Emmely

LAG Hamm: Stromdiebstahl beim Arbeitgeber = kein außerordentlicher Kündigungsgrund ?

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LAG Hamm: Stromdiebstahl beim Arbeitgeber = kein außerordentlicher Kündigungsgrund ?

Über die sog. Bagatellkündigungen ist schon viel geschrieben worden (siehe Emmely). Das LAG Hamm hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Arbeitnehmer seinen Elektroroller an der Steckdose des Arbeitgebers – verbotswidrig – aufgeladen hatte. Die Frage war nun, ob die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtmäßig war.

außerordentliche Kündigung bei Stromdiebstahl

Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer, der sich einen Elektroroller ausgeliehen hatte, schloss diesen – um den privaten Roller aufzuladen – in den Räumen des Arbeitgebers an eine Steckdose für circa 1,5 h an. Dabei verbrauchte er Strom im Wert von ungefähr 1,8 Cent. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer – wegen dieses Vorfalles – außerordentlich und fristlos. Er führte an, dass der Arbeitnehmer ihm einen Vermögensschaden zugefügt hätte.

Entscheidung des LAG Hamm

Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Siegen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Hamm (16 SA 260/10) hielten die Kündigung für unwirksam.

Das Gericht berücksichtigte hier folgende Umstände zu Gunsten des Arbeitnehmers:

  • lange Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers (19 Jahre)
  • geringer Schaden des Arbeitgebers (1,8 Cent)
Das LAG Hamm führt dazu im Einzelnen aus:
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen hätte. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können.

Ist dies das Ende der Bagatellkündigung?

Immer mehr Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgericht erhöhen die Anforderungen an eine wirksame „Bagatellkündigung„. Fakt ist aber auch, dass es immer noch auf den Einzelfall ankommt. Ein Ende der Bagatellkündigung ist nicht in Sicht.
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – A. Martin

BAG – Unterschlagung am Arbeitsplatz und notarielles Schuldanerkenntnis!

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Begeht der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Straftat, insbesondere, wenn es sich um eine Vermögensstraftat zum Nachteil des Arbeitgebers handelt, dann liegt es nahe, dass der Arbeitgeber hier das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigt. Die Chancen stehen hier – obwohl es eigentlich schwierig für den Arbeitgeber ist verhaltensbedingt zu kündigen – nicht schlecht, dass er mit der Kündigung „durchkommt“.

Hier ist der Grundsatz – auch nach der Emmely-Entscheidung des BAG – immer noch so, dass eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber möglich und meist gut durchsetzbar ist. Allenfalls bei sehr geringen Schädigungen oder bei außergewöhnlichen Umständen (langes störungsfreies Arbeitsverhältnis) hat der Arbeitnehmer auch hier Chancen den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen.  Die Regel ist aber, dass der Arbeitgeber hier meist bessere Karten hat, wenn der die Straftat nachweisen kann oder eine Verdachtskündigung zulässig ist.

Nachweis der Schädigung erforderlich?

Der Arbeitgeber muss – dies ist ein häufiges Mißverständnis – auch nicht zum Zeitpunkt der Kündigung den Diebstahl/Unterschlagung immer nachgewiesen haben. Auch ohne Nachweis und nur aufgrund des Verdachts des Begehens einer Straftat kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Man spricht hier von einer sog. Verdachtskündigung, an deren Wirksamkeit aber recht hohe Anforderungen gestellt werden.

BAG und notarielles Schuldanerkenntnis

Aufgrund der hohen Anforderungen an die Verdachtskündigung, ist es für den Arbeitgeber sicherer, wenn der die Straftat des Arbeitnehmers nachweisen kann. Wenn der Arbeitnehmer die Unterschlagung zugibt und dies sogar noch vor einem Notar, dann hat der Arbeitgeber im Prozess eigentlich keine Beweisprobleme mehr zu erwarten in Bezug auf den Nachweis der Straftat.

Anfechtung der notariellen Erklärung durch den Arbeitnehmer?

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Es ging hier zwar nicht um ein Kündigungsschutzverfahren, allerdings entschied das BAG die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der ein notarielles Schuldanerkenntnis in Bezug auf die Begehung einer Unterschlagung abgegeben hat, noch später gegen das Schuldanerkenntnis vorgehen kann.

Ein Arbeitnehmer unterschlug über Jahre erhebliche Geldbeträge im Betrieb des Arbeitgebers. Er arbeitete an der Kasse und entnahm zuletzt fast täglich Beträge zwischen € 500 bis 1000 und stellte hierfür gefälschte Pfandbons aus. Der Arbeitgeber überwachte – heimlich – den Arbeitsplatz und konnte die Unterschlagung aufdecken. Der Arbeitnehmer wurde sodann – im Beisein des Betriebsrates – mit den Vorwürfen konfrontiert und gab zu, so über Jahre (4 Jahre) über € 100.000,00 (!!!) aus der Kasse des Arbeitgebers entnommen zu haben. Daraufhin fuhr man zum nächsten Notar und der Arbeitnehmer gab ein notarielles Schuldanerkenntnis über € 113.750,00 ab und unterwarf sich in der Urkunde der Zwangsvollstreckung. Ihm wurde eine Ratenzahlung von € 200,00 monatlich gewährt.

Später wandte sich der Arbeitnehmer gegen das notarielle Schuldanerkenntnis und verlangte zudem die Herausgabe der Urkunde. Er wandte die Sittenwidrigkeit dieser Urkunde ein.

Das BAG führte dazu aus:

„Die Klage blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er überführt wurde, kann der Kläger gegen das notarielle Schuldanerkenntnis nicht ins Feld führen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat er solche bekannten Einwände aufgegeben. Der Inhalt der notariellen Urkunde stellt sich auch nicht als sittenwidrig dar. Zwar ist die Summe hoch, im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Geständnis des Klägers und zu den Feststellungen, die die Beklagte gemacht hatte, ist der Schadensbetrag aber vorsichtig kalkuliert. Die Beklagte hat auch keine Geschäftsunerfahrenheit des Klägers ausgenutzt. Die Drohung mit einer Strafanzeige erscheint angesichts des vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig. Grundsätzlich kann ein unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis nicht erfolgreich mit den Argumenten angegriffen werden, die vor Unterschrift gegen die Forderung des Gegners hätten erhoben werden können.“

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin

Links am Sonntag – heute – Emmely!

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Links am Sonntag – heute – Emmely!

Wer den Namen „Emmely“ noch hören kann, der kann sich hier nochmals über den Fall in historischer Reihenfolge informieren. Bei den nachfolgenden zitierten Blogs handelt es sich größtenteils um juristische Informationen/Stellungnahmen zum Thema der Berliner Kassiererin (Kaisers).

Das Berufungsurteil im Fall EmmelyRA Hoenig – 14.März 2009

Satire für Emely: Billionen Trillionen UnterschlagungStrafprozesse und andere Ungereimtheiten – 28. Februar 2009

Diskussion über Emmely-Urteil: Nun spricht die PräsidentinRecht und Alltag – 26.02.2009

Gekündigte Kassiererin legt Verfassungsbeschwerde einKanzlei Menschen und Rechte – 26.März 2009

„Emmely“ zieht nach KarlsruheBeck-Blog – 25. März 2009

Emmely – NUR grundsätzliche Bedeutung prozessualen Verhaltens gekündigter Arbeitnehmer führt in RevisionJurs@Publikum – 28. Juli 2009

Bundesarbeitsgericht und Emmely: Zulassung der RevisionRechtsanwalt News – 28.Juli 2009

Staatsanwälte nehmen Emmely ins VisierHandakte WebblAWg – 18. Juli 2009

Der Streit um Bagatellen. Wohin führt der Fall “Emmely”?RedTape – 6. August 2009

Fall „Emmely“: Kassiererin bekommt Arbeitszeugnis nach 645 TagenSpiegel-Online – 11.Dezenber 2009

Interview von BAG-Präsidentin Schmidt trifft auf Widerspruch Beck-Blog – 29.Dezember 2009

Kündigung wegen Pfandbon: Der Mann hinter EmmelySüdeutsche – 10. Juni 2010

Arbeitsrecht – Diebe verdienen keine GnadeFocus – 10. Juni 2010

Paukenschlag in Sachen „Emmely“ Dies und das – 10. Juni 2010

Sieg für EmmelyRA Melchior – 10. Juni 2010

Interview: Prof. Dr. Preis über BagatellkündigungenRechtler – 10. Juni 2010

Fall Emmely: Paradigmenwechsel des Bundesarbeitsgerichts?Obiter Dictum – 10.Juni 2010

Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?RechtsanwaltArbeitsrechtBerlin -11.Juni 2010

RA A. Martin – Arbeitsrecht in Berlin

Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?

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Hätte Emmely die Pfandbons essen müssen?

Man fragt sich manchmal, wie Entscheidungen zustande kommen? Das BAG hatte gestern entschieden, dass im Fall „Emmely“ (Wer kann den Namen noch hören?) die Kündigung nun doch unwirksam war, ob das BAG selbst in seiner „Bienenstich-Entscheidung“ (Eine Verkäuferin aß einen Bienenstich des Arbeitgebers und wurde gekündigt!) genau das Gegenteil entschieden hatte.

Böse Zungen behaupten nun bereits, dass das BAG neuerdings darauf abstellt, ob der Arbeitnehmer das Eigentum des Arbeitgebers verzehrt bzw. konsumiert (wie im Bienenstichfall) oder nicht. Wahrscheinlich empfindet das Bundesarbeitsgericht den Verzehr des Eigentums des Arbeitgebers verwerflicher als das bloße Einlösen von fremden Pfandbons?

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass sich das Bundesarbeitsgericht den enormen Druck aus Presse und Politik beugte, aber auch nicht das Gesicht verlieren und deshalb eben nicht seine Grundsätze zur Kündigung bei vorsätzlichen Vermögensschädigungen des Arbeitgebers gänzlich aufgeben wollte.

Wenn das Bundesarbeitsgericht nun die abweichende Entscheidung Emmely damit begründet, dass die Arbeitnehmerin über Jahre weg gut gearbeitet hat, übersieht es aber, dass beim Bienenstichfall zwar die Betriebszugehörigkeit zwar nicht so lange war, aber es sich bei der „Bienenstich-Arbeitnehmerin“auch nicht um eine Kassiererin handelte, die eine besondere Vertrauensstellung haben muss.

Vom Bauchgefühl mag die Entscheidung „richtiger sein“ als der Bienenstichfall, aber es bleibt ein fader Nachgeschmackt, da das BAG das „gewollte Ergebnis“ teuer erkauft hat, nämlich mit dem Verlust des Vertrauens in die selbst aufgestellten Grundsätze.

Rechtsanwalt in Berlin – Arbeitsrecht