falsche Kündigungsfrist

Kündigung mündlich ausgesprochen und später schriftlich erhalten, was nun?

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Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über eine bevorstehende Kündigung mündlich informiert oder sogar die Kündigung zunächst mündlich ausspricht. Einige Tage später kommt dann ein Schreiben mit der schriftlichen Kündigung ,aber mit einem falschem Datum bzw. einen alten Datum.

Beispiel: Kündigung am 15.04.2011 mündlich ausgesprochen. Erst am 9.05.2011 kommt die Kündigung per Post an, aber mit Datum vom 15.04.2011 zum 29.04.2011 (Probezeitkündigung). Was nun?

mündliche Kündigung vom 15.04.2011?

Eine mündliche Kündigung verstößt gegen § 623 BGB und ist nichtig. Eine Kündigungsschutzklage muss gegen eine mündliche Kündigung nicht eingereicht werden. Damit ist – ausgehend vom obigen Beispiel – die mündliche Kündigung am 15.04.2011 nichtig. Es gab an diesen Tag also keine Kündigung die mittels Kündigungsschutzklage anzugreifen wäre.

schriftliche Kündigung vom 15.04.2011?

Die schriftliche Kündigung – mit Datum vom 15.04.2011 – ist grundsätzlich beachtlich. Allerdings ist es egal, von wann diese datiert ist. Entscheidend ist das Datum des Zuganges der Kündigung beim Arbeitnehmer, also hier der 9.05.2011. An diesem Tag beginnt die Kündigungsfrist zu laufen, so dass eine Kündigung frühestens zum 23.05.2011 (Probezeitkündigung/ 2 Wochen) möglich wäre.

Kündigungsschutzklage

Die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen vom Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung. Diese läuft also am 30.05.2011 ab. Wichtig ist, dass ohne Erhebung der Kündigungsschutzklage sich der Arbeitnehmer nicht auf die nicht beachtete Kündigungsfrist berufen kann. Siehe den Artikel: „Kündigung mit falscher Kündigungsfrist„. Er muss also zwingend die Kündigungsschutzklage hier erheben, wenn er sich gegen die falsche Kündigungsfrist wehren möchte, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz hier keine Anwendung findet.

Arbeitsrecht Berlin – RA Martin

BAG – Arbeitnehmer muss auch gegen Kündigung mit falscher Kündigungsfrist eine Kündigungsschutzklage erheben!

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BAG – Arbeitnehmer muss auch gegen Kündigung mit falscher Kündigungsfrist eine Kündigungsschutzklage erheben!

Es kommt häufiger vor, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfrist in der Kündigung falsch berechnet. Meistens ist es so, dass der Arbeitgeber dann mit einer zu kurzen Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet. Ein Grund dafür ist häufig auch der, dass der Arbeitgeber die Kündigung mündlich ankündigt und dann die schriftliche Kündigungserklärung – auf die es allein ankommt – dem Arbeitnehmer „zu spät“ übergibt, so dass die ursprünglich richtig berechnete Kündigungsfrist nicht mehr eingehalten ist. Die Frage ist nun, ob sich der Arbeitnehmer trotzdem gegen eine solche Kündigung mittels Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochenfrist wehren muss, auch wenn klar ist, dass die Kündigungsfrist falsch berechnet wurde.

Kündigungsschutzklage und falsche Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit einem Fall beschäftigt, bei dem das obige Problem erörtert wurde. Ein Arbeitnehmer wurde vom Arbeitgeber mit falscher Kündigungsfrist (die Frist war zu kurz) gekündigt. Dabei gab der Arbeitgeber genau das Datum des Beendigungszeitpunktes an. Der Arbeitnehmer erhob keine Kündigungsschutzklage, sondern machte später den Arbeitslohn für die in der Kündigung  „unterschlagenen Monate“ geltend. Der Arbeitnehmer war der Meinung, dass die Frist ja offensichtlich falsch berechnet wurde und von daher der Arbeitgeber auch den Lohn nach der richtigen Frist schuldet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah dies nicht so, denn der Arbeitnehmer hätte sich gegen die Kündigung mittels Kündigungsschutzklage wehren müssen, da ansonsten die Kündigung nach § 7 KSchG rechtwirksam wird.

Das BAG führt dazu aus:

„Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist.“

Auslegung der Kündigungserklärung

Faktisch kommt es also immer zuerst auf die Frage an, ob man die Kündigungserklärung des Arbeitgebers nicht so auslegen kann, dass die „richtige Frist“ dann gilt, da der Arbeitgeber dies so gewollt hat. Wenn dies möglich ist, dann muss die 3-Wochenfrist nicht eingehalten werden. Wenn allerdings in der Kündigung ein eindeutiger Beendigungszeitpunkt angegeben ist, dann ist eine weitergehende Auslegung schwierig bzw. unmöglich. Der Arbeitgeber bringt zum Ausdruck, dass er eben genau zu diesem Zeitpunkt kündigen will.

Ratschlag

Es sollte aber – sicherheitshalber – in allen Fällen innerhalb der 3-Wochenfrist Kündigungsschutzklage eingereicht werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat.

 

Rechtsanwalt A. Martin – Berlin- Arbeitsrecht