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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen HIV-Infektion in Probezeit zulässig!

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Gestern (am 13.01.2012) befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Probezeitkündigung eines Pharmaunternehmens aus Berlin gegenüber einem HIV-infizierten Arbeitnehmer. Das LAG Berlin-Brandenburg (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11 – Link zur Pressemitteilung) urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig sein.

Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Grundsätzlich wird die Kündigung innerhalb der Probezeit von den Arbeitsgerichten nur auf Willkür überprüft. Es reicht aus, wenn irgendein sachlicher Grund für die Kündigung vorliegt. Dies ist hier eine Besonderheit des Falles. Zumindest ist eine Kündigung wegen HIV innerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (hier findet es aber wegen der Probezeit keine Anwendung) als personenbedingte Kündigung in der Regel nicht zulässig, da im Grunde von der HIV – Infektion kein Risiko für Dritte ausgeht und auch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht eingeschränkt ist. Anders ist dies, gerade im Hinblick auf zu erwartende Erkrankungen beim Ausbruch der Krankheit (Aids). Im vorliegenden Fall war es aber so, dass ein nachvollziehbares Interesse des Arbeitgebers bestand eben keinen HIV-infizierten Mitarbeiter im „Proberaum“ für die Entwicklung von Medikamenten zu beschäftigen. Auch liegt keine Diskriminierung vor,die zu einer Entschädigung nach dem AGG rechtfertigen würde.

Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg- HIV und Probezeitkündigung

In der Pressemitteilung wird demnach ausgeführt:

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung für rechtswirksam gehalten. Die Kündigung sei nichtwillkürlich und verstoße deshalb nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Dem Arbeitgeber könne nicht verwehrt werden, für die Medikamentenherstellung allgemein den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer auszuschließen. Die Entscheidung, einen dauerhaft mit dem HI-Virus infizierten Arbeitnehmer zu entlassen, sei auf dieser Grundlage nicht zu beanstanden. Da auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde, komme es auf die soziale Rechtfertigung der Kündigung nicht an.

Dem Arbeitnehmer stehe auch eine Entschädigung nach dem AGGnicht zu. Dabei könne dahinstehen, ob die bloße HIV-Infektion eine Behinderung im Sinne des AGG darstelle und ob der Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen erkrankten Arbeitnehmern ungleich behandelt worden sei. Denn eine – einmal angenommene – Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers sei wegen des Interesses des Arbeitgebers, jedwede Beeinträchtigung der Medikamentenherstellung durch erkrankte Arbeitnehmer auszuschließen, gerechtfertigt.

Revision zum BAG zugelassen

Die Revision zum BAG wurde zugelassen. Ich glaube aber nicht, dass das BAG das Urteil aufheben wird.

Nachtrag – 30.12.2013

Überraschenderweise wurde das Urteil vom BAG aufgehoben. Zum Artikel über die Entscheidung des BAG bitte hier klicken.

Der Rechtsstreit wurde vom BAG an das LAG Berlin-Brandenburg zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

RA A. Martin

Gerichtskosten vor dem Landesarbeitsgericht – Besonderheiten

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Über die Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht im Unterschied zu den Gerichtskosten vor den Zivilgerichten habe ich bereits gepostet. Hier gibt es einige Unterschiede. Aber auch im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht gibt es Besonderheiten.

Gerichtskosten vor dem Landesarbeitsgericht

  • Kostenvorschüsse werden nicht erhoben
  • beim gerichtlichen Vergleich entfallen die Gerichtskosten
  • gerichtliche Verfahrensgebühr entsteht nur in Höhe von 3,2 (vor den Zivilgerichten in der 2. Instanz – dort 4,0)

Erfolgsquote beim BAG (Bundesarbeitsgericht) 2010!

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Mandanten fragen gerne nach Erfolgsquoten. Der Anwalt, der sich nicht festlegen will, kontert mit der 50 zu 50 %, was so viel heißt, wie :“ich weiß es selbst nicht“.

Das Bundesarbeitsgericht veröffentlicht regelmäßig die Erfolgsquoten der dort eingelegten Rechtsmittel. Für viele Mandanten wird es deprimierend sein, wenn diese die Quoten sehen und dann die statistische Wahrscheinlichkeit vor Augen haben.

Erfolgsquote der Revisionen zum BAG

Die Erfolgsquote der Revisionen beträgt beim Bundesarbeitsgericht derzeit

38,6 %.

Auf den ersten Blick scheint dies eine beachtliche Quote zu sein, allerdings ist zu beachten, dass die Revision von den Landesarbeitsgerichten zugelassen wurde; dieser daher schon erkannt haben, dass es sich hier um eine entscheidende Rechtsfrage handelt.

Erfolgsquote bei Nichtzulassungsbeschwerden zum BAG

Die Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden sieht schon ganz anders aus. Diese erhebt man, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

Die Erfolgsquote beträgt hier nur magere

9,4 %.

Mehr als 90 % der Nichtzulassungsbeschwerden werden also vom BAG abgewiesen.

Die Quote ist mittlerweile (2021) auf rund 5 % geschrumpft.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht – RA A. Martin- Fachanwalt