Klausel Arbeitsvertrag

Bis wann muss man dem Azubi die Ausbildungsvergütung zahlen?

Gepostet am


In Arbeitsverträgen findet man häufig die Formulierung, dass der Arbeitslohn am 15. des Folgemonats zur Zahlung fällig wird. Dies verleitet so machen Arbeitgeber solche Formulierungen auch in den Ausbildungsvertrag zu übernehmen. Die Frage ist, ob dies auch rechtmäßig ist.

Fälligkeit der Ausbildungsvergütung (Azubi)

Die Fälligkeit der Ausbildungsvergütung für Auszubildende ist gesetzlich geregelt. Die gesetzliche Regelung findet man im Berufsbildungsgesetz.

Das Berufsbildungsgesetz regelt in § 11:

§ 11

(1) Die Vergütung bemisst sich nach Monaten. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der

Monat zu dreißig Tagen gerechnet.

(2) Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu

zahlen.

Fälligkeit am letzten Arbeitstag des Monats

Von daher ist die Ausbildungsvergütung spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen. Die Betonung liegt auf „Arbeitstag“. Von daher wäre die obige Formulierung unwirksam, aber auch eine Formulierung, wonach die Ausbildungsvergütung am letzten Tag des Monats zu zahlen ist, denn der letzte Tag des Monats ist nicht immer ein Arbeitstag.

Anwalt Arbeitsrecht Berlin

Links am Sonntag: heute das Thema „Überstunden“

Gepostet am


Links am Sonntag: heute Überstunden

Der deutschen Wirtschaft geht es besser und es werden wieder viele Überstunden „gefahren“. Der Arbeitnehmer freut sich über mehr Geld, wenn es denn auch gezahlt wird. Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass ein Anspruch auf  Abgeltung der Überstunden nur besteht, wenn der Arbeitgeber diese auch angeordnet hat. Dies ist häufig schwer zu beweisen. Zudem muss der Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess auch die „Lage“ der Überstunden beweisen (falls bestritten), also wann die Überstunden gemacht wurden. Dies ist ebenfalls schwierig.

Darüber hinaus hat sich das BAG nun auch mit Klauseln in Arbeitsverträgen auseinandergesetzt, in denen sich der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden ohne zusätzliche Bezahlung einverstanden erklärt hat. Solche Klauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam.

Hier ein paar interessante Artikel zum Thema „Überstunden“:

Lohn-Praxis- Webblog: Vergütung: Mitarbeiter müssen Überstunden nachweisen

BeckBlog: EuGH: Entschädigung für überlange Arbeitszeiten

Arbeitsrecht Chemnitz: Das ist doch selbstverständlich, oder? Überstunden werden vergütet oder in Freizeit ausgeglichen.

Kanzlei.Schuck: Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG

Reuter Arbeitsrecht: 900 Überstunden und ein Leichenwagen zur Dienstfahrt

RA A. Martin – Berlin