Dienstauto

Streitwert bei Klage gegen Arbeitnehmer auf Herausgabe eines Dienstwagens?

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Nicht selten vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer als geldwerten Vorteil ein Dienstauto benutzen darf. Eigentümer des Kfz ist in den meisten Fällen der Arbeitgeber. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses stellt, hat der Arbeitnehmer den Dienstwagen an den Arbeitgeber herauszugeben. Macht dieser dies nicht, dann wir der Arbeitgeber regelmäßig auf Herausgabe klagen. Der Streitwert (u. a. zur Berechnung der Anwaltsgebühren) ist zu bestimmen.

LAG Sachsen

Das LAG Sachsen (Entscheidung vom 15.03.2007 – 4  Ta 188/06) stellt auf den Wert (Zeitwert) des Kfz zum Zeitpunkt der Herausgabeklage ab. Vielleicht wird diese Bestimmung des Gegenstandswertes von Arbeitsgericht häufig benutzt, da der Zeitwert leicht zu bestimmen und damit ein konkreter Gegenstandswert leicht „greifbar“ ist. Überzeugend ist dies nicht, denn der Arbeitnehmer will sich in der Regel ja nicht Zueignen, sondern dies einfacht weiter nutzen.

BAG und LAG Rheinland-Pfalz

Das BAG (Entscheidung vom 27.05.1999 – 8 AZR 415/98) und das LAG Rheinland-Pfalz  (Entscheidung vom 7.05.2008 – 1 Ta 63/08) stellen auf den Nutzungsvorteil für den Zeitraum der Nutzungsdauer ab. In der Lohnabrechnung ist der Nutzungsvorteil am Kfz auszuweisen. Dieser Wert ist in der Regel wirtschaftlich und steuerrechtlich zutreffend. Den Wert des Nutzungsvorteils multipliziert man dann mit der beabsichtigten Nutzungsdauer.

Anwalt Martin

Leichenwagen als Dienstauto zulässig?

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Leichenwagen als Dienstauto zulässig?

Wer hätte nicht gerne ein schönes Dienstauto.“ Darf es auch schwarz sein„, fragte wohl ein Arbeitgeber aus Köln und bot diesem als Dienstwagen ein schwarzes Auto an. Leider war die Farbe nicht nur schwarz, sondern wohl auch  der Humor des Arbeitgebers, denn beim Dienstauto handelte es sich um einen Leichenwagen. Das Landesarbeitsgericht Köln muss sich mit diesem Fall auseinandersetzen.

die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln – zum Leichenwagenfall

Das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2009 – 7 Sa 879/09) vertrat die Auffassung, dass der Arbeitgeber den Dienstwagenanspruch des Arbeitnehmers nicht mit der Zurverfügungstellung eines Leichenwagens erfüllen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor auch nur ein „unübliches“ Kfz (Caddy) benutzt hat.

Das LAG führte aus:

„Das Landesarbeitsgericht gab der Klage insoweit statt: In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung sei es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen.“

Dem Arbeitgeber dürfte nach der Entscheidung wohl das Lachen vergangen sein. Er muss sich nun um einen neuen Dienstwagen für seinen Arbeitnehmer kümmern.

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin