der früheren Papierbescheinigung auf der Rückseite der Lohnsteuerkarte getreten ist („ELSTER Lohn I“). Nun gibt das weitesgehend elektronische Verfahren Elster, daneben aber immer noch die alte Lohnsteuerkarte, was wenig Sinn macht. Dazu druckt die Gemeinde die elektronisch gespeicherten Daten auf die Lohnsteuerkarte.

Der Arbeitgeber übernimmt dann diese Daten vom Papier in seine elektronische Lohnbuchhaltung. Auch wenn sich nichts geändert hat, ist jährlich für jeden Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte zu bearbeiten, was kaum Sinn macht.

Künftig sollen auch die auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte abgedruckten Lohnsteuerabzugsmerkmale elektronisch übermittelt werden. Lohnsteuerkarten werden dann nicht mehr ausgestellt.

Leider verringert sich dadurch nicht die erdrückende Steuerlast für den Mittelstand! 🙂

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin