LAG Mainz

Kündigung „im Auftrag“ kann unwirksam sein!

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Kündigung „im Auftrag“ kann unwirksam sein!

In großen Unternehmen gibt es häufig verschiedene Hierarchieebenen. Bei Kündigungen unterzeichnet meist nicht selbst der Geschäftsführer oder Vorstand des Unternehmens, sondern meist ein Vertreter (z.B. der Leiter der Personalabteilung). Auf diesen Kündigungen finden sich häufig Zusätze, wie „i.V.“ oder „i.A.“. Die Frage ist, ob gerade die Unterzeichnung „im Auftrag“ überhaupt dem Schriftformerfordernis der Kündigung entspricht?

Kündigung „im Auftrag“

Bei der Unterzeichnung „im Auftrag“ kann ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis vorliegen. So führt z.B. das Arbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 08.12.2006, Az.: 27 Ca 21/06):

„Versteht man das Zeichnen „im Auftrag“ als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer Botenhandlung, so genügt eine solche Unterzeichnung nicht für die Erfüllung der Schriftform. Der Bote übermittelt nur als Werkzeug seines Geschäftsherrn dessen Willenserklärung . Er gibt im Gegensatz zum Vertreter nicht eine eigene, sondern eine fremde Willenserklärung im fremden Namen ab. Da er keine eigene Erklärung in eigener Verantwortung abgibt, kann sein Handeln die Schriftform nicht erfüllen. Denn er ist nicht Aussteller der Urkunde. Aussteller ist weder derjenige, der nur als Schreibgehilfe die Erklärung mechanisch herstellt, noch ihr Überbringer. Ist die Erklärung nicht schon durch das Handeln des Geschäftsherrn oder seines Vertreters formwirksam erfolgt, kann die Unterschrift des Boten diesen Mangel nicht mehr heilen. Die allein vom Boten unterzeichnete Kündigung ist von vornherein nichtig.“

die Kündigung im Auftrag und die Ansicht des BAG

Auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.12.2007 – 6 AZR 145/07) hatte sich – vor dem Arbeitsgericht Hamburg – im Jahr 2007 mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Kündigung „im Auftrag“ formnichtig sei. Das BAG differenziert hier und legt die Erklärung aus:

Ist das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz “i.A.” unterschrieben, mag das im Einzelfall eher dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens übernehmen will …….. Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung der Erklärung ist jedoch zu berücksichtigen, dass im Allgemeinen, nichtjuristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen “Auftrag” und “Vertretung” unterschieden wird. Oftmals werden die Zusätze “i.V.” und “i.A.” lediglich verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudrücken ……  Deshalb folgt nicht bereits aus dem Zusatz “i.A.”, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände.“

Das BAG deutet an, dass das Handeln als Bote und damit die Nichtigkeit der Kündigungserklärung hier nahe liegt, allerdings nicht automatisch folgt. Vielmehr muss die Erklärung ausgelegt werden. Maßgebliche Umstände nach dem BAG sind:

  • Unterzeichner der Kündigungserklärung ist gegenüber dem Arbeitnehmer von Anfang an als Vertreter aufgetreten (z.B. Führen des Einstellungsgespräches,Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, Ausspruch von Abmahnungen)
  • Kündigungserklärung ist mit Vollmacht versehen
  • Kündigung auf Geschäftsbriefkopf
  • Unterzeichnung auf der Kündigungserklärung (nicht auf Begleitzettel)

Das BAG hat im obigen Fall aufgrund der vorstehend aufgezählten Umstände dann eine Vertretung und nicht eine Botenstellung angenommen mit der Folge, dass die Kündigung nicht gegen das Schriftformgebot verstoßen hat.

Wichtig ist, dass hier die Frage, ob eine wirksame Vertretung vorliegt (das Problem der Zurückweisung der Kündigung mangels beigefügter Vollmacht) völlig unerheblich ist. Selbst wenn eine Vollmacht im Original – wie im obigen Fall – beigefügt ist und der Unterzeichner damit mit Sicherheit bevollmächtigt ist, kann trotz dem der Zusatz „i.A.“ dafür sprechen, dass der Unterzeichner nur als Bote handelt.

Zusammenfassung:

Die Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ ist für den Arbeitgeber immer gefährlich. Es spricht hier meistens ein Anschein dafür, dass die Kündigungserklärung nur vom Unterzeichner übermittelt werden soll. Aus den Gesamtumständen kann sich aber dennoch etwas anderes ergeben. Das Risiko, dass dies aber nicht der Fall ist, trägt der Arbeitgeber.

Nachtrag:

Auch das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2007 -7 Sa 530/07) hat entschieden, dass eine Kündigung im Auftrag (i.A.) nicht dem Schriftformerfordernis einer Kündigung entspricht.

 

Die Kündigungserklärung vom 05.12.2006 erlangte keine Rechtswirksamkeit, da sie die rechtlichen Voraussetzungen des § 623 S. 1 BGB nicht erfüllt. Demnach bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterzeichnung oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte das Kündigungsschreiben weder eigenhändig noch mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet. Vielmehr hat seine Mitarbeiterin, Frau X. mit „i. A. X.“ unterzeichnet.

Diese Unterzeichnung wäre dann ausreichend, wenn aus Sicht eines objektiven Dritten Frau X. als Vertreterin des Beklagten gehandelt hätte. Hierzu hätte gehört, dass die Kündigungserklärung im Namen des Vertretenen (vgl. § 164 Abs. 1 S. 1 BGB) abgegeben wird. Ein Vertreterhandeln ist aber nicht erkennbar.

 

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin

Anschreien durch Vorgesetzen = € 2.000,00 Schmerzensgeld

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Anschreien durch Vorgesetzen = € 2.000,00 Schmerzensgeld

Wieviel Schmerzensgeld bekommt ein Arbeitnehmer, der ein Jahr lang vom Vorgesetzen fast täglich angeschrien und angefeindet wird? Nach dem Landesarbeitsgericht Mainz genau € 2.000,00!

Schmerzensgeld und Mobbing

Mittlerweile ist Mobbing ein Problem in vielen Betrieben. Nicht dass es früher keine Mobbingfälle gab; man ist damit aber anders umgegangen und dies teilweise als „normal“ hingenommen. Beim Mobbing kann den Arbeitnehmer als Entschädigung ein Schmerzensgeld zugesprochen werden. Das Problem besteht häufig in den Nachweis des Mobbings. Die Schmerzensgeldhöhe hängt von diversen Faktoren ab. Auch ist zu beobachten, dass die Arbeitsgerichte sich dem Thema Mobbing verstärkt annehmen und ebenfalls „sensibler“ geworden sind, was sich in höheren Schmerzensgeldbeträgen auswirkt.

Mobbing, Schmerzensgeld und das LAG Mainz

Das LAG Mainz (Entscheidung vom  30.08.2007 zum Az 4 Sa 522/05) setzte sich mit dem Thema Mobbing und Schmerzensgeld auseinander.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Eine Arbeitnehmerin – welche Betriebsratsmitglied war -wurde seit Jahren von ihrem Vorgesetzen/Abteilungsleiter angefeindet und respektlos behandelt. Dieser schrie die Arbeitnehmerin fast täglich an. Dies tat der Abteilungsleiter auch gegenüber anderen Arbeitnehmern.

Das Gericht ging hier von einem erwiesenen Zeitraum von einem Jahr aus.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wurde zum Nachteil der Klägerin/Arbeitnehmerin berücksichtigt, dass sich diese als Betriebsratsmitglied nicht stärker gegen die Attacken des Abteilungsleiters gewehrt habe und auch nicht den Vorgesetzen des Abteilungsleiters informiert hatte. Außerdem sei die Klägerin ja nicht allein angeschrien worden, sondern der Abteilungsleiter verhielt sich so grundsätzlich gegenüber allen Arbeitnehmern.

Das LAG Mainz sprach der Arbeitnehmerin letztendlich € 2.000,00 als Schmerzensgeld für diese Behandlung zu.

Angesichts der täglichen Demütigung erscheint dieser Betrag doch als Recht gering. In Anbetracht der Folgen von Mobbing wird diese – zugegeben etwas ältere – Entscheidung nicht gerecht.

Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin