Klage vor dem Arbeitsgericht

BAG: Erzieherin bekommt keinen höheren Lohn wegen Vorbeschäftigung bei anderen Arbeitgeber

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Eine Erzieherin war seit Januar 2014 beim beklagten Land beschäftigt. Sie wurde nach der Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet. Davor war diese seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern in Deutschland tätig.

keine Berücksichtigung der Vorbeschäftigung bei Gehalt

Nach § 16 Abs. 2 TVL wirkt sich nur eine Vorbeschäftigung beim gleiche Arbeitgeber lohnerhöhend aus. Die Vorbeschäftigungen, die die Erzieherin / Klägerin bei den anderen Arbeitgeber hatte, bleiben danach unberücksichtigt.

Verletzung von Unionsrecht?

Die Erzieherin/ Klägerin hielt dies für nicht zulässig und meinte, dass wegen der unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen die Regelung unwirksam sein. Inbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011.

Klage vor dem Arbeitsgericht

Hier erhob Klage und wollte festgestellt wissen, dass ihr seit Januar 2014 Entgelt aus Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 TV-L zusteht.

Vor dem Arbeitsgericht gewann die Erzieherin, im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht verlor diese.

Revision vor dem Bundesarbeitsgericht für die Erzieherin erfolglos

Die von der Erzieherin eingelegte Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23. Februar 2017 – 6 AZR 843/15) keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht führte dazu in seiner Pressemitteilung (Nr. 14/17) aus:

§ 16 Abs. 2 TV-L weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der sachliche Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften ist in solchen Fällen nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. Auch nationale Regelungen stehen der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung nicht entgegen.

Rechtsanwalt Andreas Martin

 

Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG – Klagefrist beachten!

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Antidiskriminierungsgesetz, welches den Diskriminierten einen Schadenersatzanspruch gegen den Diskriminierer (Arbeitgeber) zuspricht. Das Gesetz gewinnt derzeit an Bedeutung. Mittlerweile gab es auch bereits diverse Entscheidungen des BAG hierzu.

Diskriminierungen können dabei wegen

  • Geschlecht
  • Abstammung (Rasse/ ethnische Herkunft)
  • Alters
  • Behinderung
  • sexuelle Orientierung
  • Weltanschauung/ Religion
vorliegen.

Im Falle der Diskrimierung – z.B. bei der Auswahl einer Stellenausschreibung/ Beförderung etc. kann der Betroffene einen Anspruch auf Schadenersatz (beim Vorliegen eines Vermögensschadens) bzw. Entschädigung (beim Nichtvermögensschaden – maximal 3 Monatsgehälter) geltend machen.

Übergewicht / Fettleibigkeit kein Diskriminierungsmerkmal

Entschieden wurde nun auch bereits mehrfach,dass Fettleibigkeit kein Diskriminierungsmerkmal ist und dies auch nicht unter das Merkmal „Behinderung“ fällt.

Fristen für die Geltendmachung des Anspruches?

Der Anspruch auf Schadenersatz/ Entschädigung ist in § 15 des AGG geregelt. Absatz 4 dieser Norm regelt die Fristen, die in dieser Sache zu beachten sind.

Regelung des § 15 Abs. 4 AGG – 2 Monate für schriftliche Geltendmachung

Nach § 15 Abs. 4 AGG ist der Anspruch innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten – nach der Diskriminierung – schriftlich bei der Gegenseite geltend zu machen; es sei denn, dass ein anwendbarer Tarifvertrag hier eine andere Frist regelt.

Das BAG hat nun entschieden,dass eine solche Geltendmachung auch schon mit der Klageerhebung erfolgt. Dass heißt, man kann gleich klagen und mit Zugang der Klage beim Arbeitsgericht  -sofern die Zustellung der Klage demnächst erfolgt – ist die Frist gewahrt und nicht erst mit Zugang der Klage bei der Gegenseite.

Regelung des § 61 b ArbGG

Außerhalb des AGG gibt es eine weitere Frist, die zu beachten ist. Das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt nämlich in § 61 b, dass für den Fall der Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG eine weitere Frist für die Erhebung der Klage auf Entschädigung gilt, nämlich eine Frist von 3 Monaten. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der Gegenseite.

aktuelle Entscheidungen zum AGG:

BAG: Frist für schriftliche Geltendmachung mit Klage gewahrt

Arbeitsgericht Darmstadt: Übergewicht keine Behinderung und damit kein Diskriminierungsmerkmal

RA A. Martin – Arbeitsrecht