Fachanwalt für Arbeitsrecht

Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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In einigen Standardarbeitsverträgen findet man Klauseln, wonach geregelt ist:

„Alleiniger Gerichtsstand ist Berlin“.

oder:

„Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes am Wohnsitz des Arbeitnehmers bei Klagen des Arbeitgebers, bzw. am Sitz der Arbeitgebergesellschaft bei Klagen des Arbeitnehmers.“

 

Die Frage, die sich stellt ist die, sind derartige Klauseln hier wirksam?

 

Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im Arbeitsertrag

Gerichtsstandsverreinbarungen im Arbeitsrecht sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Da Arbeitnehmer und Arbeitgeber, zumindest der Arbeitnehmer, keine Kaufleute sind, sind hier strenge Regelungen (§ 40 ZPO) zu beachten.

Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsvertrag zulässig?

Eine Vereinbarung wäre nur dann zulässig, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich und schriftlich die Vereinbarung

  • nach dem Entstehen der Streitigkeit geschlossen wird, oder
  • für den Fall geschlossen wird, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geschäftsbereich der ZPO verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitraum der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder
  • wenn eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Von daher dürften viele Gerichtsstandsvereinbarungen, die man oft in Arbeitsverträgen findet entweder unwirksam sein oder kaum zum Tragen kommen. Man kann also sagen, dass nur ganz selten in Ausnahmefällen eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag wirksam geschlossen wird.

Wann macht aber eine solche Gerichtsstandsvereinbarung im Arbeitsvertrag Sinn?

Eine entsprechende Vereinbarung, unter Beachtung der obigen Vorgaben, kann vor allem dann sinnvoll sein, wenn Fälle mit Auslandsbezug vorliegen.

An welchem Ort kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Normalfall verklagen?

Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, z. B. Streitigkeiten aufgrund einer Kündigung des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer Klage einreichen und zwar immer am Sitz des Arbeitgebers, aber auch an dem Ort, an dem er überwiegend seine Arbeitsleistung erbringt.

 

Beispiel:

Der Arbeitnehmer A arbeitet beim Arbeitgeber B, der seine Firma in Potsdam betreibt. Der A arbeitet aber überwiegend in Berlin. Hier kann der Arbeitnehmer, sofern er eine Kündigung des Arbeitgebers erhält, nach seiner Wahl, sowohl in Potsdam (Sitz des Arbeitgebers) als auch in Berlin (Ort der überwiegenden Erbringung der Arbeitsleistung) klagen.

 

Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwälte für Arbeitsrecht ab 1.1.2015 – 15 Stunden Weiterbildung pro Jahr

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Ab dem 1.1.2015 müssen nach der Fachanwaltsordnung die Fachanwälte (auch die für Arbeitsrecht) insgesamt 15 Stunden an Weiterbildung absolvieren. Bisher waren die 10 Stunden.

Davon dürfen allerdings 5 Zeitstunden im Selbststudium absolviert werden.

Rechtsanwalt Andreas Martin

umfangreichere Fortbildung für Fachanwälte (auch für Arbeitsrecht) beschlossen

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In Deutschland gibt es ungefähr 30.000 Fachanwälte. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist dabei einer der beliebtesten Fachanwaltstitel.

Um Fachanwalt zu werden, muss man besondere theoretische und praktische Kenntnisse nachweisen. Nach Erhalt des Fachanwaltstitels muss der Fachanwalt sich regelmäßig fortbilden und dies gegenüber der Anwaltskammer nachweisen.

Derzeit ist steht eine jährliche Fortbildungspflicht von 10  Zeitstunden.

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat nun beschlossen, dass der zeitliche Umfang der Fortbildungspflicht erhöht wird. Jährlich muss der Fachanwalt nun wenigstens 15 Zeitstunden an Fortbildung nachweisen.

Darüber hinaus sollen nun auch jährlich 5 Stunden im Selbststudium erfolgen können, wenn eine „Lernerfolgskontrolle“ erfolgt.

RA A. Martin

Fachanwalt für Kündigungsschutzrecht – gibt es das?

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Fachanwalt für Kündigungsschutzrecht – gibt es das?

Es gibt mittlerweile diverse Fachanwälte, z.B. für Familienrecht, für Verkehrsrecht und natürlich auch den Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Zahl der Fachanwaltschaften steigt ständig.

Da es  nun mittlerweile für  alles Mögliche eine Fachanwaltschaft gibt, stellt sich die Frage, ob es auch den Fachanwalt für Kündigungsschutzrecht gibt.

Um die Frage schon vorab zu beantworten, den Fachanwalt der Kündigungsschutzrecht gibt es natürlich nicht, auch wenn viele Arbeitnehmer dies glauben.

Völlig abwegig wäre die Einführung dieser Fachanwaltschaften allerdings nicht. Da sich der Facharbeiter für Arbeitsrecht auch mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen herumschlagen muss (um überhaupt erst den Fachanwalt für Arbeitsrecht zu bekommen) ,und die Fachanwaltschaft allein nichts darüber aussagt, ob der Fachanwalt nach der Verleihung des Fachanwaltstitels sich über durchschnittlich häufig mit Kündigung (oder mit anderen arbeitsrechtlichen Themen) auseinandersetzt, stellt sich die Frage, ob nicht ein Fachanwalt für Kündigungsschutzrecht eingeführt werden sollte.

Diesbezüglich sehe ich aber schwarz, das schon mein Vorschlag der Einführung des Fachanwalts für das kaukasische Hütehunderecht nicht von der Bundesrechtsanwaltskammer aufgegriffen wurde.

Arbeitsrecht Berlin