Einwurf

LAG R-P: Kündigung bei Einwurf in Briefkasten am Vormittag ist am gleichen Tag zugegangen

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Der Zugang der Kündigung ist erheblich für die Berechnung der Frist der Kündigungsschutzklage. Der Arbeitnehmer muss also genau wissen, wann die Kündigung des Arbeitgebers zugegangen ist, um auch wissen zu können, wann die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage abläuft.

 Kündigung per Einschreiben Rückschein

Die Kündigung per Einschreiben Rückschein ist für den Arbeitgeber  keinesfalls sicher.  Ich verweise auf meinen Artikel „Beweis –  Kündigung per Einschreiben/Rückschein„.  Das Problem ist, dass der Arbeitgeber  nur über einen Zeugen nachweisen kann, dass tatsächlich in den Briefumschlag sich die Kündigung befand und darüber hinaus beim Nichtantreffen des Arbeitnehmers ein Benachrichtigungszettel in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers gelegt wird und erst dann die Kündigung zugeht, wenn die Kündigung tatsächlich vom Arbeitnehmer abgeholt wird.

 Kündigung per Einwurf/ Zeugen in den Briefkasten des Arbeitnehmers

Eine bessere Möglichkeit den Zugang der Kündigung nachzuweisen, ist der Einwurf der Kündigung über einen Zeugen in den Briefkasten des Arbeitnehmers.  Immer mehr Kündigungen werden so zugestellt.  Hierbei stellt sich allerdings die Frage, ob tatsächlich immer  die eingeworfen Kündigung noch am gleichen Tag dem Arbeitnehmer zugeht.

Zugang abhängig von der Tageszeit des Einwurfes in den Hausbriefkasten

Beim Einwurf der Kündigung in den Hausbriefkasten geht die Kündigung dann zu, wenn unter  gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme  durch den Arbeitnehmer zu rechnen ist.   Hierbei kommt es auf die Tageszeit des Einwurfs an. Beim Einwurf am Vormittag  kommt es darauf an,  wann in der Regel mit einer Leerung des Briefkastens zu rechnen ist.  Wichtig ist, dass man verstehen muss, dass es nicht drauf ankommt, ob der Arbeitnehmer tatsächlich die Kündigung am gleichen Tag in den Händen hält,  sondern es kommt allein auf die Kenntnisnahmemöglichkeit  unter gewöhnlichen Umständen an.

Entscheidung des LAG Berlin (Entscheidung vom 11.6.2010 – 6 Sa 747/10)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg  hat bereits im Jahr 2010 entschieden,  dass eine Kündigung, die gegen 10:15 Uhr  in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wird,  noch am gleichen Tag zugeht, auch wenn  normalerweise die  Post zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr die Post einwirft und zu dieser Zeit der Arbeitnehmer den Briefkasten leert.

Entscheidung des LAG  Rheinland-Pfalz

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 10.10.2013, 10 Sa 175/13)  hatte nun über einen ähnlichen Fall zu entscheiden.  Der Arbeitgeber ließ eine Kündigung im Briefkasten einer Arbeitnehmerin um 11:18 Uhr vormittags einwerfen.  Die Arbeitnehmerin trug vor,  dass sie zuvor den Briefkasten bereits geleert hatte und auch normalerweise den Briefkasten immer am Tag vor 11:18 Uhr(einmal)  lehrt  und von daher von der Kündigung erst am nächsten Tag ( unter gewöhnlichen Umständen und auch tatsächlich) Kenntnis nehmen konnte.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ging davon aus, dass die Kündigung noch am gleichen Tag zugegangen ist und stellte dabei nicht auf die individuellen Verhältnisse der Arbeitnehmerin ab, sondern auf die generellen gewöhnlichen Verhältnisse, wonach ein Briefkasten im Normalfall auch noch nach 11:18 Uhr geleert wird und führt dazu aus:

Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem Empfänger zugeht. Ein Kündigungsschreiben ist zugegangen, sobald es in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehört auch sein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist – entgegen der Ansicht der Berufung – nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren. Bei Hausbriefkästen ist mit einer Leerung im Allgemeinen zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können. Wenn danach für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. In diesem Fall trifft den Empfänger die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche – allein in seiner Person liegende – Gründe nicht ausgeschlossen (BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/11 – Rn. 21, 22 mwN, EzA § 5 KSchG Nr. 41).

Nach diesen Grundsätzen, die das Arbeitsgericht rechtsfehlerfrei angewendet hat, ist der Klägerin das Kündigungsschreiben vom 08.10.2012 am selben Tag zugegangen, weil nach den objektiv zu bestimmenden gewöhnlichen Verhältnissen bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten zwischen 11:00 und 11:30 Uhr mit einer Kenntnisnahme noch am selben Tag zu rechnen ist. Es ist unerheblich, dass die Klägerin nach der für sie üblichen Postlaufzeit ihren Briefkasten bereits am frühen Morgen kontrolliert, denn es nicht auf die individuellen Verhältnisse der Klägerin abzustellen. Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt, bis zu welchem das Austragen der Post gewöhnlicherweise abgeschlossen ist. Nach diesem Zeitpunkt kann mit einer Leerung des Briefkastens am selben Tage normalerweise nicht mehr gerechnet werden. Es kann vorliegend dahinstehen, bis zu welcher Uhrzeit eine Sendung hiernach spätestens in den Briefkasten eingelegt werden muss, um den Zugang am selben Tage zu bewirken, denn eine Zustellung am Vormittag um 11:18 Uhr reicht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise jedenfalls aus. Üblicherweise kann erwartet werden, dass der Empfänger einer um 11:18 Uhr in seinen Hausbriefkasten geworfenen Willenserklärung diese noch am selben Tag zur Kenntnis nimmt.

Eine interessante Entscheidung.  Meiner Ansicht nach ist die Beurteilung durch das Landesarbeitsgericht hier richtig,  ansonsten könnte man kaum eine allgemeine Aussage darüber treffen, wann eine Kündigung durch Einwurf in den  miHausbriefkasten zugeht.  Es kann ich drauf ankommen, wann der Arbeitnehmer  nach seinen persönlichen Verhältnissen den Briefkasten leert, denn  denn sonst würde bei einem besonders nachlässigen und   sorglosen Arbeitnehmer, der nur einmal die Woche seinen Briefkasten leert,  die Kündigung  entsprechend später  und nicht mehr kalkulierbar zu gehen.

RA A.Martin

Welche Frist gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?

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Welche Frist gilt für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?

Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers bekommt, ist die Aufregung zumeist groß. Nach einer Weile kehrt dann Ruhe ein und der Arbeitnehmer überlegt in der Regel, welche Chancen ein Vorgehen gegen die Kündigung hat. Die Frage ist dann, wie viel Zeit hat der Arbeitnehmer um das Vorgehen gegen die Kündigung abzusprechen? Wann muss spätestens die Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung erhoben werden? Welche Fristen sind zu beachten?

Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage

Das Kündigungsschutzgesetz regelt in § 4 KSchG für die Kündigungsschutzklage eine Klagefrist von drei Wochen (3 Wochen). Diese Klagefrist ist eine materiellrechtliche Präklusion. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, dann gilt die Kündigung gilt als von Anfang an rechtswirksam (Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG). Die Kündigungsschutzklage wäre dann als unbegründet, nicht aber als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Dreiwochenfrist überschritten wurde. Dies beachtet das Arbeitsgericht von Amts wegen, also auch dann, wenn dies der Gegenseite gar nicht auffallen würde.

Wichtig: Innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung ist die Kündigungsschutzklage zu erheben!

Fristbeginn für die Kündigungsschutzklage

Die 3-Wochenfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer. Zugegangen ist die Kündigung dann, wenn diese in den Machtbereich des Arbeitnehmers kommt, so dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Übergabe der Kündigungserklärung

Wir die Kündigung dem Arbeitnehmer – z.B. in einem Briefumschlag – übergeben, dann geht die Kündigung an diesem Tag zu. Dabei spielt es keine Rolle, wann der Arbeitnehmer die Erklärung liest. Man spricht vom sog. Zugang unter Anwesenden.

Übersendung der Kündigung

Der Normalfall in der Praxis ist aber der Zugang unter Abwesenden (§ 130 Abs. 1 BGB).

Beim Übersenden mit der Post geht die Kündigung in der Regel am Tag des Einwurfes in den Briefkasten zu. Wird die Kündigung in den Briefkasten eingeworfen, dann geht diese noch am gleichen Tag zu, wenn damit zu rechnen ist, dass der Briefkasten üblicherweise noch am gleichem Tag entleert wird. Dies wird in der Regel nicht der Fall sein, wenn die Kündigung abends in den Briefkasten eingeworfen wird (siehe dazu den Artikel „Wann geht eine Kündigung zu, die in den Hausbriefkasten geworfen wird?„.  Beim Einwurf am Vormittag wird man in der Regel davon ausgehen, dass die Kündigung noch am gleichen Tag zugegangen ist, da unter gewöhnlichen Umständen (private Postzusteller) auch noch am späten Vormittag Post in den Briefkasten eingeworfen wird. Dabei ist es unerheblich, ob an diesem Tag tatsächlich der Briefkasten vom Arbeitnehmer geleert wurde oder nicht. Zum Zugang eines Telefaxes siehe hier.

Einschreiben = Zugangsnachweis?

Wer immer noch glaubt, dass ein Einschreiben ein wirksamer Zugangsnachweis ist, der sollte den Artikel – das leere Einschreiben gibt es tatsächlich – lesen. Kurz und knapp kann man sagen, dass die Zustellung einer Kündigung per Einschreiben/ Rückschein oder Einschreiben/ Einwurf kein sicherer Zugangsnachweis ist, da man meist nicht nachweisen kann, dass auch die Kündigung im Briefumschlag war. Man braucht für den sicheren Nachweis dann einen Zeugen, der bekunden kann, dass er die Kündigungserklärung tatsächlich „eingetütet“ hat und diese dann zur Post brachte und als Einschreiben aufgegeben hat. Auch stellt sich immer das Problem, dass der Postbote niemanden antrifft und dann einen Benachrichtigungszettel hinterlässt. Ein Zugang erfolgt damit aber noch nicht, sondern erst mit dem Abholen des Einschreibens von der Post.

Fristende bei der Kündigungsschutzklage

Das Fristende ist dann 3- Wochen nach dem Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer.

Beispiel: Die Kündigung geht per Post dem Arbeitnehmer am 21. November 2010 zu, so endet die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage am 12.12.2010 um 24 Uhr.

Wo ist die Kündigungsschutzklage zu erheben?

Die Kündigungsschutzklage muss nicht der Gegenseite zugehen, darum kümmert sich das Arbeitsgericht, sondern dem Arbeitsgericht vor Ablauf der 3- Wochenfrist. Hat der Arbeitgeber z.B. seinen Sitz in Berlin, so wäre – ohne Gewähr natürlich – das Arbeitsgericht Berlin für die Erhebung der Kündigungsschutzlage als Adressat zuständig.

Fristwahrende Erhebung der Kündigungsschutzklage per Fax möglich?

Die Kündigungsschutzklage muss bis zum Fristablauf erhoben werden. Dies kann durch Einwurf in den Nachtbriefkasten am Tag des Fristablaufes geschehen aber auch durch Übersenden der Klage vorab per Fax an das Arbeitsgericht, wenn das Fax noch vor Fristablauf zugeht.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

Wir die Frist versäumt und hat der Arbeitnehmer dies nicht verschuldet, kann eine sog. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Ein Fall wäre z.B. der, dass der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage rechtzeitig per Fax an das Arbeitsgericht geschickt hat, aber aufgrund eines Computerfehlers beim Arbeitsgericht das Fax nicht rechtzeitig empfangen wurde.

Kündigungsfrist nur für Kündigung unter Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes?

Die Frist für die Kündigungsschutzklage gilt nicht nur für Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, sondern für alle Kündigungen und alle Unwirksamkeitsgründe mit Ausnahme der Kündigung, die nicht die Schriftform beachtet hat. Das BAG hat entschieden, dass dies auch für Kündigungen gilt, in denen der Arbeitgeber die Kündigungsfrist falsch berechnet hat. Also auch bei Nichtbeachtung der im Arbeitsrecht geltenden Kündigungsfristen muss der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage rechtzeitig erheben.

Also Augen auf und Fristen beachten!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin Berlin- Marzahn – Hellersdorf