LAG Niedersachse: förmliche Rücknahmeerklärung bei Abmahnung

LAG Niedersachse: förmliche Rücknahmeerklärung bei Abmahnung

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 20.11.2014 – 5 Sa 980/14) hat entschieden, dass der zur Unrecht abgemahnte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung der Abmahnung durch den Arbeitgeber hat, wenn der Arbeitgeber stattdessen erklärt, dass er die Abmahnung „nicht für etwaige personelle Konsequenzen“ gegenüber dem Arbeitnehmer verwenden wird.

Ähnlich ist dies, wenn der Arbeitnehmer einen Widerruf vom Arbeitgeber wegen der Abmahnung verlangt. Auch dies geht nur in Ausnahmefällen.

Ob es überhaupt sinnvoll ist gegen eine Abmahnung des Arbeitgebers vorzugehen, ist eine andere Sache. In den meisten Fällen ist dies nicht besonders vorteilhaft für den Arbeitnehmer. Es ist besser abzuwarten, bis der Arbeitgeber irgendwann das Arbeitsverhältnis kündigt und sich dann auf die Abmahnung beruft. Dann ist es Zeit für den Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, ob die Abmahnung damals rechtmäßig erteilt wurde. Dies ist dann oft schwierig, da mittlerweile bereits eine erhebliche Zeitspanne vergangen ist.

Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber zugleich erklärt, er gehe von der Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Tatsachen weiterhin aus.

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin