Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes abmahnen?

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Der Schutz des Arbeitnehmers vor Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes ist recht schwach. Zumindest dann, wenn kein besonderer Kündigungsschutz gilt, wie z.B. für Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebsräte, Wehrdienstleistende und für Personen, die sich in der Elternzeit befinden.

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Hier geht es also um die Fälle, die leider in der Praxis häufig vorkommen, also um Arbeitnehmer, die in Kleinbetrieben unter 10 regelmäßig in Vollzeit beschäftigen Arbeitnehmern arbeiten und eben auch keinen besonderen Kündigungsschutz genießen.

Kündigungen, die sich auf das Verhalten des Arbeitnehmers stützen

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes aus verhaltensbedingten Motiven, so braucht er hier den Arbeitnehmer nicht vorher abzumahnen, wie dies z.B. der Fall wäre, wenn er bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes verhaltensbedingt kündigen müsste. Auch braucht keine Gründe in der Kündigungserklärung anzugeben (dies gilt aber auch für die Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes; z.B. aber Ausnahme außerordentliche Kündigung eines Azubi´s).

Sittenwidrigkeit der Kündigung

Das Arbeitsgericht überprüft eine solche Kündigung nur danach, ob diese gegen die guten Sitten verstößt oder grob rechtsmißbräuchlich ist. Die Fälle der Sittenwidrigkeit einer Arbeitgeberkündigung kommen in der Praxis selten vor. Auch wenn viele Arbeitnehmer meinen, dass gerade ihre Kündigung besonders „verwerflich“ sei und der Arbeitgeber ihnen nur das Arbeitsverhältnis gekündigt habe, weil er (der Arbeitnehmer) als einziger Arbeitnehmer im Betrieb seine Meinung gesagt habe und nun deshalb gehen müsse, reicht dies meist nicht aus, um erfolgreich mittels Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen.

Fazit:

Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes und des besonderen Kündigungsschutzes muss der Arbeitgeber, der eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht, den Arbeitnehmer nicht zuvor abmahnen. Das Arbeitsgericht überprüft die Kündigung nur eingeschränkt und zwar darauf, ob diese z.B. gegen eine gesetzliches Verbot, gegen Treu und Glauben verstößt oder Sittenwidrig ist, was nur ganz selten der Fall ist.

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

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Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Der Arbeitgeber, der außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes kündigt, fühlt sich meist sicher, da er sich nicht mit Kündigungsgründen und einer evtl. Sozialauswahl rumschlagen muss.  Von daher rechnet der Arbeitgeber nicht damit, dass sich der Arbeitnehmer gegen seine solche Kündigung wehrt und einen Rechtsanwalt einschaltet, der dann eine Kündigungsschutzklage erhebt. Richtig ist, dass das Kündigungsschutzgesetz schon einen sehr starken Schutz für den Arbeitnehmer bietet und dass es ohne das Kündigungsschutzgesetz meist schwierig für den Arbeitnehmer wird, um gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorzugehen. Der Arbeitnehmer ist allerdings auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht völlig rechtlos gestellt. Hier gelten diverse Sonderregelungen, die allerdings nicht alle möglichen Fälle abdecken.Dies nennt man auch Sonderkündigungsschnutz.

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Wie oben bereits ausgeführt wurde, gibt es auch einen Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Hier gelten diverse Einzelvorschriften, die punktuelle bestimmte Arbeitnehmer schützen (Sonderkündigungsschutz).

Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes können sein:

  • Nichteinhaltung der Schriftform (§ 623 BGB)
  • Geschäftsunfähigkeit bei Kündigungsausspruch (§§ 104 ff. BGB)
  • bedingungsfeindliche Kündigungserklärung (Ausnahme: Änderungskündigung)
  • kein Zugang der Kündigungserklärung
  • fehlende Vertretungsvoraussetzung (§§ 164 ff. BGB)
  • Kündigung eines Vertreters ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Zurückweisung der Kündigung (§ 174 BGB)
  • fehlende Zustimmung bei einer Kündigung einer Schwangeren (§ 9 MuSchG)
  • fehlende Zustimmung bei einer Kündigung eines Schwerbehinderten (§ 85 ff. SGB IX)
  • fehlende Zustimmung bei einer Kündigung eines Wehrdienst- und Zivildienstleistenden (§ 2 ArbPlSchG)
  • Kündigung wegen eines Betriebsübergangs (§ 613 a ABs. 4 BGB)
  • Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot
  • Kündigung eines Betriebsratsmitglieds und weiterer Personen nach § 15 Kündigungsschutzgesetz
  • Nichteinhaltung der Kündigungsfrist (hier wir die Kündigungserklärung ausgelegt, ob nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt worden ist)
  • Kündigung bei Unkündbarkeit des Arbeitnehmers (so in einigen Tarifverträgen für die ordentliche Kündigung geregelt)
  • Kündigung bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung z.B. beim befristeten Arbeitsverhältnis
  • sittenwidrige Kündigung (§ 138 BGB)
  • Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

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Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

Wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, muss dies nicht heißen, dass der Arbeitnehmer keine Chance hat, sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers zu wehren. Die Kündigung des Arbeitgebers kann auch aus anderen Gründen unwirksam sein.

Häufige Gründe für eine Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitgebers außerhalb des KSchG sind:

  • Schriftform der Kündigung fehlt (bei Kündigung per E-Mail oder mündliche Kündigung)
  • Kündigung nicht unterschrieben (Schriftform fehlt)
  • Kündigung nicht vom Kündigungsberechtigten
  • Zurückweisung der Kündigung bei Vertreter ohne beigefügter Vollmacht (§ 174 BGB)
  • Kündigung beim Bestehen von Kündigungsverboten (§ 9 MuSchG, § 18 BEEG, § 613 a BGB)
  • Sonderkündigungsschutz (§ 85 SGB IX – Schwerbehinderte)
  • Betriebsratsanhörung fehlt (§ 102 BetrVG)
  • Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder § 242 BGB (dies ist selten der Fall)
  • Verstoße gegen Gleichbehandlungsgesetz (stark umstritten/ in der Praxis selten)

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt Martin – Berlin