Entscheidung BAG € 1

BAG – Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtmäßig!

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu beschäftigen, der zu einer 4,5 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer und ging mit seine Kündigungsschutzklage bis zum BAG. Jeder „normale Mensch“ würde annehmen, dass eine solche Kündigung völlig unproblematisch möglich ist. So einfach macht es sich das BAG aber nicht, auch wenn es zum gleichen Ergebnis kommt.

die Entscheidung des BAG – Kündigung grundsätzlich möglich

Das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 790/09) hatte zu entscheiden, ob eine Verurteilung mit der Konsequenz eines  langjährigen Gefängnisaufenthalts für eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers „ausreichend“ ist. Das BAG bejahte dies vor allem mit dem Argument, dass der Arbeitnehmer ja die Unfähigkeit zukünftig seine Arbeitsleistung erbringen zu können, selbst verschuldet hat.

Das BAG führte aus:

„Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsunmöglichkeit und die damit einhergehende Störung des Arbeitsverhältnisses selbst zu vertreten hat. Dem Arbeitgeber sind deshalb zur Überbrückung der Fehlzeit typischerweise geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer Verhinderung des Arbeitnehmers etwa wegen Krankheit. Zudem ist auf die voraussichtliche Dauer der Leistungsunmöglichkeit Bedacht zu nehmen. Jedenfalls dann, wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen.“

 

Also was sagt uns das BAG:

Wer zu einer Freiheitsstrafe mit Haftantritt verurteilt wird, hat dies selbst verschuldet. Er kann über Jahre dann die Arbeitsleistung nicht erbringen, was er eben verschuldet hat. Das BAG meint, dass zumindest dann, wenn die Verurteilung für mehr als 2 Jahre ist, dann darf der Arbeitgeber in der Regel die Stelle neu besetzen. Diese Argumentation greift aber nicht, wenn der Arbeitnehmer in den offenen Verzug kommt. Hier wäre eine andere Entscheidung denkbar.

Arbeitsrecht Berlin

Pfandbon die 3. Runde- BAG lässt im € 1,30 – Kündigungsfall die Revision zu

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BAG lässt im 1,30 – Kündigungsfall die Revision zu

Der Pfandbonfall einer Berliner Kassiererin, die wegen unterschlagener Bon´s im Wert von € 1,30 entlassen wurde, hatte für großes Aufsehen gesorgt. Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten damals die Kündigungsschutzklage der Kassiererin abgewiesen und zudem die Revision zum BAG nicht zugelassen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde positiv beschieden.

Was war passiert?

Der Fall spielte in Berlin. Eine mehr als 30 Jahre lang beschäftigte Supermarktkassiererin hatte unrechtmäßig 2 gefundene Pfandbon´s eingelöst und wurde daraufhin außerordentlich und fristlos gekündigt. Eine vorherige Abmahnung gab es nicht. Es handelte sich zudem noch um eine Verdachtskündigung, da der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs nicht sicher beweisen konnte, dass die Kassiererin tatsächlich die Bon´s unterschlagen hatte. Die Kassiererin erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Berlin. Dort unterlag sie. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg blieb ebenfalls erfolglos.

Während des Kündigungsschutzprozesses verstrickte sich die Arbeitnehmerin in Widersprüche und räumte den Sachverhalt nicht ein. Dies war wohl in der Sache das Zünglein an der Waage, denn wenn man die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Link zur Entscheidung) sorgfältig ließt, dann merkt man, dass gerade das Verhalten der Kassiererin im Verfahren mit ausschlaggebend war:

„Bei Abwägung überwiegt das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Klägerin. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei der Beklagten als Kassiererin beschäftigt ist. Von einer Kassiererin wird eine absolute Zuverlässigkeit und Korrektheit im Umgang mit der Kasse, bei den Buchungen, mit dem Geld, Leergutbons oder sonstiger Bons erwartet; diese Verhaltensnormen sind unabdingbare Voraussetzung für die Tätigkeit einer Kassiererin. …. Auf den bei der Beklagten eingetretenen Vertrauensverlust wirkt sich weiter erschwerend aus, dass die Klägerin im Rahmen der Aufklärung nicht nur das Einlösen der beidenPfandbons beharrlich geleugnet und Dritte als mögliche Quelle für die Leergutbons benannt hat. Im Prozess hat sie den maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zu dem Fund der Pfandbons wiederholt bestritten hat, bis dieser nach einer ausführlichen Beweisaufnahme nicht mehr zu bestreiten war. Auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Führung ihres arbeitsgerichtlichen Prozesses kann sich die Klägerin insoweit nicht berufen.“

Der Fall hatte ein enormes Echo in der Bevölkerung bewirkt. Dies ging sogar soweit, dass Politiker die Entscheidung des Gerichts öffentlich in Frage stellten. Worauf hin sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jegliche Einmischung verbat und auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte hinwies.

das BAG und die Nichtzulassungsbeschwerde

Das BAG (Beschluss vom 28. Juli 2009 – 3 AZN 224/09) hatte sich heute mit dem Fall zu befassen, da das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung die Revision nicht zugelassen hatte. Das Landesarbeitsgericht meinte, dass der Sachverhalt keine grundsätzliche Bedeutung hätte. Daraufhin erhob die Kassiererin die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG. Das BAG entschied heute, dass die Revision zugelassen wird.

„Der Senat hatte im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht auf angebliche Rechtsfehler hin zu überprüfen. Zu prüfen war allein, ob einer der in § 72 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) abschließend aufgezählten Gründe für die Zulassung der Revision vorliegt. Danach ist die Revision ua. dann zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung als mitentscheidend berücksichtigt werden kann.“

Das BAG hat hier also keine Probleme mit der „Vermögensschädigungsproblematik“ (Unterschlagung der € 1,30 an sich), sondern vielmehr mit der Wertung des LAG Berlin-Brandenburg im Hinblick auf das Verhalten der Kassiererin nach der Kündigung, also im Kündigungsschutzprozess. Das BAG wird sich damit auseinandersetzen, ob das Leugnen und Bestreiten der Kassiererin bei der Interessenabwägung im Rahmen der Kündigungsschutzklage hätte berücksichtigt werden dürfen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie das Bundesarbeitsgericht hier entscheidet.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

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