gesetzlicher Feiertag

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub an einen gesetzlichen Feiertag zuweisen?

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An gesetzlichen Feiertagen hat der Arbeitnehmer grundsätzlich arbeitsfrei. Es kann sich aber etwas anderes ergeben, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel-aufgrund des Arbeitsvertrages-verpflichtet ist auch gerade an einen Feiertag zu arbeiten. Möchte der Arbeitnehmer dann an diesem Tag frei haben, also an dem Tag, der gesetzlicher Feiertag und gleichzeitig Arbeitstag für den Arbeitnehmer ist, stellt sich die Frage, ob dies nur dadurch geht, dass der Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch geltend macht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11) hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem im öffentlichen Dienst ein Arbeitnehmer, der an einem gesetzlichen Feiertag hätte arbeiten müssen vom Arbeitgeber an diesem Tag einen Urlaubstag zugewiesen bekommen hat. Der Arbeitnehmer stand auf dem Standpunkt, dass dies nicht zulässig sei, da der gesetzliche Feiertag allgemein frei sei und von daher kein Urlaub für diesen Tag verbraucht sei.

Das Bundesarbeitsgericht sah dies anders. Das BAG geht davon aus, dass der Arbeitgeber hier Urlaub für die gesetzlichen Feiertag zuweisen durfte, da der Arbeitnehmer an diesem Tag hätte arbeiten müssen.

Das Bundesarbeitsgericht führt dazu aus:

Sofern der Kläger an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die Beklagte diesen als gewährten Urlaubstag ab. Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte gesetzliche Feiertage, an denen er ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht auf seinen Jahresurlaubsanspruch anrechnen dürfe.

…………….

 

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Urlaubsanspruch wird auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaub arbeiten müsste. Der TVöD enthält keine hiervon abweichende Regelung.

RA A. Martin

Kann der Feiertagslohn wegen schlechten Wetters „ausfallen“?

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Kann der Feiertagslohn wegen schlechten Wetters „ausfallen“?

Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen führt häufig zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Grundsatz ist der, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, den Arbeitslohn zu zahlen hat, das dieser erhalten hätte, wer er ohne den Feiertag gearbeitet hätte. Entgeltforderung Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme vom Grundsatz; „Ohne Arbeit kein Lohn“ dar.

Wartezeit und Unabdingbarkeit für die Lohnfortzahlung an Feiertagen

Für den obigen Fortzahlungsanspruch besteht keine Wartezeit, auch ist diese Regelung unabdingbar, von daher kann auch in Arbeitsverträgen eine solche Regelung nicht ausgeschlossen werden. Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer (also nicht freie Mitarbeiter).

gesetzlicher Feiertag

Gesetzlicher Feiertag ist nicht gleichzusetzen mit kirchlichen Feiertagen. Es gilt die Landesregelung über die gesetzlichen Feiertage. Entscheidend ist die Situation am Arbeitsort des Arbeitnehmers (nicht Wohnort oder Firmensitz).

Ausfall der Arbeitszeit aufgrund des gesetzlichen Feiertages

Die Arbeitszeit muss für den obigen Fortzahlungsanspruch  aufgrund des gesetzlichen Feiertages ausfallen. Der Feiertag muss die alleinige Ursache des Ausfalles sein. Faktisch hätte der Feiertag die Arbeitszeit des Arbeitnehmers sein müssen, wenn eben nicht aufgrund des gesetzlichen Feiertages frei gewesen wäre.

Schlechtwetter/ sonstige Leistungshindernisse bei der Lohnfortzahlung am Feiertag

Es besteht aber kein Anspruch auf die Lohnfortzahlung am Feiertag, wenn die Arbeit auch ohne den Feiertag z.B. wegen schlechten Wetters ausgefallen wäre. Es kommt darauf an, ob an vergleichbaren Tagen gearbeitet worden wäre oder eben nicht (unabhängig vom Feiertag). Für Büroangestellte ist die Einschränkung ohne Belang, da er unabhängig vom Wetter arbeitet. Für einen Arbeitnehmer in der Landwirtschaft oder im Bau  spielt das aber schon eine Rolle. Allerdings gelten hier im Baubereich Sonderregelungen (hier ist auch beim Arbeitsausfall aufgrund schlechten Wetters Arbeitslohn zu zahlen).

Anwalt Arbeitsrecht Berlin – RA A. Martin