Entfernung Abmahnung

Anwälte haben kein Recht auf Akteneinsicht in Personalakte des Arbeitnehmers

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Ursprünglich stritten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber um die Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte des Arbeitnehmers. Später ging es nur noch darum, dass der Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte nehmen wollte. Dabei wollte er sich anwaltlich (durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht) vertreten lassen. Das Arbeitsgericht bejahte einen Anspruch des Landesarbeitsgericht verneinte dies.

Akteneinsicht in die Personalakte

Der Arbeitnehmer führte aus, dass der Rechtsanwalt ein Akteneinsichtsrecht als sein Bevollmächtigter haben müsste, denn letztendlich sei es ja seine Personalakte und hätte sich ja – würde er die Akte selbst einsehen – Aufzeichnungen machen können und diese später seinen Anwalt vorlegen können.

Landesarbeitsgericht sah keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch bevollmächtigten Rechtsanwalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG Schleswig-Holstein 17.4.2014, 5 Sa 385/13) sah dies anders und meinte, nur der Arbeitnehmer selbst habe ein Recht auf Akteneinsicht aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Dabei sei einer Vertretung – auch durch einen Rechtsanwalt – ausgeschlossen. Dies ergäbe sich aus dem Wortlauf von § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und auch aus dessen Systematik.

In Ausnahmefällen sah das LAG aber dennoch eine Vertretungsmöglichkeit des Arbeitnehmers, wenn dieser z.B. unverschuldet verhindert sei.

Rechtsanwalt A. Martin

 

LAG Düsseldorf: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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LAG Düsseldorf: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung stellt sich die Frage, wie er sich nun verhalten soll. Grundsätzlich bestehen zwei Möglichkeiten. Der Arbeitnehmer kann sich gegen die Abmahnung durch eine Klage auf „Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte“ wehren oder später im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die Rechtmäßigkeit der Abmahnung klären lassen (Voraussetzung für eine rechtmäßige verhaltensbedingte Kündigung wäre nur eine rechtmäßige Abmahnung ). Der Arbeitgeber muss in beiden Fällen die Rechtmäßigkeit der Abmahnung nachweisen.

LAG Düsseldorf und Abmahnung

Das LAG Düsseldorf (LAG Düsseldorf 13 Sa 484/09 (ArbG Wuppertal 3 Ca 2877/08) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, der die Entfernung von 2 Abmahnungen eines Arbeitnehmers aus seiner Personalakte betraf. Ein Arbeitnehmer, der als Betriebsleiter einer Lebensmittelkette tätig war, wehrte sich gegen zwei Abmahnungen, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte. Zum einen wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, dass sich im Supermarkt Lebensmittel befunden hätten, deren Haltbarkeitsdatum überschritten war. Weiter wurde mit der zweiten Abmahnung gerügt, dass ein Fehlbestand an Ware aufgetreten sei.

Der Arbeitnehmer trug vor, dass die erste Abmahnung nicht richtig sei, da er aufgrund umfangreicher Arbeitsaufgaben gar nicht in der Lage sei flächendeckend alle Artikel auf die Überschreitung des Haltbarkeitsdatums zu überprüfen. Er könne nur stichprobenartig tätig werden. Auch den Sachverhalt zur 2. Abmahnung bestritt der Arbeitnehmer.

Das LAG Düsseldorf gab ihm Recht und führte aus:

  • ein Anspruch auf Rücknahme und Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte besteht, wenn die Abmahnung nicht rechtmäßig ist
  • der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen der Abmahnung darlegen; Zweifel am Sachverhalt gehen zu seinen Lasten
  • die Abmahnung setzt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers voraus – hier wurde zunächst (nur) ein negatives Arbeitsergebnis gerügt (Fehlbestand/abgelaufene Lebensmittel im Verkauf)
  • der Arbeitnehmer hat nicht jedes negative Arbeitsergebnis zu vertreten, auch wenn dies grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich liegt (Stichwort: Arbeitsüberlastung)

Arbeitsrecht Berlin – Rechtsanwalt A. Martin