Wer holt die Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein – Rechtsanwalt oder Mandant?

26. Februar 2011 um 08:19 | Veröffentlicht in Deckungszusage, Mandant, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht | 3 Kommentare
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Viele Mandanten sind unsicher, wie die Abwicklung eines Rechtsschutzfalles abläuft. Häufig wird davon ausgegangen, dass ihr Fall – ohne weitere Nachfrage – versichert ist und der Anwalt sich um alles kümmern wird. Gerade im Arbeitsrecht macht es durchaus Sinn eine Rechtsschutzversicherung zu haben, die aber eben nicht für alle Fälle eintritt. Um so wichtiger ist die Frage, wer nun bei der Rechtsschutzversicherung abklärt, ob die Kosten für eine Beratung /Erstberatung im Arbeitsrecht und für den möglichen Prozess übernommen werden.

Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht und Erstberatung

Obwohl ist schon richtig ist, dass sich häufig der Rechtsanwalt um die Klärung, ob Rechtsschutz z.B. für einen Kündigungsschutzprozess besteht, kümmert, kann es doch Sinn machen, wenn sich der Mandant für die Absicherung der Kosten für die Beratung im Arbeitsrecht selbst kümmert. Wir haben häufig die Situation, dass die Mandanten, die telefonisch einen Beratungstermin vereinbaren nur kurz am Telefon andeuten, dass diese eine Rechtsschutzversicherung für das Arbeitsrecht haben und damit die Frage der Kosten der Beratung geklärt ist. Am Telefon hat der Mandant habe keine Zeit und hält auch eine Diskussion darüber, ob man vorher mal bei der Rechtsschutz anrufen soll für überflüssig, selbst wenn man dies dem Mandanten anbietet.

Weshalb sollte man aber trotzdem vorher bei der Rechtsschutzversicherung abklären, ob die Kosten für die Beratung durch den Anwalt gedeckt sind?

Viele Mandanten bekommen ihre Versicherung und so auch die Rechtsschutzversicherung von einem Versicherungsvertreter/ Versicherungsmakler “aufgeschwatzt”. Damit dies nicht falsch verstanden wird, eine Rechtsschutzversicherung für das Arbeitsrecht macht für Arbeitnehmer in vielen Fällen Sinn, da z.B. ein Kündigungsschutzverfahren mehrere Tausend Euro kosten kann. Das Problem ist nur ,dass der Versicherungsmakler meist wenig Ahnung von den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung hat und dem Mandanten erzählt, dass diese “immer eingreift”, wenn es sich nur “irgendwie” um das Arbeitsrecht handelt. Ruft man dann beim Versicherungsmakler an, erklärt dieser – mangels Kenntnis – meist sofort, dass der Fall versichert ist. Den Anruf kann sich der Mandant sparen. Es macht vielmehr Sinn direkt bei der Schaden-Hotline der Versicherung anzurufen. Dort sitzen in der Regel kompetente Personen, die Auskunft darüber geben, ob wenigstens die Beratung im Arbeitsrecht versichert ist. Kümmert sich der Mandant nicht, dann kann es sein, dass er die Kosten selbst tragen muss.

Was kann passieren?

Ist kommt nicht selten vor, dass z.B. eine Selbstbeteiligung besteht und dieser dann dazu führt, dass die Versicherung entweder nur einem kleinen Teil der Beratungskosten des Rechtsanwalts übernimmt oder der Mandant komplett alles zahlen muss. Die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt kostet Geld (die kostenlose Rechtsberatung ist dem Anwalt grundsätzlich nicht erlaubt); darauf muss der Anwalt auch nicht hinweisen, da dies selbstverständlich ist. Wurde der Mandant beraten und hat sich vorher nicht darum gekümmert, ob die Kosten übernommen werden oder auch nicht den Anwalt gebeten sich zu kümmern (was auch ok ist), dann muss jemand die Beratungskosten zahlen; und dies ist der Mandant, der ja die Leistung in Anspruch genommen hat.

Versicherungslücken – Rechtsschutz im Arbeitsrecht

Neben der Selbstbeteiligung gibt es noch mehr “Lücken und Hürden”, die bestehen bzw. zu nehmen sind. Auch wenn viele Arbeitnehmer davon ausgehen, dass ihre RS auf jeden Fall eingreift, gibt es doch einige Fälle, in denen die Gewährung der Deckungszusage zumindest problematisch ist.

Diese Fälle wären z.B.:

Deckungsanfrage für das außergerichtliche und gerichtliche Tätigwerden des Anwalts

Anders als bei der Beratung ist es eigentlich die Regel, dass der Anwalt die Deckungsanfrage wegen der Tätigkeit im außergerichtlichem Bereich und später für den gerichtlichen Bereich selbst einholt. Obwohl die Einholung der Deckungsanfrage eigentlich eine eigenständige Angelegenheit ist, rechnen die meisten Anwälte diese “Zusatzleistung” nicht extra gegenüber dem Mandanten ab. Die Anfrage durch den Anwalt macht Sinn, da dieser den Sachverhalt und auch die rechtliche Wertung (Erfolgsaussichten) besser darstellen kann als der Mandant. Die Rechtsschutzversicherung erteilt in der Regel zunächst die Deckungszusage für das außergerichtliche Tätigwerden und wenn dieses gescheitert ist, erst für das gerichtliche Tätigwerden des Anwalts. Dies muss aber nicht immer so sein. In Kündigungsschutzsachen wird in der Regel gleich die Deckungszusage für die Kündigungsschutzklage erteilt und die Erteilung der Deckungszusage für das außergerichtliche Tätigwerden (zu Unrecht) verweigert.

Anwalt Berlin – A- Martin – Kanzlei Marzahn-Hellersdorf

Einen Café schwarz und eine Rechtsberatung noch dazu bitte!

9. November 2010 um 06:39 | Veröffentlicht in Kurioses aus dem Juristenalltag | Hinterlasse einen Kommentar
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Einen Café und eine Rechtsberatung bitte!

Beim Stöbern im Internet ist mir auf der Seite der Rechtsanwaltskammer Stuttgart eine interessante Entscheidung zum anwaltlichen Standesrecht aufgefallen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich im Jahr 2007 mit einem Fall einer besonders ausgefallenen Idee eines Cafébetreibers auseinander zusetzen. Dieser wollte im Café nicht nur in denselben anbieten, sondern auch ein ansprechendes Umfeld auf höchsten intellektuellen Niveau schaffen und hatte dabei die glorreiche Idee einer Veranstaltung namens “coffee and law” ins Leben rufen zu wollen.

Coffee and Law – Rechtsberatung für kanzleischeue Personen

Beim “coffee and law” sollte es – wohl an Stelle von Milch und Zucker – zum Café eine Rechtsberatung geben. Nach dem Motto: “2 x schwarz bitte!” sollten sich eifrige Anwälte zu den Kaffeetrinkern (ob in Robe – weiß man nicht) gesellen und und im lockeren Gespräch 1 oder 2  Rechtsberatungen “unterbringen”. Gedacht war diese Veranstaltung für anwaltsscheue  kanzleischeue Bürger, bei denen eine Hemmschwelle vorhanden war, einen Rechtsanwalt in der Kanzlei zu besuchen. Ob dieses Konzept aufgegangen wäre, darüber lässt sich trefflich streiten.

Ich persönlich jedenfalls würde es als nicht sehr angenehm empfinden, wenn sich im Café – ganz unauffällig – ein Mediziner zu mir an den Tisch gesellen würde, um mich über den letzten Stand der im Hämoriden-Salben-Forschung auf den neuesten Stand zu bringen.

€ 20,00 und nen Cafe

Kosten sollte der ganze Spaß insgesamt 20 € (also Cafe und Anwalt zusammen). Am Ende sollte der Anwalt - also so etwa beim halben Café – eine Empfehlung dem Café trinkenden Bürger aussprechen, was denn nun in seinem Fall zu machen sei (klagen oder noch einen Café trinken).

€ 50,00 pro Mandant

Damit war der Spaß aber noch nicht zu Ende. Nach der Vorstellung des übereifrigen Cafébetreibers sollten nun noch alle Anwälte, die aufgrund der” Caférechtsberatung” einen Mandanten vermittelt bekommen haben insgesamt 50 € an den Betreiber zahlen.

OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sei er durch eine solche Veranstaltung zum einen das Wettbewerbsrecht und auch das Standesrecht der Rechtsanwälte (Berufsrecht) verletzt. Eine Zusammenfassung der Entscheidung durch die Anwaltskammer Stuttgart findet man hier.

Vom Ergebnis lässt sich festhalten, dass man als Anwalt durchaus dem Mandanten einen Cafe anbieten kann, als Cafebetreiber dem Besucher aber keinen Anwalt anbieten sollte.

Ob wir in 10 Jahren diese Entscheidung immer noch lustig finden, wird man abwarten müssen. Vielleicht greift ja dann jemand die Idee – die ja ausbaufähig ist – wieder auf und man kann dann den Anwalt im Supermarkt zusammen mit einem Pfund Rinderhack gleich mitbuchen.

Rechtsanwalt Berlin – Anwalt Martin

Heute Jura studieren und morgen ergänzend Hartz IV bekommen!

7. September 2009 um 11:04 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin | 15 Kommentare
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Heute Jura studieren und morgen ergänzend Hartz IV bekommen!

Es scheint sich leider immer noch nicht rumgesprochen zu haben, dass man als Anwalt nicht das große Geld verdient. Ganz im Gegenteil.

Eine Bekannter aus der Beratungsbranche teilte mir vor kurzem gerade mit, dass in einer ostdeutschen Hansestadt – seiner Erfahrung nach – ein Großteil der Anwälte vor Ort ergänzend Hartz IV bekämen.

Kaum zu glauben, aber selbst wenn es nur ein kleiner Teil der Anwälte dort wären, schlimm genung ist es allemal.

Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, dass im Raum Berlin mittlerweile der “Anwaltskanibalismus” tobt. Wohnzimmerkanzleien sind in Berlin – notgedrungen – gerade der letzte Schrei. “Preisbewusste Mandanten” bestehen darauf, dass man eine Beratung im Arbeitsrecht – natürlich kostenlos – am Telefon bekommt. Wenn man dann erklärt, dass die Beratung beim Bäcker allenfalls kostenlos ist, dann kommt meistens der Spruch ” Sie wissen wohl nicht, dass in Berlin am Telefon von Anwälten wenigstens immer eine Frage kostenlos beantwortet wird.”

Verkehrte Welt, nein – Realität.

RA A. Martin – Anwalt Berlin

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte erlaubt?

9. Mai 2009 um 08:54 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsrecht Berlin, Rechtsberatung Arbeitsrecht | 12 Kommentare
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Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte erlaubt?

Wenn man in den USA Fernsehen schaut, dann fällt auf, dass in  jedem 3. Werbespot amerikanische Rechtsanwälte damit werben, dass sie Ihre Rechte mit allen erdenklichen Mitteln wahrnehmen werden und die (erste) Rechtsberatung kostenlos sei. Weiter kommt dann auch meist noch der Satz “Wenn Sie nichts bekommen, bekommen wir auch nichts!” (also reine Erfolgshonorare), aber dies ist eine andere Geschichte, zu der später noch gepostet wird.

Nun fragt sich der deutsche Mandant, weshalb geht dies in Deutschland nicht oder gehts doch?

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen:

Die Rechtsberatung durch Rechtsanwälte in Deutschland ist grundsätzlich kostenpflichtig. Selbst die Werbung eines Rechtsanwalts die Rechtsberatung kostenlos durchzuführen, wäre bereits – auch ohne spätere Rechtsberatung – ein Verstoß gegen die anwaltlischen Berufspflichten. Selbst die Beratung zu besonders geringen Gebühren -ohne Differenzierung nach dem Gegenstandswert und die Schwierigkeit der Sache, z.B. “Jede Beratung € 20,00!” wäre eine Problem.

Warum ist dies so?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die anwaltliche Rechtsberatung kein Billigprodukt ist. Dies hängt damit zusammen, dass der Rechtsanwalt für eine falsche Auskunft auch voll haftet.  Dies kann bei hohen Streitwerten existienzgefährend sein. Die Vergütung für die Beratung ist zumindest ein geringer Ausgleich für die Haftung.

Gibt es Ausnahmen?

An einige Amtsgerichten sind Beratungshilfestellen eingerichtet worden. Dort beraten Rechtsanwälte sozial schwache Mandanten kostenlos. 

Weiter gibt es die Möglichkeit bei den Amtsgerichten einen sog. Beratungshilfeschein zu beantragen. Mit diesem Beratungshilfeschein kann man dann zum Rechtsanwalt seiner Wahl gehen und zahlt dort maximal € 10,00. 

Ein Anwalt kann – nach der Durchführung des Auftrages – unter bestimmten Umständen auf sein Honorar verzichten. Dies ist aber ein Ausnahmetatbestand.

Rechtsanwälte, die sich nicht daran halten?

In unserer Kanzlei in Berlin melden sich häufig in arbeitsrechtlichen Fällen Mandanten, die telefonisch eine kostenlose Rechtsauskunft haben wollen. Dabei wird häufig darauf verwiesen, “dies sei ja in Berlin üblich.”. Diese Angabe ist natürlich falsch.  Kein seriöser Rechtsanwalt -auch nicht in Berlin –  wird einer unbekannten Person am Telefon eine Rechtsauskunft geben, gerade wenn es “um etwas geht“. In vielen Fällen tut man den Mandanten keinen Gefallen damit, da sich häufig erst im persönlichen Gespräch nach Durchsicht der Unterlagen herausstellt, dass der Sachverhalt schon vom Mandanten nicht richtig erfasst wurde.

gesetzliche Grundlagen:

§ 49 b der Berufsordnung der Rechtsanwälte lautet:

“Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt.”                                                                          

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